Ukrainekrieg: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianischen Friedensplan – Kiew enttäuscht

Berliner Zeitung Ukrainekrieg: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianischen Friedensplan – Kiew enttäuscht Artikel von Katerina Alexandridi • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Erst vor zwei Wochen kritisierte der ukrainische Präsident den Plan Brasiliens und Chinas, den Krieg mit Russland zu beenden, als „destruktiv“. Nun hat das Außenministerium der Schweiz, das vor einigen Monaten einen Ukraine-Friedensgipfel ausgerichtet hatte, seine Unterstützung für denselben Plan bekundet und erklärt, dass sich seine Sichtweise auf solche Bemühungen geändert habe. Nach einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem chinesischen Außenminister und dem brasilianischen außenpolitischen Berater Celso Amorim sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, dass sein Land „als Beobachter“ teilnehme und „diese Dynamik unterstütze“. Im Gespräch mit Reuters sagte Nicolas Bideau, dass sich die Sichtweise der Schweiz auf den vergangenen Mai vorgestellten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, geändert habe, nachdem ein Verweis auf die UN-Charta hinzugefügt worden sei. „Für uns bedeutet dies eine erhebliche Änderung unserer Sichtweise auf diese Initiativen“, so Bideau. „Eine konkrete diplomatische Anstrengung, die von der chinesisch-brasilianischen Gruppe organisiert wird, könnte für uns von Interesse sein.“ Das ukrainische Außenministerium hat seine tiefe Enttäuschung über die Unterstützung der Schweiz für das, was es als „China-Brasilien-Konsens“ bezeichnet wird, zum Ausdruck gebracht. „Alle Initiativen, die keinen klaren Bezug zur UN-Charta enthalten und die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nicht garantieren, sind inakzeptabel“, heißt es in einer Pressemitteilung, die am späten Samstagabend auf seiner Website veröffentlicht wurde. „Solche ‚Friedensinitiativen‘ schaffen nur die Illusion eines Dialogs, während der Aggressor seine kriminellen Handlungen fortsetzt“. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnet die Schweizer Unterstützung für die chinesisch-brasilianische Initiative als „inakzeptabel“. Das Ministerium betont erneut, dass alle Initiativen zur Beendigung des Krieges auf dem Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen basieren müssen. Die russische Seite hat als Vorbedingung für die Teilnahme an Friedensverhandlungen festgelegt, dass die Ukraine auf weite Teile ihres Territoriums verzichtet und ihre Bemühungen um einen NATO-Beitritt aufgibt. Im Mai dieses Jahres unterzeichneten Brasilien und China eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu Friedensgesprächen unter Beteiligung sowohl Russlands als auch der Ukraine aufriefen und erklärten, Verhandlungen seien die einzige praktikable Lösung für das, was sie als „Ukraine-Krise“ bezeichnen. Sie rufen auch zur Deeskalation auf der folgenden Grundlage auf: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte den Plan ab und sagte, dass er im Vorfeld mit Moskau abgestimmt worden sei. In einem Interview bezeichnete die brasilianische Regierung als prorussisch und forderte sie auf, die ukrainische Position zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak lud den brasilianischen Präsidenten Lula in die Ukraine ein, „um die Sirenen zu hören“ und „mit eigenen Augen zu sehen, was in dem Land vor sich geht“, in das die russischen Truppen im Februar 2022 einmarschierten.