Sunday, October 6, 2024
Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: "Donald Trump und Victor Orban sind gute Freunde. Sie haben viel gemeinsam und sind keine Freunde der Demokratie!"
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DER SPIEGEL
Ungarn: Demonstranten prangern Victor Orban für Vereinnahmung ungarischer Medien an
10 Std. • 2 Minuten Lesezeit
Ungarns Regierungschef Victor Orbán hat kritischem Journalismus die Stimme genommen. Dagegen protestierten Tausende in Budapest. Oppositionsführer Peter Magyar forderte: »Genug der Lügen, genug der Propaganda.«
Tausende Menschen haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. In der vor dem Sitz des staatlichen Fernsehsenders MTVA versammelten Menge waren Transparente mit Forderungen wie »Unabhängige öffentliche Medien« und »Nicht links, nicht rechts, bloß ungarisch« zu sehen. Zahlreiche Protestierende schwenkten die ungarische Fahne.
Die Demonstration war von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar organisiert worden, der sich zum wichtigsten innenpolitischen Rivalen Orbáns entwickelt und in den vergangenen Monaten an Popularität gewonnen hat. »Genug der Lügen, genug der Propaganda«, sagte Magyar in einer Rede bei der Demonstration über die staatlichen Medien.
MTVA gilt als Sprachrohr des Regierungschefs. Der Sender äußert sich nur selten kritisch über die Regierung, attackiert aber hingegen regelmäßig hart die Gegner Orbáns. Viele der privaten und unabhängigen ungarischen Medien haben in den vergangenen Jahren entweder dicht gemacht oder einen regierungsnahen Kurs eingeschlagen. Die staatlichen Medien wiederum wurden von Orbans Fidesz-Partei auf eine regierungsfreundliche Linie gebracht.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Ungarn aktuell den 67. Platz von 180 ein. Seit 2001 führt die Organisation außerdem eine Liste mit den »weltweit größten Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit«. 2021 nahm sie auch Victor Orbán auf – als ersten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates. Neben ihm in der Liste: etliche afrikanische Autokraten, Vietnams KP-Chef Nguyen Phú Trong, der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un und Chinas Präsdident Xi jinping.