USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoffdeal: Donald Trumps Knebelvertrag

t-online USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoffdeal: Donald Trumps Knebelvertrag Patrick Diekmann • 1 Std. • 4 Minuten Lesezeit US-Rohstoffdeal Ein wahrer Knebelvertrag Donald Trump: Der US-Präsident drängt die Ukraine zu einem Rohstoffdeal. US-Präsident Donald Trump sichert sich mit einem Deal eine Teilkontrolle über ukrainische Rohstoffe. Die USA nutzen die Kriegsnot des von Russland angegriffenen Landes aus, um es zu erpressen. Donald Trump hat es geschafft. Der US-Präsident hat nach seinem Amtseintritt Ende Januar nur wenige Wochen gebraucht, um das außenpolitische Gesicht der USA maßgeblich zu verändern: Während sich sein Vorgänger Joe Biden eng mit seinen westlichen Bündnispartnern abstimmte, steckt Trump die diplomatischen Brücken zu seinen europäischen Nato-Partnern in Brand. Nun stimmen die USA in der UN-Vollversammlung zusammen mit Russland, Nordkorea, Belarus. Die zunehmende Nähe zu Autokratien ist keine Überraschung. Unter Trump sind die USA zwar zu keinem Schurkenstaat geworden. Aber die ersten Wochen des US-Präsidenten im Amt lassen keinen Zweifel daran: Die dominierende Supermacht wird jetzt von einem Schurken geführt. Besonders zu spüren bekommt das gerade die Ukraine: Erst beschimpft Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen", obwohl die Ukraine laut ihrer Verfassung mitten im Krieg gar keine Wahlen abhalten kann. Danach kokettierte er öffentlich mit wiederbelebten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, nachdem Kremlchef Wladimir Putin den USA angeboten hatte, auch Rohstoffe in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine auszubeuten. Aber damit nicht genug. Trump will Gewinn machen Nun haben sich die Ukraine und die USA offenbar auf einen Rohstoffdeal geeinigt. Trump will im Gegenzug für militärische Unterstützung Rohstoffe von Kiew. Was der US-Präsident als "großen Deal" feiert, ist aber vor allem eines: eine plumpe Erpressung, die die Kriegsnot der Ukraine ausnutzt. Trump möchte, dass dieser Krieg für die Amerikaner am Ende mit einem finanziellen "Plus" endet. Die USA haben unter Trump die moralische Integrität schon so weit verloren, dass sie nicht mehr als westliche Führungsmacht gelten können. Aber Trump will ohnehin das Gegenteil: Er zertrümmert die wertebasierte Ordnung, die von den Amerikanern nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. Das ist kein langsamer Prozess. Der US-Präsident ist der Elefant, der ohne Rücksicht diplomatisches Porzellan zerschlägt. Aus "America First" wird "America Only". Trumps Strategie funktioniert nur, weil die wirtschaftliche und militärische Macht der USA innerhalb des westlichen Bündnisses so groß ist, dass sie nicht ohne Weiteres kompensiert werden kann. Deswegen müssen die Europäer und die Ukraine auch kleinlaut sein, wenn Trump mit Lügen und falschen Zahlen um sich wirft. Zuerst wollte er ukrainische Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden US-Dollar. Dann 300 Milliarden, weil die USA angeblich so viel für die Ukraine ausgegeben hätten. In Wirklichkeit waren es bisher knapp 120 Milliarden US-Dollar. Klar. Das ist immer noch viel Geld, aber die USA profitieren auch so schon von dem russischen Angriffskrieg. Denn im Angesicht von Putins Aggression in Europa rüsten viele europäische Staaten auf, sie kaufen Waffen und militärisches Gerät vor allem bei US-Rüstungskonzernen. Gute Geschäfte also für den US-Präsidenten und seine Kriegswirtschaft. Doch Trump ist das offenbar nicht genug. Mit dem Rohstoffdeal pressen die USA die Ukraine nun aus und der Republikaner will sich als großer Geschäftsmann feiern lassen. Zumal dieser Krieg laut Trump ohnehin ein europäisches Problem ist und die Europäer demnach auch dafür bezahlen sollten. Klassische Verbündete oder eine Wertegemeinschaft kennt der US-Präsident dagegen nicht. Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete er bei dessen Besuch im Weißen Haus nicht als Freund, sondern als "cleveren Kunden". Der Ton gibt die Politik vor. Deshalb zeigt sich in diesen Tagen, dass Trump aktuell mit einer noch größeren Verantwortungslosigkeit und Selbstsucht herrscht als während seiner ersten Amtszeit. Der US-Präsident sucht sich Opfer aus, die sich schlecht wehren können. In ihrem Existenzkampf ist die ukrainische Armee auf US-Unterstützung angewiesen. Sollten die USA aussteigen, würde Russland den Krieg gewinnen. Deswegen hatte Selenskyj einen ersten, noch unverfroreneren Deal-Entwurf zurückgewiesen, am Ende aber keine andere Wahl, als sich auf diesen nun einzulassen. Beim Deal soll es um die Ausbeutung von sogenannten Seltenen Erden und auch um Öl und Gas gehen. Die Gewinne sollen offenbar in einen von der Ukraine und den USA gemeinsam verwalteten Fonds fließen. Trump erhält also nicht vollen Zugriff auf die Rohstoffe. Immerhin. Kiew hofft darauf, dass sich die USA nun mehr bei der Verteidigung der Ukraine engagieren könnten – jetzt, da sie Anteilseigner bei der Förderung ukrainischer Rohstoffe sind. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist unklar. Eines liegt dagegen auf der Hand: Trumps Vorgehen muss die EU nicht nur schockieren, es muss auch Konsequenzen haben. Europa braucht im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland schnellstmöglich neue Strategien, eigene Antworten, neue Weichenstellungen. Denn unter Trump drohen die USA zum Totalausfall zu werden. -------------------------------------------------------------------- German Leader HUMILIATES Trump In BRUTAL Takedown ---------------------------------------------------------------------- RP ONLINE Regierungsbildung in Österreich offenbar gelungen 13 Std. • 2 Minuten Lesezeit Wien. Die Koalitionsverhandlungen in Österreich scheinen kurz vor dem Abschluss zu stehen. Am Donnerstag dürfte das Regierungsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos präsentiert