Kommentar zum Ukrainekrieg: Selenskyjs größtes Problem

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Ukrainekrieg: Selenskyjs größtes Problem Artikel von Nikolas Busse • 2 Std. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der amerikanische Präsident Joe Biden am 21. September im Weißen Haus Der ukrainische Präsident kann die vergangene Woche nicht als großen diplomatischen Erfolg verbuchen. In den Vereinten Nationen, zu deren diesjähriger Generalversammlung er persönlich anreiste, hielt er eindringliche Reden. Aber bei seinem anschließenden Besuch in Washington holte ihn die harte Realität der amerikanischen Innenpolitik ein. Das nächste große Hilfspaket steckt im Kongress fest, Präsident Biden musste Selenskyj mit einem kleineren Paket aus dem bestehenden Haushalt vertrösten. Es fehlten auch wieder die Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS, um welche die Ukraine seit Langem bittet. Biden ist hier nicht flexibler als Scholz in der Taurus-Frage, das wird in Deutschland oft übersehen. Nicht der US-Präsident Das größte Problem der Ukraine sind im Augenblick die Rechts-außen-Blockierer bei den Republikanern im Abgeordnetenhaus. Der Sprecher des Hauses, Kevin McCarthy, gehört eigentlich nicht dazu, er wird von diesen Leuten unter Druck gesetzt. Zu den ukrainischen Bitten nach weiterer Hilfe verwies er aber darauf, dass Selenskyj nicht in den US-Kongress gewählt wurde und nicht US-Präsident sei. Das zeigt exemplarisch, wie sich der Diskurs in den USA verändert. Die Solidarität mit der Ukraine hat einen hohen Preis, den viele Wähler in den von diversen Krisen geplagten westlichen Gesellschaften nicht mehr aufbringen wollen. Die Umfrageergebnisse der AfD zeigen, dass das zunehmend auch für Deutschland gilt.