Ukraine-Krieg: US-Hilfen für die Ukraine stehen vor dem Aus

Handelsblatt Ukraine-Krieg: US-Hilfen für die Ukraine stehen vor dem Aus von Meiritz, Annett Seckel, Timm • 2 Std. US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Appell, die Republikaner im Kongress doch noch zum Einlenken zu Bewegen. Ein Ende der Hilfen für Kiew hätte fatale Folgen, warnt er. US-Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Kongress erneut aufgerufen, weitere Finanzmittel für die Ukraine freizugeben. „Wir können jetzt nicht weglaufen, denn das ist das, was Putin will. Es steht weit mehr auf dem Spiel als die Ukraine. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Geschichte diesen kritischen Moment nicht vergessen“, sagte Biden am Dienstag. Aktuell verhandeln Demokraten und Republikaner über ein Gesetzespaket, das unter anderem weitere Hilfen für den Kampf der Ukraine gegen Russland enthalten soll. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Kompromiss am Widerstand der republikanischen Partei scheitern dürfte. Biden machte dafür auch Ex-Präsident Donald Trump verantwortlich. Dieser rufe laufend Kongressabgeordnete an, um ihnen für den Fall der Zustimmung Konsequenzen anzudrohen. Im Vorfeld von Bidens Auftritt warnte das Weiße Haus vor einem Scheitern der Kongress-Verhandlungen. „Die Zeit für neue Hilfen läuft davon, die ukrainischen Soldaten brauchen unsere Unterstützung genau jetzt“, sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. „Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet, sowohl von unseren Partnern als auch von unseren Feinden.“ Sollte sich der Kongress nicht auf neue US-Hilfen einigen können – sie sind seit vier Monaten blockiert – stehe die Luftverteidigung der Ukraine auf dem Spiel. Ein Rückzug der USA werde „auf dem Schlachtfeld unmittelbar zu spüren sein.“ Kirby begrüßte es, dass die Europäische Union vergangene Woche neue Hilfen für die Ukraine beschlossen habe. Biden werde beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag deutlich machen, „dass es nach wie vor eine große politische Mehrheit in den USA für die Unterstützung der Ukraine gibt.“ Hintergrund des Streits in Washington: Der Kongress blockiert seit vier Monaten die Mittel für Waffenlieferungen sowie für ökonomische und humanitäre Transfers an Kiew. Biden hat 61 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt, die vom Kongress beschlossen werden müssen. Diese Summe würde laut dem Weißen Haus ausreichen, um den Bedarf der Ukraine zumindest bis Ende 2024 zu decken. Danach ist die Zukunft der Hilfen mehr als ungewiss. Donald Trump, der Biden als Präsidentschaftskandidat herausfordern könnte, droht mit einem sofortigen Stopp der Ukrainehilfen, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen.