Keiner mag mehr mit den Grünen: Die Probleme des Landes erzwingen Schwarz-Rot

Merkur Keiner mag mehr mit den Grünen: Die Probleme des Landes erzwingen Schwarz-Rot Artikel von Georg Anastasiadis • 5 Std. Merkur-Kommentar Keiner mag mehr mit den Grünen: Die Probleme des Landes erzwingen Schwarz-Rot Klimapolitik, Asyl, AfD: Wie bekommt Deutschland seine Krisen gelöst? SPD, CDU und CSU kommen sich wieder näher. Und von Merz gibt‘s ein unmoralisches Angebot an den Kanzler. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Kanzler Olaf Scholz hat in seinem Leben gewiss schon verführerischere Offerten erhalten als das (ausgerechnet auf dem CSU-Parteitag unterbreitete) Angebot des Oppositionsführers Friedrich Merz, die Grünen aus der Regierung zu werfen und die Probleme des Landes stattdessen mit CDU und CSU zu lösen. Das Ende der Ampel wäre – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen – die Kapitulation der Volkspartei SPD vor dem Führungsanspruch der Union. So weit werden es die heillos verkrachten Ampel-Koalitionäre jetzt (noch) nicht kommen lassen. Und trotzdem weht durch die kriselnde Republik mit dem unheilvollen Erstarken von Radikalen wie AfD und Letzter Generation die Vorahnung einer heraufziehenden Großen Koalition. Tief entfremdet haben sich nicht nur die Ampelfreunde SPD, Grüne und FDP, sondern auch Union und Grüne. Letztere werden von Merz und Söder wieder als „Hauptgegner“ neben der AfD betrachtet, seit Habecks Heizungsgesetz einen Keil ins Land und auch in die SPD-Wählerschaft getrieben hat. Nicht nur die Versöhnung der Bürger mit der von den Grünen mit der Brechstange betriebenen Klimapolitik erzwingt eine Wiederannäherung der beiden Volksparteien Union und SPD, erkennbar etwa am Veto der SPD-Bauministerin Geywitz gegen neue Klimaauflagen. Auch in der Asylpolitik geht es nicht ohne ein – zunächst nur informelles – Bündnis der beiden. Die SPD lehnt zwar noch den Unions-Kampfbegriff „Obergrenze“ ab, aber nicht mehr die dahinter stehende Idee einer Zeitenwende bei der Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Die Ankündigung der Innenministerin, an den Grenzen zu Polen und Tschechien nun doch stationäre Kontrollen zu starten, ist das Symbol für die Kapitulation der SPD vor der Realität und dem Druck aus den Kommunen. So weit sind die Grünen noch lange nicht und werden es aufgrund ihrer DNA wohl auch nie sein, mag ihr Minister Habeck die Partei noch so sehr zu mehr Pragmatismus drängen und auf moralische Asyl-Dilemmata einstimmen. Den Job, das Land wetterfest gegen demokratiegefährdende Stürme zu machen, müssen andere erledigen.