Baerbock verteidigt Diktator-Aussage über Xi Jinping – und spricht von „Russland-Krieg“

WELT Baerbock verteidigt Diktator-Aussage über Xi Jinping – und spricht von „Russland-Krieg“ Artikel von Sebastian Beug • 5 Std. Chinas Staatschef Xi Jinping – ein Diktator: Mit dieser Aussage hat Außenministerin Annalena Baerbock Peking provoziert. Im ARD-Talk „Maischberger“ steht die Grüne zu ihrem Interview im US-Sender Fox News, antwortet bei Nachfragen der Moderatorin aber schmallippig und leistet sich offenbar einen Versprecher. Außenministerin Annalena Baerbock – zugeschaltet bei Sandra Maischberger obs/ARD Das Erste Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Aussage über Xi Jinping verteidigt. Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News einen Diktator genannt. „Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe. Das ist ein kommunistisches Einparteiensystem“, sagte Baerbock dazu am Mittwochabend in der Talkshow von Sandra Maischberger. Seit mehr als einer Woche befindet sich die Grünen-Politikerin auf einer Reise in den USA. In die ARD-Sendung wurde Baerbock aus New York geschaltet, wo derzeit die Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt. Ausführlich nutzte Baerbock die Gelegenheit, die Aussagen ihrer Reise einzuordnen – blieb bei Nachfragen der Moderatorin aber schmallippig. Zunächst habe sie auf der Reise den Gouverneur von Texas, Greg Abbott, getroffen, da er einer der führenden Republikaner sei, sagte Baerbock. Auch in Deutschland treffe sie Menschen, die eine radikal andere Meinung hätten. „Das ist Teil von Demokratie und das ist erst recht Teil von Außenpolitik.“ Bei ihrem Besuch in Washington seien dann viele republikanische Senatoren daran interessiert gewesen zu sehen, wie Deutschland die Lage in der Ukraine einschätze. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Baerbock dann dem rechtskonservativen TV-Kanal Fox News ein Interview gegeben – einst der Haussender von Ex-Präsident Donald Trump. Das rund siebenminütige Gespräch drehte sich vor allem um den Ukraine-Krieg. Doch dann traf Baerbock auch eine Aussage über das chinesische Regime, die auf einige Beobachter in Deutschland mindestens unüberlegt wirkte. „Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, wie der chinesische Präsident?“, hatte die Grüne gesagt. Baerbock spricht von einem Signal im „Russland-Krieg“ Sie habe sich für ein Interview im Sender Fox News entschieden, erklärte Baerbock dazu bei Maischberger, weil sie Menschen erreichen wollte, die noch nicht so viel von der Diskussion um die Unterstützung der Ukraine mitbekommen hätten. „Mir ist eben wichtig, nicht nur in die eigene Blase zu sprechen“, sagte Baerbock, „nicht nur CNN ein Interview zu geben.“ Was Baerbock verschweigt ist, dass sie auch bei CNN kein Dauergast ist und jeder Auftritt der deutschen Ministerin oder des Bundeskanzlers im US-Fernsehen nützt, mit der Position Berlins überhaupt in den USA durchzudringen. China habe sie angesprochen, weil für einige in den USA die Frage nach der Rolle Pekings wichtiger sei als die Situation in der Ukraine und Russland, sagte Baerbock weiter. Als sie das ausführte, unterlief ihr offenbar ein Versprecher. „Es geht eben bei diesem Russland-Krieg auch darum, ein Signal an andere Länder, andere Regime in der Welt zu senden“, sagte Baerbock. Dieses Signal sei, dass die Charta der Vereinten Nationen geachtet werde. Auffällig allerdings die Wortwahl „Russland-Krieg“: Dieser Begriff erinnert an einen Satz über einen „Krieg gegen Russland“, für den Baerbock im Januar scharf kritisiert worden war. Nach der Diktator-Aussage bei Fox News hatte Peking umgehend die deutsche Botschafterin einbestellt. Maischberger wollte von Baerbock wissen, ob sie einen Schaden für die deutsch-chinesischen Beziehungen befürchte – immerhin ist China Deutschlands wichtigster und zugleich kompliziertester Handelspartner, wie in der Sendung richtigerweise festgestellt wurde. Doch die Außenministerin antwortete ausweichend: „Natürlich habe ich die Reaktion zur Kenntnis genommen.“ Auch auf Nachfrage der Moderatorin reagierte Baerbock zunächst mit einer Pause. Und sagte dann: „Ich habe mich geäußert, wie ich mich geäußert habe und die Chinesen haben reagiert, wie sie reagiert haben.“