werden, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen. Allerdings seien weitere Verzögerungen nicht ganz auszuschließen. Offiziell wurde der Termin nicht bestätigt und auch Details waren vorerst offen. Am Samstag erklärten die Parteichefs bei einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass man bei der Bildung einer neuen Regierung in die Zielgerade eingebogen sei. Für Österreich wäre dies die erste Dreierkoalition, die hierzulande auch „Zuckerl-Koalition“ genannt wird. Auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union (EU) regieren derzeit drei Parteien. Für ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach der Parlamentswahl Ende September der zweite Anlauf zur Bildung einer Koalition. Bei der Wahl holte die rechtspopulistische FPÖ mit knapp 29 Prozent erstmals die meisten Stimmen. Doch da der damalige ÖVP-Chef Karl Nehammer eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschloss, verhandelten die Konservativen mit der SPÖ und den Neos. Nach wochenlangen Gesprächen platzten die Verhandlungen jedoch überraschend im Januar. Danach bekam dann die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag, doch die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheiterten ebenfalls. Damit dauern die Koalitionsverhandlungen bereits seit 150 Tagen, so lange hat das Land noch nie auf eine neue Regierung gewartet. Sollte es jetzt zu einer Einigung kommen, dürfte ÖVP-Chef Christian Stocker neuer Bundeskanzler werden und SPÖ-Chef Andreas Babler Vizekanzler. Als möglicher Termin für die Vereidigung galt Montag. --------------------------------------------------------- FOCUS online Gastbeitrag von Gabor Steingart: Vieles lässt sich überlisten - Trumps selbst angerichtetes Chaos nicht Gabor Steingart • 44 Minuten • 3 Minuten Lesezeit Donald Trump: Hier trifft die globale Hyperkomplexität auf einen New Yorker Dealmaker der alten Schule. Man kann an vielen Universitäten das Fach „Complexity Science“ belegen. Das ist die Lehre von der Dynamik komplexer Systeme, die zuweilen verstörende Ergebnisse produzieren. Der berühmte Schmetterlingseffekt, wonach der Flügelschlag eines brasilianischen Schmetterlings einen Tornado in Texas auslösen kann, ist Teil dieser Wissenschaft, im Volksmund Chaostheorie genannt. Die Alternative: Anstatt den Hörsaal zu besuchen, können wir auch Donald Trump bei der Arbeit zuschauen. Hier trifft die globale Hyperkomplexität auf einen New Yorker Dealmaker der alten Schule. Chaos ohne Theorie: Wir sehen einen Präsidenten, der sich abmüht, die Wissenschaft von der Komplexität mit einfachen Wahrheiten zu widerlegen. Und der ein ums andere Mal überrascht ist, dass er gegenteilige Effekte auslöst. Vieles lässt sich überlisten, das von ihm angerichtete Chaos meist nicht. 1. Trumps aggressive Zollpolitik feuert auf die USA zurück Kaum ein Land der Welt – und schon gar nicht das selbstbewusste China und auch nicht die schläfrige EU – nehmen die Zölle der Amerikaner demütig entgegen. Kaum hatte Trump auf alle chinesischen Importe zusätzliche Zölle von zehn Prozent erhoben, setzte die Volksrepublik die Einfuhrzölle für Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA um 15 Prozent und für Öl und landwirtschaftliche Maschinen um zehn Prozent nach oben. Gestern Abend kündigte Trump 25 Prozent Einfuhrzölle auf EU-Produkte an – vor allem auf Automobilimporte heißt es. Reaktion garantiert. So beginnen Handelskriege, in deren Gefolge üblicherweise alle ärmer werden und niemand reich. Trumps Gleichung von den ausländischen Zöllen, die anstelle inländischer Steuern künftig Amerikas Staatsbudget finanzieren, kann und wird nicht aufgehen. 2. Angriff auf den Staatssektor verunsichert Verbraucher Die Idee, den Staatssektor der USA zurückzuschneiden, ist für einen Republikaner naheliegend. Aber die Praxis, diese Verschlankung als lustvolles Massaker an Zehntausenden von Staatsbediensteten zu zelebrieren, ging nach hinten los. Ein Multimilliardär, der diese Spar-Operation führt wie einen Angriffskrieg, sorgt für maximales Entsetzen. Wer nicht auf die E-Mail der Regierung antwortete, wo er seine konkrete Tätigkeit der vorherigen Woche benennen sollte, riskiert seine Entlassung. Der Spar-Chef Musk schreibt höchstpersönlich auf X: "Das Nicht-Beantworten wird als Kündigung gewertet." Kein Wunder also, dass über den Staatssektor hinaus das Vertrauen der Konsumenten in die Zukunft des Landes sinkt. Der Index des Verbrauchervertrauens des Forschungsinstituts Conference Board rutschte nach unten. "Es handelt sich um den dritten Rückgang in Folge und den stärksten seit August 2021", sagte Conference-Board-Ökonomin Stephanie Guichard. 3. Dominante Gesten des Präsidenten machen den Fed-Chef nicht gefügig, sondern stur Mit harten Ansagen kann man viel erreichen, oft allerdings das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte. Der Notenbankpräsident Jerome Powell, das kommt noch hinzu, ist ein Mann von hoher Unabhängigkeit. Die Verfassung der USA schützt ihn vor Willkür. 4. Anti-China-Politik limitiert das Potenzial der Digitalkonzerne Die Nutzung der Ausfuhrbestimmungen als politische Waffe klingt einleuchtend. Trump sagte vor dem Economic Club of New York: "Wie Sie wissen, wurde der immense industrielle Wohlstand unseres Landes zu einer Zeit geschaffen, in der es nur sehr geringe inländische Steuern und wenige Vorschriften gab und die meisten Einnahmen aus Zöllen von anderen Ländern stammten. Wir waren in jenen Tagen das wohlhabendste Land aller Zeiten." Doch damals war Amerika nicht die Exportmaschine heutiger Bauart. Wenn Nvidia seine Hochleistungschips nicht mehr nach China liefern darf, wird der Konzern in seinen Wachstumsplänen empfindlich gestört. 5. Protektionismus schwächt die Börse und macht viele Amerikaner ärmer Die Börse ist angesichts der unklaren Richtung des Präsidenten hochgradig verunsichert. Die Investoren wissen nicht mehr so genau, was sie davon halten sollen. Selbst der deutsche Dax, der immerhin eine stagnierende Volkswirtschaft repräsentiert, schlägt sich besser als Dow Jones und Nasdaq. Seit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar stagnieren beide Indizes, während der Dax um knapp neun Prozent zulegte. 