DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines: Schweden will Verfahren laut Medienberichten einstellen

Neue Zürcher Zeitung Deutschland DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines: Schweden will Verfahren laut Medienberichten einstellen von Thomas Schürpf, René Höltschi, Gerald Hosp, Nelly Keusch • 8 Std. Die neusten Entwicklungen Schweden will die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Anschlägen einstellen. Das berichten ARD, «Süddeutsche Zeitung» und «Die Zeit» am Dienstag (6. 2). Warum die Untersuchungen eingestellt werden sollen, wissen die Medienunternehmen nicht. Seit den Sprengungen der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee im September 2022 ermittelte die schwedische Sicherheitspolizei wegen grober Sabotage. Nebst Schweden untersuchen auch Deutschland und Dänemark die Vorfälle. Die offiziellen Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines dauern an. Dies haben die Ermittler aus Deutschland, Dänemark und Schweden in einem Schreiben vom Montag (10. 7.) an den Weltsicherheitsrat mitgeteilt. Die drei Länder führen jeweils eigene Untersuchungen durch. Der Sicherheitsrat war nach einer Beschwerde Russlands über mangelnde Informationen zu den Ermittlungen einberufen worden. In dem Schreiben betonten die Ermittler, keine der komplexen Untersuchungen sei bereits abgeschlossen. Laut Recherchen von «RTL» von «ntv» gibt es klare Indizien, dass Russen in den Sabotageakt auf die Ostsee-Gaspipelines involviert waren. Deutsche Ermittler waren bisher davon ausgegangen, dass ein ukrainisches Spezialkommando die Segeljacht Andromeda, auf der Sprengstoffrückstände gefunden wurden, für die Aktion genutzt hat. Die Andromeda wurde von einem Warschauer Reisebüro vermietet, das in ukrainischer Hand sein soll. Laut den am Dienstag (11. 7.) von «RTL» und «ntv» veröffentlichten Recherchen gehört aber einer Russin die Reiseagentur. Was ist genau passiert? In der Nacht auf den 26. September 2022 haben dänische und schwedische Behörden riesige Lecks bei den für Europa wichtigsten russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt. Die Röhren waren wegen des Ukraine-Konflikts zwar nicht in Betrieb, weil sie aber unter Druck standen, entwich eine grosse Menge Gas ins Meer. Laut der Betreiberfirma waren die beiden Doppelstränge von Nord Stream 1 und 2 zusammengerechnet mit 340 Millionen Kubikmetern Methangas gefüllt. Die vier Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm teils auf schwedischem und teils auf dänischem Gebiet – in einem Abstand von wenigen Kilometern. Die Röhren waren teilweise bis auf eine Länge von 250 Metern zerstört. Bei den Doppelröhren von Nord Stream 1 wurde jeder Strang beschädigt. Bei Nord Stream 2 ist offenbar eine der beiden Röhren noch intakt. Die beiden wegen des Methangasaustritts blubbernden Bereiche oberhalb der Lecks hatten Durchmesser von mehreren hundert Metern. Wer könnte für die Sprengung verantwortlich sein? Weil der Anschlag auf ein grosses Pipelinesystem eine aufwendige Operation ist, gehen Experten davon aus, dass nur staatliche Akteure als Urheber infrage kommen. Folgende Theorien gibt es: Russland Die Regierung in Moskau hat grosses Interesse an einem Chaos auf dem Energiemarkt, da dadurch die Preise und damit die Einnahmen Russlands, die mittels anderer Pipelines erzielt werden, steigen. Der Zeitpunkt des Anschlags ist ein Indiz, das ebenfalls auf Russland deuten könnte. Denn zur selben Zeit wurde eine Gaspipeline zwischen Norwegen und Polen eingeweiht. Diese soll helfen, die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Russland könnte auch aus diesem Grund versucht haben, Bedrohungsängste im Westen zu schüren, damit die Bevölkerung letztlich Druck macht, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Es wird auch spekuliert, dass der Kreml die Sprengung als False-Flag-Aktion lanciert hat, um den Anschlag Kiew oder den USA in die Schuhe zu schieben. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies solche Vermutungen als «dumm» zurück. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Laut Medienberichten sind Ermittler auf konkrete Hinweise gestossen, die Russland in Verbindung mit den Explosionen bringen könnten. Vor den Explosionen haben sich laut skandinavischer Medien mehrere russische Marineschiffe in der Nähe der späteren Lecks befunden. Die Enthüllung war Teil der dritten und letzten Folge der Dokumentation «Schattenkrieg». Die Journalisten beriefen sich auf Radiokommunikation zwischen den Schiffen und der russischen Flottenbasis, die ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der britischen Marine abhörte, sowie auf Satellitenbilder. Die Schiffe sollen ihre Sender abgestellt haben und somit unter dem Radar gefahren sein. Bereits zuvor hatte das dänische Militär bestätigt, dass ein Patrouillenschiff wenige Tage vor dem Anschlag in der Nähe der Explosionsorte Bilder von einem russischen Spezialschiff gemacht habe. Das Schiff verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen. Eine proukrainische Gruppe Untersuchungen, die Anfang März 2023 publiziert wurden, deuten auf das Mitwirken einer proukrainischen Gruppe hin. Laut einer Recherche von ARD, SWR und «Zeit» konnten deutsche Ermittlungsbehörden angeblich weitgehend rekonstruieren, wie und wann die Sprengstoffanschläge vorbereitet wurden. Zudem berichtete die «New York Times» von geheimdienstlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Anschlag. Auch sie beinhalten die These, dass mutmasslich eine proukrainische Gruppe hinter den Explosionen an den Pipelines steckt. Beweise für die These enthalten die Berichte nicht. Wer dieser Gruppe den entsprechenden Auftrag erteilt haben könnte, bleibt unklar. Sollte die These stimmen, wäre die Frage, ob der ukrainische Präsident Selenski oder hochrangige ukrainische Beamte von der Operation wussten. Auch dazu liefern die Berichte keine Hinweise oder Beweise. Laut der «Zeit» ist es den Ermittlern gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmasslich für die Operation verwendet worden ist. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass das verdächtige Schiff bereits im Januar durchsucht worden sei. Die Ermittler konnten auf einem Tisch in der Kabine des Schiffes Spuren von Sprengstoff nachweisen. Es soll sich laut den Recherchen dabei um eine Jacht handeln, die von einer polnischen Firma angemietet worden war. Diese befindet sich offenbar im Besitz von zwei Ukrainern. Laut einem Bericht von «RTL» und «ntv» gehört die Firma jedoch einer russischen Staatsangehörigen, die die Politik Moskaus in der Vergangenheit aktiv unterstützt habe. Dies sei ein Indiz, dass sie keine ukrainische Saboteurin sein könne. Die ukrainische Regierung Eine weitere Theorie besagt, dass Kiew mit einer False-Flag-Operation versucht haben könnte, Russland zu diskreditieren und den Export von russischem Gas zu erschweren. Mit dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines wären Lieferungen von Gas aus Russland nach Deutschland und Mitteleuropa nur noch über die durch Polen laufende Verbindung Jamal und das ukrainische Pipelinenetz umsetzbar. Allerdings würde Kiew riskieren, durch eine solche Aktion die Unterstützung durch den Westen zu gefährden. Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sagte Anfang März, man sei «absolut nicht» in die Angriffe verwickelt gewesen. Laut Berichten von amerikanischen und europäischen Medien wurde die amerikanische CIA im Juni 2022 von Partnerdiensten in Europa über Anschlagspläne durch die Ukraine informiert. Darauf habe der amerikanische Geheimdienst Kiew davor gewarnt, die Gaspipelines in der Ostsee zu sprengen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestritt, dass die Ukraine für die Tat verantwortlich sei. Die umstrittene These des US-Journalisten Hersh Anfang Februar 2023 stellte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in einem Bericht die These auf, wonach die amerikanische Regierung hinter den Explosionen stecke. «Wie die USA die Nord-Stream-Pipeline ausschalteten», lautet die Überschrift des Berichts auf dem persönlichen Blog des ebenso bekannten wie umstrittenen Investigativjournalisten. Gemäss Hershs Bericht haben amerikanische Marinetaucher im vergangenen Juni, drei Monate vor