"Ampel hat Legitimation verloren": So reagieren die Regierungsparteien auf das Wahl-Desaster in Thüringen und Sachsen

Business Insider Deutschland "Ampel hat Legitimation verloren": So reagieren die Regierungsparteien auf das Wahl-Desaster in Thüringen und Sachsen Artikel von Business Insider Deutschland • 2 Std. • 4 Minuten Lesezeit Die Ampel-Parteien – hier in Person von Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) haben bei den Landtagswahlen eine Klatsche bekommen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist mit der AfD eine Partei, die als rechtsextremistisch eingestuft wird, bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen belegt sie laut Hochrechnungen von ARD und ZDF den ersten Platz. Auch bei der Landtagswahl in Sachsen verzeichnet die AfD Zugewinne, landet jedoch knapp hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht in beiden Ländern auf Anhieb einen zweistelligen Stimmenanteil. Für die Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene, die fast alle Stimmenverluste hinnehmen müssen, ist es ein enttäuschender Abend. Linke und Ampel-Parteien verlieren in Thüringen stark – AfD stärkste Kraft In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD unter Spitzenkandidat Björn Höcke laut vorläufigem Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU erreicht 23,6 Prozent (21,7). Das BSW schafft aus dem Stand 15,8 Prozent und überholt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die dramatisch auf 13,1 Prozent abstürzt (31,0). Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition verzeichnen starke Verluste: Die SPD fällt mit 6,1 Prozent noch unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen von 2019 (8,2). Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP, für die kein gesondertes Ergebnis ausgewiesen wird (5,0). CDU und AfD fast gleichauf – Linke bleibt knapp im Landtag In Sachsen erreicht die CDU 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD folgt dicht dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erzielt auf Anhieb 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke kommt auf 4,5 Prozent und erreicht damit weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Die Grünen bleiben mit 5,1 Prozent (8,6) im Landtag vertreten. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament, wie bereits bei den vergangenen zwei Landtagswahlen. Parteien, die unter fünf Prozent liegen, könnten jedoch in den sächsischen Landtag einziehen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen. Dies scheint der Linken voraussichtlich zu gelingen. Wahlergebnisse Desaster: So reagieren Vertreter der Ampel-Koalition Selbstkritische Töne aus der Ampel im Bund Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Wahlergebnisse ein Desaster: Für die SPD wäre das Ergebnis in Thüringen das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten, und die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind“, sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund. Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der interne Streit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich „an die eigene Nase fassen“. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die Koalition im Bund. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“ BSW-Parteichefin Wagenknecht sprach von einem grandiosen Erfolg. Viele Menschen bewegte das Thema Frieden zutiefst. Sie lehnten die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen. In Thüringen strebe sie kein Ministeramt an. Ihre Aufgabe sei es, das BSW mit einer starken Fraktion 2025 in den Bundestag zu führen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete die Wahlen als Erfolg für seine Partei. Er sehe „eine echte verbliebene Volkspartei“, sagte er. „Wir sind das Bollwerk.“ Ende für Regierung Ramelow in Thüringen – BSW entscheidend In Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Regierungschef Ramelow, die seit 2019 auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, keine realistische Möglichkeit weiterzuregieren. Die AfD bleibt bei der neuen Regierung außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition mit ihr aus. Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige, der wegen der Nutzung einer Nazi-Parole vor einigen Wochen in erster Instanz zweimal zu Geldstrafen verurteilt wurde. Höcke verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Er hat nun die Chance, als Spitzenkandidat über die Landesliste ins Parlament zu kommen. Die wahrscheinlichste Option für eine Koalition wäre ein nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Dieser Konstellation fehlt allerdings laut Hochrechnungen (Stand 22.15 Uhr) ein Sitz für die Mehrheit im Landtag. Ein solches Bündnis wäre damit auch auf die Linke angewiesen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen den Auftrag zur Regierungsbildung unter seiner Führung, wie der 47-Jährige am Wahlabend sagte. Er kündigte an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW „gesprächsoffen“ zu sein. Vor allem CDU-Politiker stören sich daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, da die CDU nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren darf – das BSW ist jedoch nicht davon betroffen. Schwarz-grün-rot in Sachsen knapp ohne Mehrheit Sachsen wird seit der Wiedervereinigung von einer CDU-geführten Regierung regiert – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Laut vorläufigem Ergebnis verfehlt die Koalition knapp die erneute Mehrheit. Möglich wäre auch in Sachsen ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Kretschmer sagte nach den ersten Zahlen, seine CDU stehe bereit, erneut Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden. Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will keine der anderen Parteien koalieren. Gewinnt die AfD in Thüringen und Sachsen je mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt.