Korruption in der Ukraine: Staatsdiener müssen Vermögen wieder offenlegen

Berliner Zeitung Korruption in der Ukraine: Staatsdiener müssen Vermögen wieder offenlegen Artikel von dpa • 15 Std. Wolodymyr Selenskyj hatte nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort wieder ihre Vermögensverhältnisse digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament, die Oberste Rada in Kiew, am Mittwoch mit großer Mehrheit. Unter Druck der Zivilgesellschaft korrigierten die Abgeordneten damit ihre eigene Entscheidung von vergangener Woche. Die sogenannten E-Deklarationen waren mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 als Sicherheitsmaßnahme ausgesetzt worden. Die Rada wollte sie nun wieder einführen, sah aber eine Übergangszeit von einem Jahr vor. Dagegen legte Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto ein und forderte eine sofortige Offenlegung. Auch eine Petition in dieser Sache sammelte Zehntausende Unterschriften.