6. Freie Meinungsäußerung, aber nicht für alle Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance sind angetreten, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das Thema räsoniert wie kaum ein anderes unter ihren Anhängern. Auf der CPAC, einer Zusammenkunft internationaler Konservativer, sagte Vance am Wochenende: Zugleich aber wurden den Medien der USA noch nie so viele staatliche Vorgaben gemacht wie unter dem Team Trump/Vance. Bloomberg, Reuters und AP mussten ihre Büros im Pentagon räumen. Das Weiße Haus und nicht wie bislang üblich, ein Gremium unabhängiger Journalisten, will künftig auf Tagesbasis darüber entscheiden, welche Journalisten aus welchen Redaktionen die Auftritte des Präsidenten aus der Nähe beobachten und darüber berichten dürfen. Fazit: Dieser widersprüchliche Start der neuen Regierung ist noch kein Präjudiz für den Fortgang der Ereignisse. Chaos muss keineswegs Chaos hervorbringen, besagt die Chaostheorie. Oder wie der Schriftsteller Henry Adams sich ausdrückte: "Chaos bringt oft Leben hervor, während Ordnung Gewohnheit erzeugt." Man muss die freie Meinungsäußerung zulassen, man muss den Völkern der Welt die Möglichkeit geben, die eigene Meinung im eigenen Land zu äußern. “ ----------------------------------------------------------------------- t-online Star-Autor über Donald Trump: ”Aktionen eskalieren” Bastian Brauns • 59 Minuuten • 7 Minuten Lesezeit Enthüllungsautor wird deutlich "Das System zerstört Trump, oder Trump zerstört das System" Michael Wolff hat Trump jahrelang begleitet und analysiert. In seinem neuen Buch zeigt er, wie Trump Medien, Justiz und Milliardäre für sein Comeback nutzt. Ein Gespräch über Macht, Strategie und die nächste große Show. Bastian Brauns berichtet aus Washington Kaum ein Journalist hatte so direkte Einblicke in Donald Trumps politisches Theater wie Michael Wolff. Der US-Bestsellerautor hat jahrelang die Welt des früheren und erneuten Präsidenten in seinen Büchern beschrieben. Jetzt veröffentlicht er mit seinem neuen Titel "Alles oder nichts" seine nächste ungeschönte Analyse: Trumps Rückkehr zur Macht war nicht nur ein besonderer Wahlkampf – sondern eine Art Überlebensstrategie. Im Gespräch mit t-online erklärt Wolff, wie Trumps unersättliches Verlangen nach Medienaufmerksamkeit besonders in den vergangenen Jahren zu einer kalkulierten Strategie geworden ist, die ihn schließlich auch wieder ins Weiße Haus gebracht hat. Wolff beschreibt, warum Trumps juristische Probleme seine politische Stellung gestärkt haben und welche Rolle die Milliardäre – allen voran Elon Musk – in seinem Comeback spielen. Er gibt Einblicke in Trumps Gemütslage nach dem Attentat in Butler, seine schwierige Beziehung zu Melania und seine lang andauernde Unlust, das Rampenlicht mit einem Vizepräsidentschaftskandidaten zu teilen. t-online: Mr. Wolff, Sie begleiten Donald Trump seit vielen Jahren. Stellen Sie eigentlich Veränderungen an ihm fest? Michael Wolff: Eines der bemerkenswertesten Dinge an Trump ist, wie wenig er sich verändert. Seine Methode war schon immer, das doppelt zu verstärken, was in der Vergangenheit für ihn funktioniert hat. Er lebt von der Aufmerksamkeit – seine gesamte politische Strategie ist darauf ausgerichtet, die Medienzyklen zu dominieren. In früheren Wahlkämpfen wirkte sein Vorgehen impulsiv. Inzwischen hat sich seine Dauer-Dominanz der Medien aber zu einer expliziten Strategie entwickelt: Wenn er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat, hat sie kein anderer. Das ist die Währung, die zählt. Das heißt also, alles – ob McDonald’s-Fototermine, seine Rechtsstreitigkeiten oder die Bezeichnung des ukrainischen Präsidenten als "Diktator" – fließt in diese Strategie ein? Ganz genau. Es ist nicht wichtig, was er sagt. Es ist nur wichtig, dass er etwas sagt. Er weiß, dass Schlagzeilen das öffentliche Bewusstsein bestimmen. Jede Provokation sorgt dafür, dass er im Zentrum des politischen Diskurses bleibt. Erst seit wenigen Wochen ist Trump Präsident. Wird das immer so weitergehen? Davon kann ausgegangen werden. Schon als Trump nicht mehr Präsident war und dann später im Wahlkampf galt für ihn immer dasselbe Credo: Schlagzeilen, Schlagzeilen, Schlagzeilen. Das Gleiche sehen wir in den ersten Wochen seiner neuen Regierung: Provokation folgt auf Provokation. Und es funktioniert: Er dominiert die Medien und das Bewusstsein der Wähler. Aber geht es ihm wirklich nur um Aufmerksamkeit? War insbesondere das sogenannte "Project 2025" nicht von Anfang an mehr als nur eine Medienstrategie – nämlich ein umfassenderer, langfristiger Plan? Trump selbst interessiert sich kaum für das "Project 2025". Es hat ihn im Wahlkampf sogar unendlich genervt. Die Leute dahinter, maßgeblich von der Heritage Foundation, wollen Trump mit Inhalten locken, die ihm Schlagzeilen bringen könnten. Damit versuchen sie, ihn zu ködern. Und tatsächlich, solange es funktioniert, greift er auch darauf zurück. Aber sobald es keine Aufmerksamkeit mehr bringt, wendet er sich dem nächsten Thema zu. Es geht am Ende wirklich immer nur darum, im Mittelpunkt zu stehen. In Ihrem neuen Buch "Alles oder nichts" beschreiben Sie, wie Trump seine rechtlichen Probleme in eine politische Waffe verwandelt hat. Glauben Sie, dass er das Rechtssystem der USA gezielt untergräbt, oder ist das ein reiner Selbsterhaltungstrieb? Ich denke, es ist beides. Die zentrale Prämisse in meinem Buch ist: Entweder das System zerstört Trump, oder Trump zerstört das System. Und Trump hat das System ganz klar zerstört. Die Anklagen gegen ihn münzte er in seinen Vorteil um. Sie stärkten seine Position bei seinen Anhängern. Er sagte seinem Team immer wieder: "Meine PR-Strategie ist meine juristische Strategie. Meine juristische Strategie ist meine PR-Strategie." Sein