Gauck sieht in Migrationspolitik einen „Kontrollverlust“

WELT Gauck sieht in Migrationspolitik einen „Kontrollverlust“ 19 Std. Umfrage: Wie kann die europäische Migrationspolitik verbessert werden? Joachim Gauck sieht in der europäischen Migrationspolitik inzwischen einen Kontrollverlust. Der Bevölkerung müsse der Eindruck vermittelt werden, die Politik sei handlungsfähig. Als positives Beispiel nennt der frühere Bundespräsident Dänemark. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gauck am Sonntagabend, die Politik müsse entdecken, „dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben“. Eine „neue Entschlossenheit“ müsse den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermitteln, dass die Regierungen handlungswillig und -fähig seien. „Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben.“ Gauck sprach sich dafür aus, „offen und einladend“ zu bleiben. Zugleich rief er dazu auf, Sorgen in der Bevölkerung vor einem Verlust an Sicherheit und Überschaubarkeit ernst zu nehmen. Sonst drohe ein weiterer Rechtsruck. Er verwies auf die Politik der Sozialdemokraten in Dänemark, die einen strikten Einwanderungskurs verfolgen. Migranten auf Lampedusa, die auf ihre Registrierung warten AFP/ZAKARIA ABDELKAFI Da hätten sich viele erschrocken, gerade progressive Menschen. Es sei aber gelungen, so eine nationalpopulistische Partei unter drei Prozent zu halten. „Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde. „Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne dass die Fachkräfte, die wir brauchen, vorhanden sind.“ Von der Leyen reagierte mit Zehn-Punkte-Plan EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission angesichts der Migrationszahlen auf Lampedusa vor und forderte andere EU-Staaten zur Solidarität mit Italien auf. Italien und die EU wollen damit rasch auf die in den vergangenen Tagen stark gestiegene Zahl von Migranten und Flüchtlingen reagieren. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. „Ich biete eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Verantwortlichen an“, sagte sie. Am Samstag berieten die Innenministerinnen und Innenminister von Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über das weitere Vorgehen. Das Gespräch soll am Montag fortgesetzt werden. Seit Wochen kommen täglich Hunderte Personen in überfüllten Booten auf Lampedusa an. Zuletzt hatte die Zahl nochmals enorm zugenommen. Lampedusa wird von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen. Die Mittelmeerinsel liegt nur rund 140 Kilometer östlich der Küste Tunesiens. Deren Sicherheitskräfte waren am Samstag mit einem Großaufgebot gegen Migranten und Schlepper in mehreren tunesischen Küstenstädten vorgegangen, um die illegale Einwanderung nach Italien zu unterbinden. Hunderte Migranten und zahlreiche Schlepper seien festgenommen worden.