Auf deutscher Ebene nicht möglich - Faeser weist Söder-Forderung zurück - keine Obergrenze für Flüchtlinge

FOCUS online Auf deutscher Ebene nicht möglich - Faeser weist Söder-Forderung zurück - keine Obergrenze für Flüchtlinge Artikel von afp • 13 Std. Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl in Hessen. Boris Roessler/dpa/Archivbild Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer „Integrationsobergrenze“ für Flüchtlinge hat Nancy Fayer zurückgewiesen. Eine Obergrenze sei in Deutschland nicht möglich, so die Bundesinnenministerin. Stattdessen will sie mit einer Taskforce gegen Schleuser vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte Faeser am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Söder und CDU-Chef Friedrich Merz, der Söders Vorschlag unterstützt, erweckten den falschen Eindruck, dass „Deutschland das allein steuern könnte mit Obergrenzen“. Faeser will Schleuser mit Taskforce bekämpfen Faeser sprach sich für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus. „Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr“, sagte die Ministerin. „Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann.“ Zudem will Faeser nach eigenen Angaben eine Taskforce zur wirksameren Bekämpfung der Schleuserkriminalität einrichten. Daran werde sich auch Tschechien beteiligen, mit Polen und Österreich werde noch über eine Mitarbeit diskutiert. Söder hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ eine „Wende in der Migrationspolitik“ gefordert. Er sprach sich für eine „Integrationsgrenze“ aus und verwies auf das von der CSU in der Vorgängerregierung durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr.