Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar

Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar Artikel von Jochen Zenthöfer • 14 Min. Unendliche Geschichte: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Juris Immer, wenn man glaubt, nun habe Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die größten Skandale um den Rechtsdienstleister Juris bewältigt, kommt etwas Neues zum Vorschein. Wir erinnern uns: Juris hatte, kurz nach dem Regierungswechsel, das journalistische Onlinemagazin „Libra“ gestartet. Die publizistische Tendenz war regierungsfreundlich, Buschmann wurde auffällig oft gelobt, Markenfarbe bildete ein sattes Gelb. Nach einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers musste „Libra“ wegen mangelnder Staatsferne am 3. März beendet werden. Denn Juris gehört mehrheitlich dem Bund. Presseähnliche Erzeugnisse darf es in diesem Zusammenhang laut Grundgesetz nicht geben. Als Juris vor wenigen Wochen auf diversen Plattformen einen neuen Chefredakteur für ein journalistisches Projekt suchte, platzte Buschmann wohl der Kragen. Den von seinem Haus bestellten Geschäftsführer beorderte man ins Ministerium zurück. Doch vollständig aufgeräumt wurde bei Juris nicht. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Plum herausfand, gibt es zwar auf der öffentlich zugänglichen „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank. Zu diesen 110 Beiträgen gehören auch vielfach kritisierte Jubelartikel, etwa ein Gefälligkeitsinterview samt Foto mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, die, kaum verwunderlich, der FDP angehört. Da Juris solche Beiträge nicht vertreiben darf, ist das Handeln rechtswidrig, man könnte mit Plum auch formulieren: verfassungswidrig. Das Ganze fiel selbst der Juris-Aufsichtsratsvorsitzenden aus dem Justizministerium, Ministerialdirigentin Susanne Bunke, nicht auf. Auf Anfrage Plums erklärt nun Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär, dass die „Libra“-Inhalte „nur für Abonnenten und ausschließlich nach aktiver Suche auffindbar“ seien, in keiner Weise würden sie von Juris beworben. „Anders als aktuelle, periodisch erscheinende und aktiv vermarktete Beiträge sind solche archivierten und nicht beworbenen Inhalte gerade nicht zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt.“ Das Justizministerium sei bereits an Juris herangetreten, „damit die Beiträge endgültig gelöscht werden“. Juris werde die Löschung der Inhalte aus dem Archiv bald abschließen, verspricht Strasser. Was er verschweigt: Spätestens hätte dies im März geschehen können und müssen. Christdemokrat Plum sieht den Minister angeschlagen. „Buschmann bekommt die Geister, die er selbst rief, seit Monaten nicht in den Griff. Sein Haus scheint die Affäre bereits Mitte März abgehakt zu haben. Seitdem hat das Ministerium keine Maßnahmen ergriffen, um Beiträge aus dem verfassungswidrigen Rechtsbriefing ,Libra‘ zu entfernen.“ Diese Vermutung wird von einer der F.A.Z. vorliegenden Zeitleiste des Justizministeriums gestützt. Danach fand das letzte Gespräch zum Thema am 17. März statt, zwischen einem Abteilungsleiter des Ministeriums und dem später geschassten Geschäftsführer. Zu alledem sagt Christdemokrat Plum: „Es drängt sich der Eindruck auf, man habe seitdem blind auf das Wort von Juris vertraut, anstatt das mehrheitlich bundeseigene Unternehmen ordnungsgemäß zu kontrollieren.“ Im März hatte auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger an Buschmann appelliert, „unverzüglich dafür Sorge zu tragen, diesen eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen“.