Wahlsieg dient ihm de facto zur Flucht vor rechtlichen Konsequenzen. Trumps offizielles Präsidentenporträt wurde sogar durch sein berühmtes Polizeifoto bei der Anklage in Georgia inspiriert. Ist das Teil dieser Strategie? Auf jeden Fall. Trumps gesamtes öffentliches Auftreten basiert auf den Prinzipien des Reality-Show-Fernsehens. Konflikte und Dramen halten das Publikum bei der Stange. Er war 14 Jahre lang der Star von "The Apprentice". Das ist eine verdammt lange Zeit. Diese Erfahrung hat seine Fähigkeiten enorm geschärft, Geschichten zu erzählen, die die öffentliche Aufmerksamkeit fesseln. Er macht aus jedem Konflikt, selbst aus rechtlichen Problemen, ein Spektakel, das seine Marke stärkt. Sie beschreiben die Zeit nach der verlorenen Wahl 2020 als eine Art "Exil" für Trump in Mar-a-Lago. Gibt es historische Parallelen für Führungspersönlichkeiten, die aus dem Exil zurückkehren? Vielleicht tatsächlich Napoleon. Nach dem 6. Januar 2021 war Trump politisch in Ungnade gefallen – selbst das republikanische Establishment wollte ihn endgültig loswerden. Als er damals aus Washington nach Mar-a-Lago abflog, stand keiner von ihnen am Flughafen zur Verabschiedung. Kaum einer glaubte damals daran, dass man von ihm politisch noch einmal hören würde. Was für ein großartiger Stoff für seine nächste Geschichte. Es konnte kein größeres Comeback geben. Was hat es mit seinem Vizepräsidenten auf sich? Sie schreiben, dass Trump ursprünglich eine Frau wollte, sich dann aber für J. D. Vance entschied. Warum? Trump mag es nicht, das Rampenlicht zu teilen. Er hat gezögert, überhaupt einen Vizepräsidenten zu wählen. Ursprünglich tendierte er zu einer Frau, aber er lehnte jede Kandidatin ab, die ihm vorgestellt wurde. Schließlich setzten ihn milliardenschwere Spender, darunter Elon Musk, unter Druck, J. D. Vance auszuwählen. Nachdem Kamala Harris die Nominierung der Demokraten gewonnen hatte, bedauerte Trump, dass er sich nicht für eine Frau entschieden hatte. Aber da war es schon zu spät. Apropos, Elon Musk, hält die Beziehung zwischen den beiden? Musk ist für Trump im Moment noch nützlich. Aber niemand hält sich lange in Trumps Umfeld auf, ohne ausrangiert oder gedemütigt zu werden. Jeder in seiner Nähe fällt irgendwann in Ungnade. Die Medien spekulieren bereits darüber, wann dies bei Musk der Fall sein wird. Ironischerweise könnte genau das ihre Allianz verlängern – Trump hasst es, das zu tun, was die Medien erwarten. Michael Wolff, Jahrgang 1953, ist ein amerikanischer Journalist, Autor und Kolumnist, bekannt für seine tiefgehenden, investigativen Recherchen über Donald Trump. Er ist Autor mehrerer Bestseller, darunter "Feuer und Zorn: Im Weißen Haus von Donald Trump", "Unter Beschuss: Trumps Kampf im Weißen Haus" und "77 Tage: Amerika am Abgrund", in denen er die Trump-Präsidentschaft mit beispiellosem Zugang dokumentierte. Sein neuestes Buch, "Alles oder nichts: Donald Trumps Rückkehr an die Macht", beleuchtet Trumps Kampagne für einen Wiedereinzug ins Weiße Haus. Wolff schrieb unter anderem für Vanity Fair, The Guardian, The Hollywood Reporter und das New York Magazine. Sie schreiben, Trump sei nach dem Attentat in Butler kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Was haben Sie an seiner Reaktion beobachtet? Beschossen zu werden, ist für jeden traumatisch, auch für Trump. Er ist immerhin 78 Jahre alt. Für einen kurzen Moment befürchteten seine Mitarbeiter, dass er das Rennen nicht fortsetzen wolle und aufgibt. Er war sichtbar physisch und psychisch erschüttert. Mit wirren Äußerungen und Auftritten war er dabei, sich selbst zu sabotieren. Aber hier wird es eben kompliziert. Denn Trump sabotiert sich eigentlich andauernd. Womöglich schützte ihn das in diesem Moment. Trumps Widerstandskraft war dann allerdings auch außergewöhnlich. Schnell machte er aus dem Vorfall wieder einen weiteren dramatischen Bogen seiner Geschichte und stellte sich selbst als Beinahe-Märtyrer dar. Er schaffte es wieder, das für sich zu nutzen. Wie sehr man Donald Trump ablehnen oder verabscheuen mag, musste man da doch sagen: Mein Gott, der Typ ist nicht wie ein normaler Mensch. Sie beschreiben, dass Trump in seiner ganz eigenen Realität lebt. Wie schafft er es, andere davon zu überzeugen, ihm diese als die Wahrheit abzunehmen? Er umgibt sich mit Menschen, die seine Version der Ereignisse bestätigen. Sein innerer Kreis besteht aus Kriechern, die ihm nicht nur sagen, dass er recht hat, sondern auch andauernd Informationen finden, die seine Überzeugungen unterstützen. Auf diese Weise hält er trotz aller gegenteiligen Beweise an der Vorstellung fest, dass er die Wahl 2020 gewonnen hat. Seine Fähigkeit, anderen seine Realität aufzudrängen, ist der Schlüssel zu seinem politischen Erfolg. Experten warnen vor einer amerikanischen Verfassungskrise und autoritären Bestrebungen. Sieht Trump sich als der wahre Herrscher über das Recht? Mehr als alles andere geht es Trump um Schlagzeilen. Seine Aktionen eskalieren, weil er ständig seine letzte Provokation übertreffen muss, um in den Nachrichten zu bleiben. Das ist auf lange Sicht nicht tragbar, aber im Moment hat er so die Kontrolle über die Berichterstattung. Wer sind die einflussreichsten Milliardäre, die ihn jetzt unterstützen? Die Tech-Milliardäre, die 2016 noch abwesend waren, sind jetzt voll eingebunden. Elon Musk, Peter Thiel, Mark Zuckerberg und Marc Andreessen haben sich alle auf seine Seite gestellt. Traditionelle Großspender unter den Milliardären, wie Ike Perlmutter und Jeff Yass, sind ebenfalls wichtige Akteure. In Mar-a-Lago schwirren eine ganze Menge solcher Leute herum. Etwa solche, die Botschafter werden wollen. Milliardäre sind letztlich durch Geld motiviert, und im Moment sehen sie in Trump die beste Möglichkeit, ihr Vermögen zu schützen und weiter zu vergrößern. Und Trump sucht ihr Geld? Man darf nicht vergessen, dass er sich im Kreis von Milliardären einfach auch am wohlsten fühlt. Er hat seine ganze Identität um das Milliardärsdasein herum aufgebaut. Auch wenn er für einen Großteil seines Lebens wahrscheinlich kein Milliardär gewesen ist. Aber das Geld, der Status und die ganze Kultur sind ihm sehr wichtig. Aber im Zweifel hält er sich nicht an sie, weil er tief davon überzeugt ist, dass sich alle an ihn halten müssen. Melania Trump ist schon sehr lange auffällig abwesend. Sie schreiben, dass nicht einmal sein Wahlkampfteam wusste, wo Trumps Ehefrau in Wahrheit wohnt. Was ist da eigentlich los? Trumps Ehe mit Melania ist anders als jede konventionelle Ehe. Es ist ein Arrangement – eines, das für beide nützlich ist. Sie leben nicht im eigentlichen Sinne zusammen. Und in Trumps Umfeld weiß jeder Bescheid. Sie erschien nicht zu seinen Gerichtsverhandlungen, weigerte sich, auf dem Nominierungsparteitag lange neben ihm zu sitzen, und trat in der letzten Woche des Wahlkampfs nur einmal auf. Und doch scheint dies den Wählern seltsamerweise egal zu sein. Trump hat es geschafft, eine Ehe vorzutäuschen – so wie er mit so vielem anderen davongekommen ist. ----------------------------------------------------------------- „Europäer belächeln uns“ - Britische Infanterie verzweifelt an eigenen Waffen aus den 1980er-Jahren FOCUS Online • 21 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die britische Armee steht in der Kritik, da ihre veralteten Waffen nicht mehr den modernen Standards entsprechen. Soldaten beklagen sich über mangelnde Unterstützung, und Experten drängen auf eine dringende Modernisierung. Die britische Armee steht in der Kritik, weil ihre Waffen nicht mehr mit moderner Ausrüstung anderer Länder mithalten können. Ein Bericht der „Daily Mail“ zeigt, dass britische Scharfschützen noch immer mit einem älteren Gewehrmodell, dem L115A3, ausgerüstet sind. Andere Länder setzen bereits auf neuere und leichtere Modelle. Ein britischer Offizier sagte: „Früher haben uns die Europäer um unsere Ausrüstung beneidet, heute belächeln sie uns." Briten-Soldaten fühlen sich vernachlässigt Etwa 500 britische Scharfschützen berichten, dass sie sich von der Regierung vernachlässigt fühlen. Aber nicht nur die Scharfschützen sind betroffen: Auch die Infanterie, also die Bodentruppen, verwendet noch Gewehre aus den 1980er-Jahren. Diese Gewehre, die unter dem Namen SA-80 bekannt sind, nutzen eine Munition, die im Vergleich zu moderner Munition ineffizient ist. Die Munition kann neue Schutzwesten etwa kaum durchdringen. Ein Offizier beschreibt die Gewehre als „schwer und unhandlich" und beklagt, dass sie trotz kleiner Verbesserungen veraltet sind. Experten drängen auf Erneuerung Experten fordern, dass die britische Armee ihre Ausrüstung dringend modernisieren muss. Laut der „Daily Mail" gibt es bereits Entwicklungen hin zu einer neuen, stärkeren Munition mit einem Kaliber von 6,8 Millimeter, wie sie die US-Armee nutzt. Diese soll wesentlich effektiver sein. Zwar gibt es Bedenken, dass eine neue Munition die Zusammenarbeit mit anderen Nato-Ländern erschweren könnte, doch viele sind sich einig, dass es an der Zeit ist für eine Erneuerung. Es geht darum, sicherzustellen, dass die britische Armee auch in Zukunft einsatzbereit bleibt und nicht den Anschluss an andere Länder verliert. Großbritannien plant Erhöhung der Verteidigungsausgaben Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat die europäischen Verbündeten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass das Vereinigte Königreich seine Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen wird, wie „Reuters“ berichtet. Bis Anfang der 2030er Jahre soll dieser Wert auf 3 Prozent anwachsen. Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben von jährlich 16 Milliarden Euro werden durch eine Kürzung des Auslandshilfebudgets um 40 Prozent finanziert. ---------------------------------------------------------------------------------- Handelsblatt Entwurf: Das steht im Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der USA 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Bislang ist der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA noch ein Entwurf. Doch die Verhandlungspartner haben sich bereits auf Grundzüge geeignet. Die Details im Überblick. Die USA und die Ukraine haben sich nach übereinstimmenden Angaben über die Grundzüge eines Rohstoffabkommens geeinigt. Es folgen zentrale Punkte aus einem Entwurf der Vereinbarung vom 25. Februar, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Demzufolge sollen US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Dokument unterzeichnen. Investitionsfonds für den Wiederaufbau - Beide Länder werden einen Wiederaufbau-Investitionsfonds einrichten, um Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen zu sammeln und zu reinvestieren. Vertreter beider Staaten sollen den Fonds gemeinsam verwalten. - Eine spätere Vereinbarung über den Fonds wird nach Abschluss dieses Abkommens „umgehend ausgehandelt“. - Die Ukraine wird die Hälfte der Einnahmen aus künftig erschlossenen Ressourcen im Staatsbesitz in den Fonds einzahlen. - Das Abkommen nennt die Bodenschätze nicht konkret und verweist auf eine spätere, vom Parlament zu ratifizierende Vereinbarung. - Definiert werden die Ressourcenarten als „Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Materialien“. Dazu komme „weitere Infrastruktur im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen“ wie Flüssigerdgas-Terminals und Häfen. - „Zur Klarstellung: Diese künftigen Einnahmequellen umfassen nicht die gegenwärtigen Einnahmequellen, die bereits Teil der allgemeinen Haushaltseinnahmen der Ukraine sind“, heißt es weiter. - Der Fonds soll darauf hinarbeiten, in ukrainische Projekte zu investieren sowie Investitionen in öffentliche und private Vermögenswerte - einschließlich natürlicher Ressourcen, Infrastruktur, Häfen und staatlicher Unternehmen - anzuziehen. - Die Fondsbeiträge werden in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu fördern. Sicherheitsgarantien - Die US-Regierung wird die Ukraine in ihren