Thursday, September 21, 2023
Polen gegen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat
RP ONLINE
Polen gegen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat
Artikel von RP ONLINE •
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Warschau . Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Selenskyj forderte in New York einen Sitz für die Bundesrepublik.
Scholz und Selenskyi in New York.
Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht „ziemlich seltsam“ und „eine große Enttäuschung“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk. Selenskyj scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei.
Selenskyj hatte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz für Deutschland in dem Gremium gefordert. Dem Sicherheitsrat gehören derzeit 15 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. Fünf Atommächte sind ständig dabei und haben Vetorecht bei allen Entscheidungen: die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
Deutschland solle zunächst im Verhältnis zu Polen die Verantwortung für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörung übernehmen, sagte Blaszczak weiter. „Die Forderung nach Kriegsreparationen, die wir an Deutschland gestellt haben, ist immer noch gültig.“
Im vergangenen Oktober hatte Polens nationalkonservative PiS-Regierung in einer diplomatischen Note 1,3 Billionen Euro Weltkriegs-Reparationen von Berlin gefordert. Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem 2+4-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen.