Anstieg der Strom- und Gaskosten: Ministerin Lemke und Wirtschaftsweise fordern verlängerte Energiepreisbremsen

Tagesspiegel Anstieg der Strom- und Gaskosten: Ministerin Lemke und Wirtschaftsweise fordern verlängerte Energiepreisbremsen 11 Std. Wenn aus Russland kein Gas mehr fließt, drohen heftige Anstiege der Energiepreise. Deshalb gibt es nun die Forderung, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat gefordert, die Energiepreisbremsen bis April 2024 zu verlängern. „Die Ende 2022 eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen waren insbesondere im vergangenen Winter ein wichtiges Instrument, um vor besonderen Härten und Preissprüngen aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch laut Mitteilung. „Auch wenn sich die Lage auf den Energiemärkten in den letzten Monaten entspannt hat, ist die Gefahr kurzfristig steigender Preise im nun bevorstehenden Winter nicht gebannt“, so Lemke. Daher brauche es die Energiepreisbremsen auch im kommenden Winter als Absicherung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zuvor hatte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im kommenden Winter gewarnt und eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert. „Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden“, erklärte sie. Auch für den kommenden Winter sei noch unklar, ob es wieder zu einem Anstieg der Gas- und Strompreise kommt, betonte sie. Dies dürfte davon abhängen, ob die Länder, die immer noch von Russland beliefert würden, im Zuge der Entwicklungen des Kriegs in der Ukraine von der Versorgung durch Russland abgeschnitten würden, erklärte die Ökonomin. „In diesem Fall könnte es durchaus wieder zu heftigen Preisanstiegen kommen“. Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen würden. Wirtschaftsweise Veronika Grimm Die Energiepreisbremsen sollten deshalb „als Versicherungsinstrument bis Ende April 2024 verlängert werden, so wie es von der Expertinnenkommission Gas und Wärme auch vorgeschlagen wurde“, forderte Grimm. Die Preisbremsen hätten vor allem die Unsicherheit reduziert und damit auch für eine Stabilisierung des Konsums gesorgt. Zuvor hatte sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund dafür ausgesprochen, die Strompreisbremse über das Jahresende hinaus zu verlängern. „Die Strompreisbremse wirkt, jedoch nicht ausreichend, und muss daher verlängert und in diesem Zuge an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch laut Mitteilung. Die staatliche Strompreisbremse war neben der Gaspreisbremse im Dezember beschlossen worden, um Privathaushalte sowie Firmen angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Sie greift seit März. Rückwirkend gab es eine Entlastung für Januar und Februar. Eine Verlängerung bis zum April 2024 ist im Gesetz angelegt. Darüber müsste aber gesondert entschieden werden. Die Energiepreisbremsen deckeln seit März den Preis für den Verbrauch von Gas und Strom ab und federn so steigende Energiekosten ab. Der Gaspreis wird für Privathaushalte auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Der Preisdeckel gilt für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts - so sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen angehalten werden. Beim Strompreis gilt die Obergrenze von 40 Cent pro Kilowattstunde - ebenfalls für einen sogenannten Basisverbrauch von 80 Prozent. Der derzeitige Durchschnittspreis liegt bei um die 43 Cent pro Kilowattstunde an. (dpa, AFP)