der Explosion, im Rahmen einer Nato-Übung Sprengsätze an den Pipelines angebracht, die dann am 26. September ferngezündet worden seien. Angeordnet worden sei die Operation vom amerikanischen Präsidenten Biden persönlich. Für die Planung und Umsetzung sei der Geheimdienst CIA verantwortlich gewesen. Das Weisse Haus bezeichnet die Anschuldigungen als «vollkommen falsch». Die Quellenlage für die Nord-Stream-These von Hersh ist denn auch äusserst dünn. Der Journalist legt keine Beweise vor, sondern beruft sich auf eine einzige anonyme Quelle «mit direkter Kenntnis der operativen Planung». Warum ist Sabotage wahrscheinlich? Alle Indizien weisen auf einen Sabotageanschlag hin. Die Leitungen sind so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen Unfall kaum infrage kommt. Die betroffenen Lecks sind für einen Unfall viel zu gross, und sie liegen dafür zu weit auseinander. Die Untersuchungsbehörden gehen davon aus, dass bei den Anschlägen hochwirksame Sprengsätze zum Einsatz kamen. Berechnungen hätten ergeben, dass für die Zerstörung der Röhren mehrere Sprengsätze hätten eingesetzt werden müssen, deren Wirkung jeweils mit der von 500 Kilogramm TNT vergleichbar ist. Wie wurden die Pipelines gesprengt? Eine Pipeline lässt sich von innen wie von aussen zerstören: von aussen mit herbeitransportiertem Sprengstoff, von innen durch sprengstoffbeladene ferngesteuerte Reinigungsroboter. Dass die Sprengung von innen erfolgte, ist aufgrund der Indizien eher unwahrscheinlich. Entsprechende Hinweise liefern Unterwasserbilder der Explosionsstelle, welche die Umweltorganisation Greenpeace aufgenommen hat. Die Aufnahmen hat der deutsche TV-Sender SWR Ende November zuerst veröffentlicht. Greenpeace selber hat einen Auswertungsbericht mit Bildern dazu publiziert. Die Bilder sind von einem Tauchroboter in 79 Metern Tiefe in der Nähe der Insel Bornholm aufgenommen worden. Sie zeigen eine vollständig zerstörte Röhre, verbogenen Stahl, Teile der Pipeline, die bis zu sieben Meter aus dem Boden ragen sowie eine weggesprengte Betonummantelung. Der Sprengstoffsachverständige Fritz Pfeiffer, der für Greenpeace die Analyse gemacht hat, hält auf der Grundlage der Aufnahmen eine Sprengung von aussen für wahrscheinlich. Eine solch riesige Sprengung ist alles andere als trivial. Im Prinzip gehört die Ostsee zu den am besten überwachten Seegebieten überhaupt. Am Ort der Lecks liegen die Leitungen in 70 bis 80 Metern Tiefe. Diese Tiefe kann zwar von gut ausgerüsteten Tauchern erreicht werden. Ihr Basisboot hätte aber gut entdeckt werden können. Für Hobbytaucher liegt die Pipeline eher zu tief – und sie hätten auch kaum unbemerkt Hunderte von Kilogramm Sprengstoff transportieren können. Für einen Sabotageangriff kommen am ehesten U-Boote oder Unterwasserdrohnen infrage, die mit einem mechanischen Arm oder einer ähnlichen Vorrichtung ausgestattet sind. U-Boote zu entdecken, ist nicht einfach. Die grossen können tagsüber gesehen werden. Auch können ihre Bewegungen über akustische Signale verfolgt werden. Mini-U-Boote können sich jedoch gut verstecken, vor allem, wenn sie sich in der Nähe anderer Boote bewegen. Die Operation hätte beispielsweise mit Handelsschiffen getarnt werden können, welche die Stelle passieren. Die Sprengsätze hätten im Prinzip auch schon vor längerer Zeit platziert werden können. Gezündet worden wären sie dann unauffällig aus der Ferne. Beispielsweise hätte Russland den Sprengstoff schon beim Bau integrieren können. Gleichsam als «Abschaltvorrichtung für den Ernstfall» – ähnlich wie weltweit an wichtigen Brücken Zerstörungsmechanismen integriert sind. Der Betreiber der Pipeline kann die Zündkapseln dann aus der Ferne zünden. Was sind die Auswirkungen? Da durch die Unterwasserleitungen schon vor dem Vorfall kein Gas (mehr) geliefert worden ist, änderte sich an der Gasversorgung von Deutschland und Europa nichts. Ob und wie Reparaturen möglich sind, ist noch offen. Wenn Meerwasser in die Pipelines eindringt, könnten sie durch Korrosion so beschädigt werden, dass sie unbrauchbar werden. Die kurzfristigen Folgeschäden für die Umwelt wurden von Experten als niedrig