Bemühungen um notwendige Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden unterstützen. Konkrete US-Sicherheitsgarantien, auf die Kiew hofft, werden in dem Dokument nicht erwähnt. - Die USA werden eine langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer „stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine“ eingehen. - Das Abkommen soll „konkrete Schritte zur Herstellung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheitsresilienz“ beinhalten. ------------------------------------------------------------------------- RP ONLINE Der Mann für die „Leberkäs-Etage“ mischt kräftig mit Hagen Strauß • 22 Std. • 3 Minuten Lesezeit Berlin. Markus Söder wird in Berlin vorstellig. Es geht zunächst um Formalien mit Blick auf die neue Unionsfraktion nach der Bundestagswahl. Doch der CSU-Chef setzt auch klare Akzente. Für Friedrich Merz macht es das nicht leichter. CSU-Chef Markus Söder gab so kurz nach der Bundestagswahl den Takt für die Union vor. Ausgerechnet in Berlin. Der Bayer weilte in der Hauptstadt, um am Dienstag zunächst in der bayerischen Landesvertretung an der konstituierenden Sitzung der neuen CSU-Landesgruppe im Bundestag teilzunehmen. Der bisherige Vorsitzende Alexander Dobrindt wurde auf Vorschlag Söders einstimmig wieder gewählt von den 44 Parlamentariern. Dann eilte Söder in den Bundestag, um in der Unionsfraktion mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle 208 neuen Abgeordneten zu begrüßen und alte zu verabschieden. Am Nachmittag wurde die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU dann erneut besiegelt; der Vertrag dazu stammt noch aus der Zeit von Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. Lang ist’s her. Nebenbei setzte der Ministerpräsident politische Akzente. In der bayerischen Landesvertretung betonte Söder, dass die Union nicht „stärker nach oben durchgestoßen“ sei bei der Bundestagswahl, also über die 30 Prozent, liege daran, dass viele Bürger unsicher seien, ob man auch das mache, was man bei Migration oder Wirtschaft versprochen habe. „Wir sind dem Teufel von der Schippe gesprungen“, sagte der CSU-Chef dann im dramatischen Ton. Man habe einfach Glück gehabt, dass das BSW nicht ins Parlament eingezogen sei. Dass der Bayer in den den nächsten Tagen kräftig mitspielen wird bei den Berliner Koalitions-Aufführungen, ist gewiss. Allein schon qua Amt. Er und Merz werden zunächst die ersten Gespräche mit der SPD-Führung führen. Söder kündigte an, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“, für die „Leberkäs-Etage“. Der Bayer weiter: „In den Koalitionsverhandlungen wird es auch darum gehen, die bayerischen Benachteiligungen der letzten Jahre zu beenden.“ Eine klare Ansage – auch an Merz, auf dessen Unterstützung er pochen wird. Söder hat halt seine besondere Sicht auf die Dinge. Auch hinsichtlich des Wahlergebnisses: Direkt nach der Wahl hatte er wissen lassen, eine fehlende Abgrenzung zu den Grünen habe Stimmen gekostet, das Ergebnis hätte „ein bisschen besser“ sein können. Gemeint waren weniger Merz als einige Ministerpräsidenten der Union, die mit den Grünen regieren. Söder zielte wohl auf den Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und auf den von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. In beiden Ländern hat es demnach ein „stures Beharren“ gegeben, so Söder, wonach Schwarz-Grün das Beste sei. Rumms, die bayerische Blutgrätsche saß. Man muss aber auch wissen: Während des Wahlkampfes sind viele in der CDU verärgert gewesen, weil der CSU-Chef so oft über die Grünen statt über Inhalte redete. Genau das, so die Sicht der CDU-Granden seinerzeit, koste Stimmen. Und manch einer unkt jetzt, Söder wolle wohl nur von der eigenen Verantwortung ablenken, dass das CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 37,2 Prozent historisch das Zweitschlechteste gewesen sei. Allemal ein Rückschlag für Söders Traum von der absoluten Mehrheit. Auch wenn man neun Prozent über dem Gesamtergebnis der Union von 28,5 Prozent gelegen hat. Gleichwohl: Die CSU wird nicht müde zu betonen, damit überproportional zum Wahlerfolg beigetragen zu haben. Was wiederum auch stimmt. Ob mehr drin gewesen wäre durch stärkere Abgrenzung von den Grünen in den Ländern, wurde auch Merz vor der Fraktionssitzung gefragt. Seine Antwort: „Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen des Wahlkampfes auch aus sachlichen Gründen immer stärker von den Grünen abgegrenzt.“ Vor allem von ihrer Wirtschaftspolitik, aber auch von der Außenpolitik. Die Bürger hätten eine richtige Einschätzung gehabt, „wie wir beide übereinstimmend die grüne Wirtschaftspolitik und die grüne Außenpolitik gesehen haben“, sagte Merz. Noch soll es möglichst nicht knirschen im Gebälk der Schwesterparteien. Die Gespräche mit der SPD beginnen aber erst, die dann auch zu Problemen zwischen CDU und CSU führen könnten. Merz wurde übrigens erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Für den Übergang. Mit 98 Prozent. ------------------------------------------------------------------------------------------ Neue Zürcher Zeitung Deutschland Trump will von der Ukraine «seltene Erden und andere Dinge». Doch lohnt sich der Rohstoffdeal überhaupt für die USA? Beatrice Bösiger • 15 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die ukrainischen Rohstoffe beflügeln in den USA mächtig die Phantasie. «Es ist ein sehr grosser Deal. Es könnte ein Billionen-Dollar-Deal sein», sagte der amerikanische Präsident Donald Trump über das Rohstoffabkommen zwischen den Amerikanern und der Ukraine. Die beiden Länder haben sich auf einen Vertrag geeinigt, in dem es um die künftigen Rohstofferlöse in der Ukraine geht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte am Mittwochnachmittag, der Vertrag sei für ihn «akzeptabel». Nun hänge der Erfolg von Trump ab. Doch welche Rohstoffe dieser von dem kriegsversehrten Land genau will, ist unklar. Gegenüber Reportern sprach der amerikanische Präsident vage von «seltenen Erden und anderen Dingen». Vorgesehen ist laut dem Vertragsentwurf ein Fonds, in welchen die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der Förderung von Rohstoffen einbezahlt. Dazu zählen auch künftige Erlöse aus der Öl- und Gasförderung und deren Transport. Rohstoffexperten rätseln über die Pläne von Trump. So sind seltene Erden zwar wichtig, da diese Gruppe von Metallen unter anderem in Schlüsseltechnologien bei der Digitalisierung, der Energiewende und in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Doch rein bezogen auf diese Metalle hat Trump das Vorkommen in der Ukraine massiv überschätzt. Die Behörde US Geological Survey listet das Land zum Beispiel nicht unter den grössten Produzenten auf. Dominiert wird der Weltmarkt von China. 