Großbritannien: Labour-Chef Starmer verspricht den Briten einen Neuanfang

Handelsblatt Großbritannien: Labour-Chef Starmer verspricht den Briten einen Neuanfang Artikel von Riecke, Torsten • 12 Std. Der britische Oppositionsführer hat gute Chancen, nächstes Jahr Premierminister zu werden. Die größte Oppositionspartei liegt in den Meinungsumfragen deutlich vor den regierenden Konservativen. Die Wirtschaft stellt sich bereits auf einen Wechsel ein. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat auch den Parteitag der britischen Labour-Partei in Liverpool überschattet. „Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu verteidigen“, stellte Labour-Chef Keir Starmer gleich zu Beginn seiner Rede am Dienstag klar und distanzierte sich damit zugleich von der unrühmlichen Vergangenheit seines Vorgängers Jeremy Corbyn. Der hatte zuvor zwar die Gewalt im Nahen Osten verurteilt, jedoch Israel zugleich aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Corbyn wurde 2020 nach Antisemitismusvorwürfen von der Labour-Fraktion suspendiert. Starmer konzentrierte sich in seiner Grundsatzrede ganz auf die kommenden Wahlen und versprach den von hohen Lebenshaltungskosten, langen Wartezeiten im staatlichen Gesundheitssystem NHS und Massenstreiks geplagten Briten einen Neuanfang: „Die Menschen schauen auf uns, weil diese Herausforderungen einen modernen Staat erfordern, und wir sind die Modernisierer. Die Menschen schauen auf uns, weil sie wollen, dass wir ein neues Großbritannien aufbauen, und wir sind die Baumeister.“ Angesichts eines Vorsprungs in den Meinungsumfragen von bis zu 20 Prozentpunkten vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak kann Starmer zuversichtlich sein, dass er im kommenden Jahr als neuer Regierungschef Großbritanniens in 10 Downing Street einziehen wird. Es gibt allerdings eine Zahl in den Umfragen, die Starmer Kopfzerbrechen bereitet: Zwar wollen etwa drei Viertel der Briten nach 13 Jahren konservativer Regierung den Wechsel. Aber nur etwa ein Drittel glaubt nach Angaben des Instituts „More in Common“, dass Labour das Königreich besser regieren würde. In dieser Zutrauenslücke liegt die Chance für Sunak und das Problem für Starmer. Die beiden Rivalen wetteifern deshalb darum, wer von ihnen als Kandidat des Wandels die Mehrheit der Briten hinter sich versammeln kann. „Wir wollen eine Dekade der nationalen Erneuerung“, sagte Starmer und erhob damit zugleich den Anspruch, nicht nur die nächste, sondern auch die übernächste Wahl zu gewinnen. Starmer nimmt sich Olaf Scholz als Vorbild Überstürzen will der Labour-Chef den Wandel aber nicht. Der 61-Jährige ist von Natur aus vorsichtig, scheut das Risiko und versucht, vor der Wahl den Tories möglichst wenig Angriffsflächen zu geben. Eine Strategie, die er sich auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz abgeguckt hat. Dahinter steckt die Furcht, die Wähler würden Labour immer noch nicht zutrauen, solide mit den Staatsfinanzen umzugehen. Auch deshalb hat Rachel Reeves, die im Falle eines Wahlsiegs Finanzministerin werden soll, versprochen, dass jede laufende Ausgabe mit Steuern oder Einsparungen gegenfinanziert werde und nur für Investitionen neue Schulden aufgenommen würden. Beifall erhielt sie dafür von Mark Carney, dem ehemaligen Chef der Bank of England. Inzwischen trauen mehr Briten der Labour-Partei eine größere wirtschaftliche Kompetenz als den Tories zu, ergab eine Umfrage der Meinungsforscher von Yougov im September. Auch in der Wirtschaft scheint man sich mit dem Gedanken an einen Regierungswechsel zu Labour anzufreunden: Zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind auf dem Parteitag vertreten, und mehr als 100 Spitzenmanager, darunter Vertreter von Konzernen wie Microsoft und Ikea, nahmen an einem Wirtschaftsforum teil. In der Londoner City glauben nach einer Umfrage des Finanzdienstleisters Bloomberg zwei Drittel der Finanzprofis, dass ein Labour-Sieg das Beste für die Märkte wäre. Das neue Vertrauen macht sich bezahlt: Im zweiten Quartal 2023 kamen die beiden größten Einzelspenden für Labour von den Unternehmern David Sainsbury und Gary Lubner. >> Lesen Sie hier: Rishi Sunak kämpft mit Politikwechsel um sein Amt „Man kann jetzt wieder guten Gewissens die Labour-Partei wählen“, freut sich Peter Mandelson über die wirtschaftsfreundliche Strategie seiner Partei. Der Architekt des Labour-Wahlsiegs von Tony Blair 1997 pries Starmer in Liverpool als jenen Politiker, „der Blair am nächsten kommt“. Der Ex-Premier, der für Labour drei Wahlen gewonnen hat, unterstützt den Kurs seines Nachfolgers: „Keir Starmer hat die Labour-Partei deutlich in die Mitte gerückt“, sagte Blair. Das Reformprogramm des Oppositionsführers stützt sich auf fünf „Missionen“, mit denen er das Königreich umkrempeln will: Bis zu 28 Milliarden Pfund (etwa 32 Milliarden Euro) möchte der Labour-Chef für die grüne Transformation ausgeben und damit der stagnierenden britischen Wirtschaft zugleich einen kräftigen Wachstumsschub verpassen. Auch deshalb will er das von Sunak aufgeschobene Verkaufsverbot für Verbrennerfahrzeuge wieder auf 2030 vordatieren. Die langen Wartezeiten im staatlichen Gesundheitssystem NHS will Labour verkürzen, indem für Überstunden von Ärzten und Krankenschwestern pro Jahr mehr als eine Milliarde Pfund zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Finanzieren will die Partei die Zuschläge durch das Streichen von Steuervorteilen für reiche Ausländer. Die British Medical Association hat allerdings erklärt, dass die Zuschläge kein Ersatz für Lohnerhöhungen sein können. Viele Ärzte in England befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf und fordern Gehaltsverbesserungen von bis zu 35 Prozent. Labour will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen Mehr soziale Gerechtigkeit will die größte Oppositionspartei in Großbritannien vor allem durch mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Dazu sollen in einem Fünfjahreszeitraum 1,5 Millionen Häuser und Wohnungen gebaut und die Planungsverfahren beschleunigt werden. Und schließlich kündigte der ehemalige Generalstaatsanwalt Starmer an, Labour werde als „Partei für Recht und Ordnung“ dafür sorgen, dass insbesondere die Gewalt gegen Frauen eingedämmt werde. Kaum zur Sprache kam in Liverpool dagegen der Brexit. Zwar hatte Starmer erst vor Kurzem angekündigt die Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU bei der nächsten Überprüfung 2025 neu auszuhandeln. Einen Wiederbeitritt zur Zollunion, dem europäischen Binnenmarkt oder der EU plant er jedoch nicht. Der Wandel hat also auch bei einem Regierungswechsel in Großbritannien seine Grenzen.