bezeichnet, weil Methan, das durch die Lecks austrat, eigentlich ungiftig sei. Allerdings ist Methan ein Treibhausgas und trägt deshalb zum Treibhauseffekt bei, wenn es in die Atmosphäre aufsteigt. Nach Berechnungen der Behörden entspricht die Klimabelastung durch den Gasaustritt etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung durch Dänemark in einem Jahr. Mit der Expedition hatte Greenpeace auch klären wollen, ob durch die Explosionen hochgiftige Altlasten vom Meeresboden aufgewirbelt worden sein könnten. Denn in dem Gebiet, in dem die Explosionen stattfanden, seien Tausende von Tonnen alter Munition und chemischer Kampfstoffe aus beiden Weltkriegen verklappt. Es gebe aber keine Informationen über eine Giftwolke, die durch die Anschläge in Verbindung mit den Altlasten entstanden sein könnte, erklärte der Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Wie sind die Röhren gebaut? Beide Doppelröhren verlaufen von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Die 1224 Kilometer (Nord Stream 1) und 1230 Kilometer (Nord Stream 2) langen Doppelstränge bestehen aus Einzelstahlrohren zu je 12 Metern, die miteinander verschweisst sind. Die Röhren haben einen Innendurchmesser von etwas mehr als einem Meter, die Wände aus Carbonstahl sind zwischen 27 und 41 Millimeter stark. Die gesamte Rohrleitung verfügt über eine Aussenbeschichtung aus korrosionsbeständigem Polyethylen. Verlegt sind die Stahlrohre auf dem Meeresboden in einer Tiefe von 80 bis über 200 Metern. Zum Schutz vor äusseren Einwirkungen und zu ihrer Befestigung sind die Rohre mit bis zu 110 Millimeter dickem Beton ummantelt. Das Gewicht jedes Rohrs verdoppelt sich dadurch von durchschnittlich 11 auf rund 24 Tonnen. Die Stahlrohre von Nord Stream 2 haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern und eine Metallwanddicke zwischen 27 und 41 Millimetern. Was ist Nord Stream 2? Die am 10. September 2021 fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline sollte russisches Erdgas aus arktischen Feldern über St. Petersburg durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die Pipeline verläuft parallel zur 2012 fertiggestellten Leitung Nord Stream 1. Wie diese hat Nord Stream 2 eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Der Bau oblag der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Projektkosten für den Bau von Nord Stream 2 wurden mit 9,5 Milliarden Euro beziffert. Die Pipeline wurde zwar vergangenes Jahr fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen: Die deutsche Regierung hat wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zertifizierungsprozess gestoppt und damit die Inbetriebnahme bis auf weiteres verunmöglicht. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung von Nord Stream 2 zwingend erforderlich, hielt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fest. Die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG, mit Sitz in Zug, wurde zudem Zielscheibe amerikanischer Sanktionen. Das Unternehmen steckt in der Schweiz mitten in einem Konkursverfahren. Was ist mit Nord Stream 1? Bei der parallel verlaufenden Pipeline Nord Stream 1 lief es lange Zeit besser. Sie ist 2012 fertiggestellt worden. Doch 2022 reduzierte Gazprom die Lieferungen durch die Pipeline zunächst mit fadenscheinigen Begründungen und stellte sie Anfang September ganz ein. Damit fliesst derzeit kein russisches Erdgas mehr durch die Ostsee. Wie gross ist die Gas-Abhängigkeit? Europa ist bei der Gasversorgung empfindlicher gegen Ausfälle als bei der Erdölversorgung. Denn während Gas nur über Pipelines und in verflüssigter Form (LNG) per Schiff transportiert werden kann, kann Öl auch anders transportiert werden. Ausserdem gibt es bei Erdöl viel mehr Anbieter. Europa hat es inzwischen geschafft, den überwiegenden Teil des russischen Gases durch andere Quellen zu ersetzen. Der Anteil an Flüssiggas ist deutlich gestiegen. Und auch Gas aus der Nordsee ist deutlich wichtiger geworden. Gerade die Flüssiggaslieferungen nach Europa wurden stark ausgebaut. Daneben setzt die EU besonders auf die Verringerung des Verbrauchs. Ziel sind Einsparungen von 15 Prozent.