„Das Ding wird scheitern“ – Europas Gas-Notfallplan steht vor dem Aus

WELT „Das Ding wird scheitern“ – Europas Gas-Notfallplan steht vor dem Aus Tobias Kaiser - Gestern um 07:01 Ein russischer Gaslieferstopp würde Europa hart treffen. Darauf bereitet sich die EU-Kommission nun vor und will im Notfall Alarm auslösen und dann die Mitgliedsstaaten zum Sparen zwingen. Zunächst sollen die Länder aber freiwillig ihren Verbrauch senken. Herman Haluschtschenko sollte eigentlich miterleben, wie die EU Einigkeit demonstriert gegenüber Russland. Der ukrainische Energieminister nimmt am Dienstag als Gast teil beim Treffen der 27 Energieminister der EU, zu dem für die Bundesregierung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Brüssel reist. Die Minister sollten eigentlich den Winter-Notfallplan absegnen, der die Union auf einen Winter mit weniger oder gar keinem Gas aus Russland vorbereiten soll. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Haluschtschenko könnte jetzt miterleben, wie es aussieht, wenn 27 Staaten versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, sich dagegen wehren, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, und es nicht schaffen, sich zu einigen. Am vergangenen Mittwoch hatten Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und die zuständigen Kommissare Frans Timmermans, Thierry Breton und Kadri Simson den Winter-Plan vorgestellt, den Beamte ihrer Behörde geschrieben hatten. Der für den Dienstag einberufene Sondergipfel der Energieminister sollte den Plan in einem außergewöhnlichen Schnellverfahren absegnen. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest Dieser Fahrplan droht allerdings, gehörig durcheinander gewirbelt zu werden, denn unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen den Vorschlag der Kommission. So groß ist das Missfallen in den nationalen Hauptstädten, dass der Plan am Dienstag auf dem Ministertreffen durchfallen könnte. Diese Befürchtung äußerten am Freitag mehrere Diplomaten, die mit den Besprechungen zwischen den Mitgliedstaaten vertraut sind, gegenüber WELT. „Das Ding wird scheitern“, sagte ein besonders pessimistisch eingestellter Diplomat aus einem Mitgliedstaat, der das Vorhaben von der Leyens grundsätzlich unterstützt. Die Vertreter anderer Mitgliedstaaten waren vorsichtiger in ihrer Einschätzung, machten aber auch klar, dass es am Dienstag möglicherweise nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit für den Plan geben könnte. „Das ist ein wirklich schwieriges Thema”, sagte eine Diplomatin. „Selbst wenn wir keine Einigung bekommen, sondern nur eine konstruktive Diskussion und sich die Dinge am Dienstag in die richtige Richtung bewegen, wäre das schon ein Erfolg.“ Im Winter-Plan geht es primär darum, wie die EU-Länder jetzt und in den kommenden Monaten Gas sparen können, damit, solange es noch warm ist, mehr Gas in die Gasvorräte fließen kann und die Speicher sich in den kälteren Wintermonaten weniger schnell leeren. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Besonders die Pflicht zum Gas-Sparen wird kritisiert Besonders heikel aus Sicht der nationalen Hauptstädte ist die vorgesehene Pflicht zum Gas-Sparen. Wenn Haushalte und Firmen in den Mitgliedstaaten nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, soll Brüssel verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen. So sieht es der Vorschlag der Kommission vor. Bereits bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch war schnell klar, wie unzufrieden viele Hauptstädte mit dem Vorschlag sind. „Jeder Mitgliedstaat hatte seine eigenen Vorstellungen und Wünsche, und viele davon hat die Kommission mit ihrem Vorschlag offenbar nicht erfüllt“, sagt ein EU-Insider. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Niederlande wünschen sich beispielsweise höhere Einsparziele als nur 15 Prozent, wenngleich dieser Wert schon am oberen Ende der diskutierten Ziele lag. Andere Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn bestehen auf niedrigeren Einsparzielen. Und andere EU-Länder fragen gar, warum sie überhaupt Gas sparen sollen, wenn sie doch gar nicht an das europäische Gasnetz angeschlossen sind. Das betrifft Inselstaaten wie Malta, Zypern und Irland. Aber auch Spanien und Portugal sind praktisch vom EU-Gasmarkt isoliert. Aus Madrid kam prompt Protest gegen den Plan. „Wir werden keine unverhältnismäßigen Opfer bringen, nachdem die Kommission uns noch nicht einmal nach unserer Meinung gefragt hat“, sagte die zuständige Ministerin nach der Vorstellung des Plans. „Anders als andere Länder haben wir Spanier im Energiebereich nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“ Der portugiesische Staatssekretär für Umwelt und Energie sagte, der Plan sei „unhaltbar“. Nützt der Plan vor allem der deutschen Wirtschaft? Eine Reihe von Mitgliedsländern insbesondere in Ost- und Südeuropa beobachten das Vorhaben insgesamt mit Misstrauen. Es diene vor allem dazu, die deutsche Wirtschaft zu retten, heißt es beispielsweise aus Warschau. Auch südeuropäische Länder fühlen sich wie zuvor schon in der Euro-Krise von Deutschland gegängelt. „Es wird viel Widerstand von Ländern geben, die in der Euro-Krise unter der Sparpolitik gelitten haben, die Deutschland damals wollte“, sagte ein Diplomat schon vor der Vorstellung des Plans. „In vielen Mitgliedsländern gibt es den Eindruck, dass der Plan allein Deutschland helfen soll.“ Besonders hätten sich die Mitgliedstaaten aber dagegen gewehrt, dass Brüssel auch gegen ihre Willen verpflichtende Einsparziele vorgeben kann, hieß es nach der Sitzung am Mittwoch. Die Kritik hat dafür gesorgt, dass die diplomatische Maschinerie in Brüssel auch am Wochenende auf Hochtouren lief. Tschechien hält seit Anfang des Monats die Ratspräsidentschaft der EU und koordiniert die Verhandlungen der Mitgliedstaaten untereinander. Bereits bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitagnachmittag legten die Tschechen eine überarbeitete Version des Winter-Plans vor. Zwei besonders kritisierte Punkte waren darin geändert: Zum einen soll die entsprechende EU-Verordnung jetzt nicht mehr zwei Jahre lang gelten, sondern nur noch ein Jahr. Das stellt diejenigen EU-Länder zufrieden, die darauf bestehen, dass die Sparvorgaben aus Brüssel eine Ausnahme bleiben müssen. Vor allem aber erteilt der neu formulierte Vorschlag dem Vorschlag von Ursula von der Leyen, ihrer Behörde mehr Macht zu geben, eine Absage. Zwar soll die EU-Kommission weiterhin vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten zu Einsparungen verpflichtet werden, wenn sich abzeichnet, dass Gas im Winter knapp wird. Die Entscheidung darüber, ob die Verpflichtung wirklich in Kraft gesetzt wird, sollen aber die Mitgliedstaaten bei einer Abstimmung treffen. „Die Mitgliedstaaten haben diese Änderung begrüßt“, sagte ein EU-Diplomat. Die größte Hürde für die Verabschiedung ist damit zwar aus dem Weg geräumt. Ob das allerdings genügt, wird sich bereits am Montag zeigen. Dann treffen sich die EU-Botschafter erneut, um über das Vorhaben zu diskutieren.