Neun-Punkte-Papier für härteren Kurs: FDP macht in Migrationspolitik Druck auf die Grünen

Tagesspiegel Neun-Punkte-Papier für härteren Kurs: FDP macht in Migrationspolitik Druck auf die Grünen 1 Std. • 1 Minuten Lesezeit Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gekürzt werden. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagt Fraktionschef Dürr. Die FDP will einem Medienbericht zufolge ein Neun-Punkte-Papier für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik beschließen. Laut der „Bild am Sonntag“ soll das Papier des Fraktionsvorstandes an diesem Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen demzufolge wesentlich weniger Unterstützung bekommen. „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, zitierte die Zeitung FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte Dürr weiter. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP dem Bericht zufolge besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. „Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert“, fuhr Dürr fort. „Das ist die Chance für eine echte Migrationswende.“ Jetzt käme es auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen im Bund an. (AFP)