Innenminister: Russland nutzt auch Migration als Druckmittel

dpa Innenminister: Russland nutzt auch Migration als Druckmittel Artikel von dpa • 9 Std. Russland instrumentalisiert aus Sicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gezielt Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen. «Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus. Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel», sagte Maier den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Behörden stellten fest, dass etwa syrische Migranten aus der Türkei nach Russland fliegen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden. «So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland», sagte Maier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU müsse ein klares Stoppzeichen setzen. «Einen Missbrauch der Menschen in Not durch die Regierungen in Russland und Belarus dürfen wir nicht tolerieren.» Die Grenzschützer von Polen bräuchten auch mehr Rechte von der EU, um illegale Einreisen zu unterbinden, die Asylverfahren vor Ort schnell durchzuführen und dann auch gezielt direkte Rückführungen an der Grenze vorzunehmen. Von Januar bis Juli 2023 registrierte die Polizei laut Bundesinnenministerium rund 21.000 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.