2024 wurden 270 000 Tonnen in dem Land produziert, die Reserven schätzt die US Geological Survey auf 44 Millionen Tonnen. Die Nachfrage nach seltenen Erden steigt an «Ob in der Ukraine überhaupt seltene Erden abgebaut werden können, steht völlig in den Sternen», sagt Jens Gutzmer, Direktor des Helmholtz-Instituts Freiberg für Ressourcentechnologie. Es gebe zwar Vorkommen dieser Metalle in der Ukraine, doch diese wurden nicht gut genug erkundet, um entscheiden zu können, ob sich ein wirtschaftlicher Abbau überhaupt lohnt. Dazu kommt, dass sie teilweise in der Nähe der Front oder auf russisch besetztem Gebiet liegen. Solange die Details des Vertrages nicht vorliegen, lassen sich dessen Auswirkungen auf die Preisentwicklung der einzelnen Rohstoffe auch nur schwer abschätzen. «Grundsätzlich wird durch die Erschliessung zusätzlicher Quellen die Preisentwicklung aber sicher gedämpft», sagt Simon Lustenberger, Head Investment Strategy bei der Zürcher Kantonalbank. Weitere Faktoren, die den Preis bestimmen, sind globale Handelsbestimmungen wie Zölle. Das Volumen des Weltmarktes für seltene Erden wird auf rund 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt stetig an. Derzeit wird sie jedoch von den in Abbau befindlichen Lagerstätten gut abgedeckt. «Es gibt kein Preisargument für den Abbau der Rohstoffe in der Ukraine», sagt Gutzmer. Vor 15 Jahren gab es einen Höchststand bei den Preisen. Seit damals sind auch in Europa zahlreiche neue Lagerstätten definiert worden. Würde sich die EU entschliessen, unabhängiger von China zu werden, könnte sie erst einmal diese erschliessen. Bei der Erschliessung neuer Vorkommen rechnet er mit einem Zeitraum von 12 bis 15 Jahren, bis man zur Produktion übergehen könnte. Für Lustenberger hingegen ist nicht das derzeitige Preisniveau der Rohstoffe die entscheidende Fragestellung für die Investition in neue Förderprojekte, sondern jene, ob man in der Zukunft ein knappes Angebot erwartet: «Den Zugang zu den vermuteten Vorkommen sichern sich Unternehmen oftmals in einem frühen Stadium», sagt er. Klar ist: Ohne massive Investitionen der USA lassen sich die Pläne des amerikanischen Präsidenten in der Ukraine nicht realisieren. Wie hoch die Kosten wären, lässt sich kaum abschätzen. Die geologischen Informationen zu den Vorkommen sind derart spärlich, dass unklar ist, ob der Abbau im günstigeren Tagebau durchgeführt werden könnte oder ob ein Tiefbaubergwerk nötig wäre. Dazu kommt, dass die Suche nach seltenen Erden deutlich schwieriger ist als jene nach Öl und Gas. Während Letztere mit Flugzeugen oder sogar Satelliten aufgespürt werden können, sind die Lagerstätten bei mineralischen Rohstoffen sehr klein und die Erkundung oft mit vielen Fehlversuchen verbunden. Trump will China abwehren Trump hat bereits angetönt, dass er nicht nur seltene Erden von der Ukraine will, sondern auch etwa Metalle, die nicht zu dieser Gruppe gehören. Aus wirtschaftlicher Perspektive würde dies eher Sinn ergeben. So verfügt die Ukraine über schätzungsweise einen Drittel der europäischen Lithiumreserven. Dieser Rohstoff ist wiederum für die Herstellung von Batterien sehr wichtig. Gutzmer nennt auch noch den Abbau von Titan, Mangan und Eisen. «Hier gibt es in der Ukraine tatsächlich grosse wirtschaftliche Aktivitäten», sagt Gutzmer. Beispielsweise bei Mangan: In der Ukraine liegt die einzige Quelle in Europa für dieses Metall, das als Stahlveredler Verwendung findet. Doch Trumps Hauptziel dürfte sein, die Dominanz von China zu brechen. Das könnte sich bei Rohstoffen aber als schwierig erweisen. Längst ist dieser Sektor für Peking von strategischer Bedeutung. So hat China 2023 ein Exportverbot für gewisse Technologien, die zu der Verarbeitung von seltenen Erden nötig sind, erlassen. ----------------------------------------------------------------------- Tagesspiegel Frust und Wut bei den Genossen: „Die SPD hat einen auf die Fresse bekommen“ Karin Christmann, Daniel Friedrich Sturm, Anna Thewalt • 1 Tag • 5 Minuten Lesezeit In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am Sonntag wählen die Hamburger ihre Bürgerschaft neu. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) würde gern mit den Grünen weiterregieren. Wahlkampfauftritte von SPD-Bundespolitikern, etwa von Kanzler Olaf Scholz, Tschentschers Vorgänger, oder den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind jedoch nicht vorgesehen. Wenn die Hamburger SPD am Donnerstag zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs ins Klubhaus St. Pauli lädt, ist der Stargast Malu Dreyer, die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Viel deutlicher lässt sich die Distanz zur SPD-Führung in Berlin kaum demonstrieren. Das 16-Prozent-Debakel der SPD bei der Bundestagswahl hat viele Genossen frustriert. Dass Parteichef Klingbeil, kaum dass die Wahllokale geschlossen hatten, erst seinen Verbleib im Amt verkündete und dann nach dem Fraktionsvorsitz griff, hat viele an der SPD-Basis wütend gemacht. Auch solche, die Klingbeil schätzen und ihn stützen. Am Montag, im Parteivorstand, bricht sich der Ärger über Esken Bahn. Der Vorstand tagt noch, als Esken, Klingbeil und Scholz um 13 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Sie habe in den letzten fünf Jahren an der „breiten und tiefen Verankerung der Partei im Land mit großer Freude“ gearbeitet, sagt Esken dort, „und das gedenke ich auch weiter zu tun“. Der Parteivorstand, der parallel tagt, erfährt das per Ticker-Meldung. „Früher war mehr Demut“ Vorstandsmitglied Ibrahim Yetim macht in der Sitzung am Montagnachmittag seinem Ärger Luft, wie der Tagesspiegel anschließend aus SPD-Kreisen erfährt. Darauf angesprochen, bestätigt Yetim diese Darstellung und sagt dem Tagesspiegel: „Es ist nicht in Ordnung, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil erst den Medien sagen, dass sie im Amt bleiben wollen oder gar ein neues Amt anstreben, und nicht dem gewählten Parteivorstand.