Ukraine nach EU-Beitritt: 186 Milliarden Euro pro Haushaltsperiode?

DER SPIEGEL Ukraine nach EU-Beitritt: 186 Milliarden Euro pro Haushaltsperiode? Artikel von Stefan Schultz • 17 Std. In einem internen Papier schätzen die Brüsseler Beamten, dass die Ukraine pro Haushaltsperiode Anspruch auf 186 Milliarden Euro hätte. Warum die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Die Integration der Ukraine in die Europäische Union würde die Budgetplanungen des Staatenbundes fundamental verändern. Das zeigen interne Berechnungen von EU-Beamten, über die die Medien »Financial Times« und »Politico« übereinstimmend berichten. Gemäß den derzeit gültigen Regeln für den siebenjährigen EU-Haushalt würden der Ukraine demnach pro Budget-Periode rund 186 Milliarden Euro an EU-Geldern zustehen. Eine zusätzliche EU-Erweiterung um sechs Balkanländer sowie Georgien und Moldau würde den EU-Haushalt mit weiteren 74 Milliarden Euro belasten, heißt es weiter in den Berichten. Das Haushaltsvolumen müsste parallel um 21 Prozent steigen – auf dann 1,47 Billionen Euro. Das würde etwa 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 36 Länder entsprechen. Eine mögliche EU-Erweiterung ist ein Hauptdiskussionspunkt bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche im spanischen Granada. Die EU bereitet sich derzeit auf den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor. Offiziell angekündigt werden könnten diese im Dezember. Die potenziellen Veränderungen im EU-Haushalt sind nur einer von vielen Faktoren, die die Brüsseler Beamten diskutieren. Von einer EU-Erweiterung, gerade um die Ukraine, erhoffen sich viele auch mehr Gewicht auf der politischen Weltbühne, dazu einen noch größeren und einflussreicheren EU-Binnenmarkt – sowie ein klares Zeichen für die Attraktivität der europäischen demokratischen Werte. Gleichzeitig birgt die Erweiterung große Risiken – gerade finanzielle. Alle derzeitigen EU-Länder dürften durch sie »mehr zahlen und weniger erhalten«, heißt es in Brüssel. Viele Länder, die heute mehr Geld von der EU bekommen als sie einzahlen, würden zu Nettozahlern werden. Bei den Agrarsubventionen wäre die Ukraine künftig der Hauptnutznießer. Laut den Brüsseler Berechnungen würde sie in einer siebenjährigen Haushaltsperiode rund 96,5 Milliarden Euro beziehen. Die EU-Beamten legen bei ihren Prognosen die Regeln für den aktuellen EU-Haushalt zugrunde. Dieser läuft noch bis 2027. Sie räumen ein, dass sich die Regeln bei einer EU-Erweiterung auf 36 Staaten »weitreichend« ändern dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Berechnungen deshalb ebenfalls »wenig aussagekräftig«.