Mietpreiswucher? Gemeinde beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge und stellt Strafantrag

come-on Mietpreiswucher? Gemeinde beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge und stellt Strafantrag Artikel von Susanne Fischer-Bolz • 1 Std. Flüchtlingssituation Mietpreiswucher? Gemeinde beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge und stellt Strafantrag Drei Wohnungen für Flüchtlinge hat die Gemeinde im Nachrodter Feld beschlagnahmt und soll einen Mietpreis von zehn Euro pro Quadratmeter zahlen. Für die Flüchtlings-Unterbringung will eine Hausverwaltung zehn Euro pro Quadratmeter. Die Gemeinde möchte das nicht zahlen. Es gibt viele Ungereimtheiten. Nachrodt-Wiblingwerde – Die Hausverwaltung vom Nachrodter Feld möchte für die drei Wohnungen, die die Gemeinde für Flüchtlinge beschlagnahmt hat, zehn Euro pro Quadratmeter berechnen. Die ortsübliche Miete liegt bei 5,50 Euro. Die geforderte Summe möchte die Gemeinde jedenfalls nicht bezahlen – ob ihr das Wasser beim Thema Unterbringung bis zum Hals steht oder nicht. Die Redaktion fragte bei der OK-Hausverwaltung nach, die die Miethöhe gefordert hat – und bekam keine Antwort. Die Anfrage war nicht zustellbar. Denn: Die Ok-Hausverwaltung hat sich verabschiedet. Es gibt eine neue Hausverwaltung. Es soll die Firma Barton-Schreiber aus Bonn sein. Dies wurde nach Anfrage allerdings von dem Unternehmen bisher weder bestätigt noch verneint. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Firma Caesar als Eigentümer immer noch im Grundbuch steht, obwohl die Häuser wohl verkauft sind. Doch zurück zu den Flüchtlingen: Zurzeit sind 74 Ukrainer und 52 Flüchtlinge aus anderen Ländern in der Gemeinde. Und es kommen jede Woche neue dazu. Nach einer Überlastungsanzeige im April wurden der Doppelgemeinde bis Juni keine alleinreisenden Flüchtlinge zugewiesen, „dafür jetzt doppelt und dreifach“, sagt Ordnungsamtsleiter Sebastian Putz. Angeblich habe Nachrodt-Wiblingwerde Kapazitäten, „wo immer die auch herkommen sollen.“ „Oben“ wird diskutiert, „unten“ wird gehandelt. Während die politischen Debatten rund um die Migrationspolitik im Bund immer mehr Fahrt aufnehmen, arbeiten die Kommunen nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ – wie Nachrodt-Wiblingwerde. Denn für sie ist keine Erleichterung in Sicht, kommen wöchentlich Flüchtlinge, die irgendwie und irgendwo untergebracht werden müssen. Unterdessen spricht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Integrationsgrenze und die Aufnahme von etwa 200 000 Menschen jährlich aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Die „Neuen“ werden in Wohngemeinschaften untergebracht Nach Nachrodt kommen zurzeit hauptsächlich anerkannte Flüchtlinge, erzählt die Flüchtlingsbeauftragte Sabrina Lippert. Die allermeisten sind Syrer, aber diese Woche kommt einer aus Burundi und einer aus der Türkei. „Ich weiß aber noch nicht, ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nicht.“ Die „Neuen“ werden in Wohngemeinschaften untergebracht. Es gibt dort, so sagt Sabrina Lippert, eine Fluktuation: Einige finden eine eigene Wohnung, andere stellen einen Umverteilungsantrag bei der Bezirksregierung. „Da ist ein guter Durchlauf, sodass ich neue Leute wieder untergebringen kann.“ Die Frage, ob die Nationen zusammenpassen, stellt sich aufgrund der zugespitzten Lage nicht. „Der Türke kommt in eine Männer-WG, in der schon ein Türke wohnt. Und der Mann aus Burundi kommt in die Nähe anderer aus Afrika.“ Es gibt viele ukrainische Flüchtlinge, die sich in der Doppelgemeinde wohlfühlen und auch gern zum Begegnungscafé kommen. Es gibt aber auch andere, die keine Angebote annehmen. E Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, sollten sie denn kommen, ist der Gemeinde nicht geholfen. „Dadurch habe ich nicht mehr Wohnraum. Mit Geld ist uns nicht geholfen. Was nicht da ist, kann ich nicht kaufen“, sagt Sabrina Lippert. Ganz akut wird der Wohnraum im Nachrodter Feld nicht benötigt, weil es zurzeit eben den besagten Flüchtlings-Durchlauf gibt. „Es geht gerade noch so“, findet Sabrina Lippert. Auch geduldete Flüchtlinge, also diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, leben in Nachrodt-Wiblingwerde. „Aber es sind nicht mehr so viele. Eine Familie, die geduldet war, ist jetzt mithilfe einer neuen Regelung anerkannt worden.“ Dass die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der Anzahl der Hilfesuchenden kippt, „kann schon sein“, sagt Sabrina Lippert. „Es ist einfach voll. Wir bekommen die Menschen auch nicht mehr integriert, wenn man sie einfach irgendwo parkt. Wenn es einfach zu viel ist, kann man nicht mehr ordentlich arbeiten. Dann sind sie da, aber man kann sich nicht richtig kümmern. Und das ist wirklich doof“, findet Sabrina Lippert. Große Hilfsbereitschaft in Nachrodt-Wiblingwerde Nichtsdestotrotz gibt es immer noch die große Hilfsbereitschaft in Nachrodt-Wiblingwerde mit Sprachkursen und Begegnungscafé. Doch tatsächlich kommen dort hauptsächlich Ukrainer. Und fast immer dieselben. „Viele haben sich gut integriert, fühlen sich auch wohl in Deutschland. Es gibt aber auch diejenigen, die nicht zum Begegnungscafé gehen, die nicht zu Sprachkursen gehen, die sich nicht integrieren, die man nicht zu fassen kriegt. Das sind dann nicht die, die man im Turnverein sieht.“ Wie in jeder Gesellschaft gebe es sehr große Unterschiede. Hat Sabrina Lippert noch Lust auf den Job? „Es ist wirklich manchmal schwierig. Und ich bin froh, dass ich mittlerweile im Job auch etwas breiter aufgestellt bin, mich auch ab und zu um andere Dinge kümmern kann.“