Regelverschärfung - Italien stellt Flüchtlinge vor Wahl: rund 5.000 Euro zahlen oder Abschiebehaft

FOCUS online Regelverschärfung - Italien stellt Flüchtlinge vor Wahl: rund 5.000 Euro zahlen oder Abschiebehaft Artikel von FOCUS Online • 1 Std. Italien verschärft die Regeln für Asylbewerber. Auf Lampedusa kamen im September Tausende Flüchtlinge binnen weniger Tage an. IMAGO/Italy Photo Press Künftig sollen Flüchtlinge dem italienischen Staat 4.938 Euro Kaution zahlen, um nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Menschenrechtsorganisationen nennen das Gesetz „lächerlich“. Nachdem auf der kleinen Insel Lampedusa zuletzt binnen weniger Tage Tausende Flüchtlinge angekommen waren, hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine härtere Asylpolitik angekündigt. Nun sei ein entsprechendes Dekret im Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtet der „Spiegel“. Konkret sollen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die Einspruch eingelegt haben, 4.938 Euro an den italienischen Staat zahlen. Mit diesem Betrag werde der Staat die Unterkunft und den Lebensunterhalt der Bewerber für einen Monat decken und ggf. die Rückführung finanzieren. Anwältin: „Wer hat 5.000 Euro?“ Aus dem linken Lager sowie aus Menschenrechtsorganisationen hagele es bereits Kritik, berichtet der „Spiegel“. Es handele sich um eine offensichtlich Abschreckungsmaßnahme. „Es ist lächerlich“, sagt Anna Brambilla, Anwältin der Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI). „[Welcher Flüchtling] hat 5.000 Euro?“ Meloni derweil kündigte laut Reuters an, die Zahl der Abschiebelager in Italien von derzeit zehn auf künftig „mindestens 20“ erhöhen zu wollen.