“ Yetim geht noch einen Schritt weiter, sagt unserer Redaktion: „Die SPD hat am Sonntag so einen auf die Fresse bekommen, dass sich Esken und Klingbeil fragen müssen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind. Wir tun so, als sei am Sonntag nichts geschehen. Wir setzen auf ein Weiter so mit den bekannten Personen. Das geht nicht.“ Die SPD müsse sich „programmatisch erneuern, braucht neue Köpfe, die unserer Programmatik entsprechen“. Unter Abgeordneten gibt es auch Ärger. Isabel Cademartori, wieder gewählt in Mannheim, schreibt auf X: „Früher war irgendwie mehr Demut und Aufarbeitung #SPD“ Als am Dienstag die bisherigen und künftigen SPD-Abgeordneten im Fraktionssaal zusammenkommen, herrscht ein Gefühl der Bedrückung und Ernüchterung. Besorgt, nachdenklich, verärgert über den Mangel an Konsequenzen nach dem Wahldebakel seien viele Abgeordnete gewesen, heißt es in Fraktionskreisen. Die Abgeordneten wissen, dass die SPD auf Klingbeil derzeit wohl angewiesen ist. Ein Überangebot an Menschen, die für die erste Reihe taugen, hat die SPD nicht. Und trotzdem ärgern sich auch viele Fraktionsmitglieder, mit welcher Entschiedenheit Klingbeil als Erstes für sich selbst ein attraktives Amt sicherte. Und auch von dem großen Ärger in den Landesverbänden und an der Basis ist hier zu hören. Am Dienstag tagen die scheidende und die künftige Fraktion gemeinsam. Am Mittwoch kommen nur die Abgeordneten zusammen, die auch künftig im Parlament sind. Dann wird Klingbeil, bevor er zum Vorsitzenden gewählt wird, klarmachen müssen, wohin es für die Fraktion unter seiner Führung gehen soll. Die Frau feuern, den Mann befördern? Derjenige, der dafür aus der ersten Reihe zurücktreten muss, ist Rolf Mützenich, der scheidende Fraktionschef. Vor seiner letzten Sitzung in diesem Amt nennt er das Wahlergebnis einen „tiefen Einschnitt“ in die Geschichte der Partei. Er erklärt, warum er sein Amt an Klingbeil übergibt: Der müsse nun in den Gesprächen mit Wahlsieger Friedrich Merz als neuer starker Mann, Chef von Partei und Fraktion, mit „Stärke“ und „Konsequenz“ auftreten können. Auch in den Landesverbänden ist der Ärger über die SPD-Spitze und ihr Agieren groß. Immer wieder heißt es, es gehe nicht an, dass sich alle Kritik auf Esken richte, nicht aber auf Klingbeil. In einer Schaltkonferenz des Vorstandes der SPD Rheinland-Pfalz fallen, gemünzt auf Esken und Klingbeil, Sätze wie: „Die Frau feuern und den Mann befördern, das geht gar nicht.“ Ähnliche Kritik wird im Berliner SPD-Landesvorstand am Montag laut, und zwar flügelübergreifend. Das historisch schlechte Ergebnis verlange, dass die Führungsriege dafür Verantwortung übernehme, heißt es. Nicht nur, dass Klingbeil und Esken weiter machen wollen, sondern auch die Art und Weise, wie sie das verkündet haben, wird als unangebracht wahrgenommen. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende in Berlin, fordert eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze: „Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung, als auch für die Parteispitze im Bund. „Ein einfaches Weiter so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte Giffey. Klingbeils Wort vom „Generationswechsel“ müsse nun rasch mit Leben gefüllt werden. „Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden.“ Saskia Esken kommt bei der Basis nicht an und sollte den Platz für Bärbel Bas als neue Co-Vorsitzende räumen. Heiko Wittig, SPD-Fraktionschef in Nordsachsen Falk Wagner, Vorsitzender der SPD Bremen, zeigt sich ebenfalls verärgert. „Bei unserer Parteibasis kam es überhaupt nicht gut an, dass der Parteivorsitzende im Moment der bittersten Niederlage zunächst einen Spitzenposten mit sich selbst besetzt“, sagt Wagner dem Tagesspiegel: „Der von Lars Klingbeil angekündigte Generationenwechsel ist wichtig, deshalb muss damit deutlich mehr gemeint sein als eine Person.“ “Kannst du niemandem erzählen“ Nachfrage bei Heiko Wittig, SPD-Fraktionschef in Nordsachsen. Wittig kandidierte am Sonntag erfolglos für den Bundestag, er hatte schon vor knapp einem Jahr öffentlich für einen SPD-Kanzlerkandidaten Boris Pistorius geworben. „Dass die SPD mit dem unbeliebtesten Kanzler der deutschen Geschichte in den Wahlkampf gegangen ist, bedeutete sehenden Auges in die Katastrophe zu laufen“, sagt Wittig dem Tagesspiegel: „Ich kann nicht verstehen, dass es die Parteispitze nicht geschafft hat, Olaf Scholz zum Rückzug zu bewegen.“ Er habe für seinen Vorstoß, Pistorius zu nominieren, „keinerlei Unterstützung, sondern arge Schelte“ bekommen. „Lars Klingbeil machte in der Kanzlerkandidatenfrage keine glückliche Figur, hat die SPD aber inhaltlich im Wahlkampf ausgezeichnet vertreten und hat nicht umsonst gute Beliebtheitswerte“, sagt Wittig: „Die Werte für Saskia Esken dagegen sind nicht gut. Sie kommt bei der Basis nicht an und sollte den Platz für Bärbel Bas als neue Co-Vorsitzende räumen.“ An der viel beschworenen Basis wird ebenfalls Kritik laut. Mattheus Berg, Mitglied und Mit-Inhaber einer „Strategieagentur“ für SPD-Politiker, schreibt auf X: „Wir wissen jetzt seit 24 Stunden, dass sich unsere Fraktion halbieren wird und noch immer gibt es weder personelle Konsequenzen noch ein Wort des Demuts. Nicht mal ein Bauernopfer. Kannst du niemandem erzählen.“