FDP: Der Unmut über die Ampel entlädt sich

Merkur FDP: Der Unmut über die Ampel entlädt sich Artikel von Marc Beyer • 4 Std. Gewitterstimmung bei der FDP FDP: Der Unmut über die Ampel entlädt sich Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor. Bei Wahlen zum Fraktionsvorstand fahren moderate Vertreter reihenweise schwache Ergebnisse ein. München – Im täglichen Angebot der Nachrichtenagenturen ist die Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion eine Fußnote gewesen. Die Wiederwahl des Vorsitzenden Christian Dürr war am Dienstag ungefährdet, 92,6 Prozent, kein Aufreger. Kaum Erwähnung fanden die Ergebnisse der anderen Abstimmungen. Dabei hatten die es in sich. FDP: Unmut über die Ampel-Koalition Vorstandswahlen in einer Bundestagsfraktion sind zur Mitte der Legislaturperiode meist eine Formalie. Vieles ist im Vorfeld besprochen, das Konfliktpotenzial eigentlich überschaubar, doch bei den Liberalen hat sich am Dienstag etwas entladen. Ein Unmut, der sich in knapp zwei Jahren Ampel angestaut hat. Anderthalb Stunden vor der Sitzung gibt der ostwestfälische Abgeordnete Frank Schäffler bekannt, gegen den Fraktionsvize Lukas Köhler anzutreten. Kampfkandidaturen sind ungewöhnlich, erst recht, wenn sie aus dem Nichts kommen. Schäffler trägt in den Medien den Beinamen „Heizungsrebell“, einer breiteren Öffentlichkeit wurde er durch seinen Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz bekannt. Er steht für eine Gruppe von FDP-Parlamentariern, die sich ein robusteres Auftreten gegenüber den Grünen wünschen. Der promovierte Philosoph Köhler hingegen, dessen Wahlkreis in München ist, pflegt einen besonnenen Ton, lehnt die offene Konfrontation ab und wird von SPD und Grünen geschätzt. Am Ende benötigt er zwei Wahlgänge, um sein Amt mit knapp 61 Prozent der Stimmen zu verteidigen. Köhler ist nicht der Einzige aus dem eher linksliberalen, auf Ausgleich bedachten Spektrum, dessen Ergebnis bescheiden ausfällt. Der niedersächsische Fraktionsvize Konstantin Kuhle kommt auf rund 74 Prozent, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel auf nur 65. Bayerischer FDP-Politiker: Mehrheit verpasst - ohne Gegenkandidat Am heftigsten erwischt es den Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae. Der Bayer verpasst im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, obwohl er keinen Gegenkandidaten hat. Eine Rolle spielt dabei, dass am Dienstag mehrere bayerische Abgeordnete fehlen. Zwei vertreten den erkrankten Parteichef Christian Lindner im Wahlkampf, eine Abgeordnete ist ebenfalls vom Coronavirus befallen. Am Ende fehlt Thomae eine einzige Stimme, um im ersten Wahlgang durchzukommen. Sondersitzung im Landtag Ein Statement sind diese Voten allemal, zumal Ampel-skeptiker deutlich besser abschneiden, mit Ergebnissen jenseits der 80 Prozent. Dem „Spiegel“ sagte Schäffler, in der Mitte der Legislaturperiode seien die Ergebnisse „ehrlicher als zu Beginn“. Ein Urteil über die bisherige Arbeit, aber auch über den Stil. Das Magazin zitiert einen Abgeordneten, die Abfuhr an Thomae habe auch mit dessen Haltung in Migrationsfragen zu tun. Zuletzt hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer kritisch zu Markus Söders Vorschlag einer Obergrenze für Geflüchtete geäußert. Gerade erst hat die Partei einen Beschluss für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik verabschiedet, mitverfasst vom bayerischen FDP-Chef Martin Hagen, der um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Lukas Köhler allerdings wirkt am Ende gar nicht mal so unglücklich mit dem lebhaften Sitzungsverlauf: „Man kann sich ja nicht hinstellen und sagen, dass man für Wettbewerb ist, sich dann aber über genau diesen Wettbewerb beklagen“, sagt er gegenüber unserer Zeitung. Zumindest hat sich die Fraktion zwischen zwei sehr unterschiedlichen Kandidaten am Ende für ihn entscheiden. Den Moderaten. (Marc Beyer)