Migration: FDP gegen Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien

DER SPIEGEL Migration: FDP gegen Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien Artikel von Francesco Collini • 21 Min. Hunderte Menschen kommen täglich in Lampedusa an. Nun drängt die FDP darauf, keine Geflüchteten aus Italien mehr in Deutschland aufzunehmen. Viele Kommunen seien bereits überfordert. Wegen der zahlreichen Ankünfte und der dramatischen Lage auf der italienischen Insel Lampedusa wollen sich die Innenminister der Europäischen Union (EU) erneut beraten. Kurz vor den Konsultationen hat sich die FDP gegen die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Italien ausgesprochen. »Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung »Rheinische Post«. »Unsere Kapazitäten sind begrenzt und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert.« Für die Bewältigung des Problems durch die EU empfahl Djir-Sarai eine Verstärkung an den Außengrenzen. »Wir müssen dringend die Grenzschutzfähigkeit der EU verbessern – dazu gehören physische Grenzen ebenso wie eine strengere Überwachung des Mittelmeeres.« Seit Wochen kommen täglich Hunderte Menschen in überfüllten Booten auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an. Lampedusa wird von zahlreichen Schlepperbooten aus Nordafrika angesteuert. Allein am vergangenen Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das kleine, für wenige hundert Menschen ausgelegte Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen völlig überfüllt. Italien und die EU wollen auf den starken Anstieg der Migranten- und Geflüchtetenzahlen in den vergangenen Tagen schnell reagieren. Am Wochenende hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa besucht. Von der Leyen hatte Italien Unterstützung zugesagt. Die EU und ihre Grenzschutzbehörde Frontex könnten Italien dabei helfen, die große Zahl von Migranten auf der Insel zu bewältigen, indem diese auf andere Staaten in der Union verteilt würden. Außerdem könne Frontex dabei behilflich sein, »eine schnelle Rückführung der Menschen zu organisieren, wenn sie keine Chance auf Asylrecht haben«, sagte von der Leyen. Deutschland bleibt bei Stopp des Solidaritätsmechanismus Aus Protest dagegen, dass Italien derzeit keine Geflüchteten mehr nach den Regeln des sogenannten Dublin-Verfahrens zurücknimmt, hatte die Bundesregierung die Übernahme von Migranten aus Italien nach dem freiwilligen EU-Solidaritätsmechanisums ausgesetzt. Trotz der Verwirrung um Aussagen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die Bundesregierung weiter an dem Stopp fest. Faeser hatte in der »Tagesschau« gesagt, es sei »natürlich klar, dass wir unseren solidarischen Verpflichtungen auch nachkommen«. Das wurde so aufgefasst, als wolle Deutschland doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen. Das Ministerium stellte jedoch klar, dass es bei der Aussetzung der Aufnahme aus Italien bleibt.