Schwierige Lage an Grenzen und in Kommunen - FOCUS online stellt dem Kanzler vier Asyl-Fragen - Scholz duckt sich einfach weg

FOCUS online Schwierige Lage an Grenzen und in Kommunen - FOCUS online stellt dem Kanzler vier Asyl-Fragen - Scholz duckt sich einfach weg Artikel von Von FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger • 21 Std. Die Themen Migration und Asyl sorgen für viele Diskussionen und politischen Streit zwischen Regierung und Opposition. Auch Kanzler Scholz äußerte sich, dennoch blieben viele Fragen offen. FOCUS online stellte dem Kanzler deshalb vier Fragen - die ließ Scholz einfach unbeantwortet. Es kommen immer mehr Geflüchtete und Migranten nach Deutschland, nach Europa. Die Diskussionen, wie sich die Lage bewältigen ließe, sind teils hitzig. Es knirscht innerhalb der Ampel-Koalition, es kracht zwischen Regierung und der Opposition. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf. CDU-Chef Friedrich Merz bot der SPD konkret die Zusammenarbeit an. Deutschland wartet auf ein Signal des Kanzlers in dieser schwierigen Lage. Was sagt der Kanzler etwa zu dem Merz-Angebot? Und vor allem: Wie geht es bei dem von ihm ausgerufenen „Deutschlandpakt“ in Sachen Migration voran? FOCUS online stellte vier ganz konkrete Fragen an das Bundeskanzleramt. Doch Olaf Scholz ließ die Frist einfach verstreichen, Antworten gab es nicht. Hier die vier Themenkomplexe, zu denen FOCUS online gerne die Meinung des Kanzlers gehört hätte. 1. Zusammenarbeit CDU und SPD Am Samstag bot CDU-Chef Merz mit eindringlichen Worten an, die Lösung von Problemen der Migrationspolitik zusammen mit der CDU, beziehungsweise der Union zu lösen. „Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“, so Merz auf einem CSU-Parteitag in München. 2. Was passiert beim Deutschlandpakt? Auch über den von Olaf Scholz angekündigten Deutschlandpakt wollte FOCUS online mehr wissen. Dieser soll Deutschland laut Scholz schneller, moderner und sicherer machen und etwa die Digitalisierung vorantreiben und lähmende Bürokratie abbauen. Ein Punkt ist auch der Migration gewidmet. Scholz kündigt an: „Gleichzeitig ist es wichtig, irreguläre Migration zu begrenzen und zu steuern. Bund und Länder werden dafür Verwaltungsverfahren der Ausländerbehörden effizienter gestalten und digitalisieren. Außerdem werden Bund und Länder daran arbeiten, Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Dafür wird auch die Zusammenarbeit von Ausländer- und Polizeibehörden in den Ländern verbessert.“ 3. Wie steht es um verstärkte Rückführungen? Die derzeitige migrationspolitische Lage sei „schwierig“ im Land, sagte Bundeskanzler Scholz laut Nachrichtenagentur DPA am Sonntag in Nürnberg. Dennoch betonte der Kanzler: „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht.“ Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. FOCUS online wollte wissen: Ihre Regierung hat eine verstärkte Rückführung/Abschiebung versprochen. Doch es werden nur wenig mehr Personen abgeschoben als vor ihrer Amtsübernahme. Was tun Sie bzw. Ihre Innenministerin konkret, um dies zu ändern? 4. Was soll an der Grenze zu Polen passieren? Gleichzeitig forderte Scholz in seiner Rede eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", sagte der Bundeskanzler. Während sich die Grünen als Koalitionspartner weitestgehend gegen Grenzkontrollen aussprechen, schien Scholz diesen bei der Wahlveranstaltung nicht völlig abgeneigt zu sein. Je nach aktueller Lage solle man „dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen“. FOCUS online wollte wissen: Was genau meinen Sie mit „weiteren Maßnahmen“ und wann wollen Sie diese ergreifen?