Moskau droht Berlin mit „Vergeltung“ wegen „Belästigung“ russischer Journalisten

Merkur Moskau droht Berlin mit „Vergeltung“ wegen „Belästigung“ russischer Journalisten Artikel von Bedrettin Bölükbasi • Vor 31 Min. Moskau droht Berlin mit „Vergeltung“ wegen „Belästigung“ russischer Journalisten Berlin und Moskau streiten seit längerem wegen russischer Propaganda-Sender in Deutschland. Nun warnt Moskau vor „Belästigung“ russischer Journalisten. München – Etwa ein Monat vor dem Beginn von Russlands Ukraine-Krieg hatte Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau besucht. Bei der Pressekonferenz war es zu einem offenen Schlagabtausch über die Sperrung des russischen Staatssenders RT in Deutschland gekommen. Die Debatte um russische Medien in Deutschland brennt Moskau seither immer noch unter den Fingernägeln. Nun kam schon die nächste Warnung aus dem russischen Außenministerium. Russische Medien in Deutschland: Sacharowa attackiert Berlin und warnt vor „Belästigung“ Sollten russische Journalisten in Deutschland „belästigt“ oder unter Druck gesetzt werden, so werde man Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland ergreifen, erklärte die Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Moskaus staatlicher Nachrichtenagentur Tass. Bei ihrem Besuch in Moskau habe Baerbock zwar versichert, dass man in Deutschland nicht in die Berichterstattung eingreife. Sehr wohl würden deutsche Medien aber im Auftrag von Behörden Informationen veröffentlichen, sagte Sacharowa. Der deutsche Staat lege die Inhalte der Medien fest und bezahle sie im Gegenzug dafür, behauptete Lawrows Sprecherin zudem: „Sie haben es in der Vergangenheit getan und tun es auch heute noch.“ Russische Medien in Deutschland: Lawrow-Sprecherin wirft Baerbock „Lügen“ vor Sacharowa zufolge geht daraus hervor, dass Baerbock auf der Pressekonferenz mit Lawrow „gelogen“ habe. „Wir haben Lügen von Frau Baerbock in Moskau gehört“, so die Diplomatin. Sie habe etwa gesagt, dass der deutsche Staat keine Verbindung zur unabhängigen Presse habe. „Jetzt stellt sich aber heraus, dass sie sie sogar bezahlen“, unterstrich sie. Russland werde eingreifen, falls westliche Regierungen einschließlich Berlin nicht den Schutz von russischen Journalisten gewährleisten würden, drohte Sacharowa. Auch warnte sie Regierungen westlicher Länder davor, an Kampagnen teilzunehmen, die russische Medien und Journalisten ins Visier nehmen würden. „In voller Blüte“: Sacharowa sieht „Zensur und Manipulation“ in deutschen Medien Schon am Dienstag (21. März) hatte sie Deutschland im Kurznachrichtendienst Telegram „Zensur und Manipulation“ in den Medien vorgeworfen. Hintergrund: Seit 2018 hat die Bundesregierung Journalisten Honorare in Höhe von 1,47 Millionen Euro für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus einer Frage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag berichtete. Diese Information nahm sich Sacharowa zum Anlass, um der deutschen Regierung eine „Informations- und Propagandakampagne“ vorzuwerfen. Zudem verwies sie auf den Hinweis im Bundestagsbericht, dass die vom Bundesnachrichtendienst gezahlte Honorare in der Antwort nicht enthalten seien. Die Kooperationen des BND seien „besonders schützenswert“, hieß es in der Mitteilung des Bundestags. „Das bedeutet, deutsche Sicherheitskräfte bezahlen Journalisten“, schrieb Sacharowa dazu auf Telegram und ergänzte: „Zensur und Manipulation der Medien in Deutschland sind in voller Blüte.“ Indes zwingt der Geheimdienst von Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar zum Singen von patriotischen Liedern in russischen Bars. (bb)