Video-Auftritt im Bundestag: Das sind die Kernaussagen von Selenkijs Rede

SZ.de Video-Auftritt im Bundestag: Das sind die Kernaussagen von Selenkijs Rede Von Jana Anzlinger - Vor 4 Std. Der ukrainische Präsident macht Deutschland Vorwürfe, dankt für die bisherige Hilfe und richtet einen Appell an den Bundeskanzler. Selenskijs Worte im Bundestag - und wie sie einzuordnen sind. Das sind die Kernaussagen von Selenkijs Rede Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat in einer Ansprache an den deutschen Bundestag eindringlich um Unterstützung gebeten und zugleich Kritik an der deutschen Außenpolitik geübt. Er wende sich an die Abgeordneten, "während Russland unsere Städte bombardiert und alles zerstört, was in der Ukraine ist: Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie", sagte der per Video live zugeschaltete Präsident. Was sind die Kernaussagen seiner Rede - und wie sind sie einzuordnen? Selenskij wirft Deutschland vor, es habe nicht genug getan, um den Krieg zu verhindern. Die Bundesregierung habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, so Selenskij. Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wir haben immer gesagt: Nord Stream 2 ist eine Waffe und bedeutet Krieg", sagte er. Die Antwort des Westens sei gewesen, es handle sich bei dem Projekt nur um eine wirtschaftliche Vereinbarung. Dies sei falsch gewesen. Die Bundesregierung hatte bis zuletzt an dem Vorhaben festgehalten und die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 erst im Zuge der Eskalation des Konflikts vor drei Wochen auf Eis gelegt. Auch die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu ermöglichen, kritisierte Selenskij. Die Ukraine habe immer wieder gefragt, wie sie ihren Beitritt befördern könne und keine Antwort erhalten. Das sei "traurig", sagte Selenskij, "und auch jetzt zögert ihr noch". Russland fordert unter anderem eine Garantie der Nato, dass der Ukraine weiterhin keine Beitrittsperspektive zum Bündnis offensteht. Die bisherigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien "zu wenig, um diesen Krieg zu stoppen", so der ukrainische Präsident. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hatten westliche Länder Russland unter anderem vom internationalen Zahlungsnetzwerk Swift ausgeschlossen, Währungsreserven der Zentralbank eingefroren und angekündigt, künftig weniger Öl und Gas von dort beziehen zu wollen. Zahlreiche westliche Unternehmen haben ihr Russland-Geschäft auf Eis gelegt. Selenskij kritisierte im Bundestag jedoch, dass immer noch deutsche Unternehmen in Russland geblieben seien - "dem Land, das euch ausnutzt". Nach Selenskijs Ansicht kann der Westen mit einer EU-Beitrittsperspektive und noch stärkerer militärischer Unterstützung die Lage verbessern. Selenskij bat als Fazit dieser Erfahrungen nun darum, der Ukraine den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen und "nicht noch einen weiteren Stein in die Mauer zu setzen". Der ukrainische Präsident forderte Deutschland auf, zu helfen, den Himmel über der Ukraine sicher zu machen, um russische Luftangriffe zu verhindern. In den drei Wochen seit der russischen Invasion sind Selenskij zufolge Tausende Ukrainer gestorben - darunter 108 Kinder. "In Europa wird ein Volk vernichtet. Es wird versucht, alles zu vernichten, was uns teuer ist. Wofür wir leben", so Selenskij in seiner Ansprache. "Die Besatzer haben 108 Kinder getötet. Mitten in Europa. Im Jahr 2022." Dem Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zufolge sind seit Beginn des Kriegs am 24. Februar bis zum 15. März mindestens 726 Zivilisten getötet worden, darunter seien 52 Kinder. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber, so die UN-Behörde, wesentlich höher liegen. Selenskij sprach die aktuelle Lage im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol an, die allen Berichten zufolge katastrophal ist. Russische Truppen sähen dort "alles als Zielscheibe", auch Zivilisten. Seit Beginn der Belagerung der Stadt haben Berichte für Entsetzen gesorgt, denen zufolge eine Geburtsklinik und am Mittwochabend ein Theatergebäude, in dem Hunderte Zivilisten Zuflucht gesucht haben sollen, von Russland angegriffen worden sei. Zahlreiche Bilder und Berichte zeugen von getöteten Zivilisten - und davon, dass aufgrund mangelnder Versorgung Wasser und Lebensmittel für die in Mariupol Eingeschlossenen knapp sind. Selenskij dankte den Deutschen für ihre Hilfe. Mehr als zwei Millionen Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge bislang vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet. Etwa 160 000 Geflüchtete sind in Deutschland registriert, viele sind privat aufgenommen worden. Dafür dankte Selenskij explizit den Deutschen, die sich engagieren. Er dankte zudem deutschen Firmen, die "Moral über den Kredit gestellt" und ihr Russlandgeschäft gestoppt hätten sowie Politikern, "die doch versucht haben, diese Mauer zu durchbrechen". Selenskijs Appell: Bundeskanzler Scholz müsse "die Mauer niederreißen" Immer wieder kam er in seiner Rede auf das Bild der Mauer zurück - in Anspielung auf den Kalten Krieg und auf die historische Rolle des geteilten Deutschland im Konflikt zwischen Ost und West. Deutschland befinde sich wieder "hinter der Mauer". An Bundeskanzler Olaf Scholz richtete der ukrainische Präsident zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede einen Appell in Anlehnung an den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und dessen Forderung an den damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow im Jahr 1987: "Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder!"