EU-Land verbietet Russen den Kauf von Immobilien: „Grundbesitz kann missbraucht werden“

Frankfurter Rundschau EU-Land verbietet Russen den Kauf von Immobilien: „Grundbesitz kann missbraucht werden“ Robert Wallenhauer • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Spionage-Gefahr Die finnische Regierung plant ein neues Gesetz: Russen soll es verboten werden, Immobilien zu kaufen. So sollen Spionage- und Sabotage-Aktivitäten unterbunden werden. Helsinki - Die finnische Regierung will russischen Staatsangehörigen den Kauf von Immobilien verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll dem Parlament vorgelegt werden, sagte der Verteidigungsminister Finnlands, Antti Häkkänen vergangene Woche. Ziel sei es, die Sicherheit seines Landes zu stärken. Finnland: Neues Gesetz soll russischen Einfluss unterbinden Der Gesetzentwurf selbst erwähnt Russinnen und Russen nicht explizit, sondern richtet sich gegen Staatsangehörige, „deren Heimatland einen Angriffskrieg führt und eine Bedrohung für Finnlands innere Sicherheit“ darstellt. Das betreffe in der aktuellen Lage vor allem Menschen mit russischer Nationalität, sagte Häkkänen. Das Verbot soll auch für Organisationen gelten, die ihren Sitz in einem solchen Land haben oder von Staatsangehörigen des Landes geleitet oder beeinflusst werden. So soll das Gesetz verhindern, dass Häuser und Wohnungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sabotage gegen Finnland genutzt werden. „Russland stellt für Europa eine anhaltende Sicherheitsbedrohung dar und Grundbesitz kann dazu missbraucht werden, feindseligen Einfluss auszuüben“, wird Verteidigungsminister Häkkänen in einer Mitteilung zitiert. Finnland blockierte bereits einige Immobilienkäufe aus Russland Staatsangehörige aus Russland mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für Finnland oder einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung für die Europäische Union sollen von dem Gesetz ausgenommen werden. Das Parlament wird den Angaben zufolge im Frühjahr über den Vorschlag der Regierung abstimmen. Finnland und Russland haben eine rund 1340 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Bereits im vergangenen Jahr hatte das nordische Land mehrere Immobilienkäufe von privaten Interessenten und Unternehmen mit Verbindungen zu Russland blockiert. Um zukünftig Käufe Dritter im Auftrag russischer Staatsbürger zu verhindern, könne eine Genehmigungspflicht eingeführt werden, erklärte das Verteidigungsministerium. (AFP/dpa/row)