Migration: Deutschland nimmt wieder Afghanen auf – Union ist empört

Handelsblatt Migration: Deutschland nimmt wieder Afghanen auf – Union ist empört Neuerer, Dietmar • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Vor der Bundestagswahl stoppte die Regierung kurzfristig zwei Chartermaschinen aus Afghanistan. Nun sind wieder Schutzsuchende in Berlin angekommen. Die Union reagiert mit scharfer Kritik. Die Union und die SPD streiten sich über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen. Am Dienstag war in Berlin ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen gelandet. Zuerst hatte die „Welt“ über den Flug berichtet. Gestartet war das Flugzeug in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, die Einreise afghanischer Staatsangehöriger „aus wahltaktischen Gründen“ zunächst auszusetzen und nun nach der Bundestagswahl fortzuführen. „Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Wiederaufnahme der Flüge und wies darauf hin, dass es um Menschen gehe, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hätten. „Natürlich tragen wir eine Verantwortung für diejenigen, die dort für uns tätig waren und sich dadurch in Gefahr gebracht haben“, sagte Wiese dem Handelsblatt. „Die Ortskräfte im Stich zu lassen, halte ich für den falschen Weg.“ Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kommt mehr als die Hälfte der Afghanen über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen. Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist, hieß es weiter – das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm. CDU-Politiker meldet für Union Anspruch auf das Innenministerium an Vor der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatte die Regierung Berichten zufolge die Einreise von Afghanen vorübergehend ausgesetzt und kurzfristig zwei Flüge aus Islamabad gestrichen. „Die Verschiebungen der aktuellen Flüge erfolgten auf Initiative des Auswärtigen Amtes“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage mit. Gründe für Änderungen könnten etwa die jeweils aktuelle Lage in Islamabad, Kapazitäten am dortigen Flughafen beziehungsweise den Landeflughäfen in Deutschland, Kapazitäten zur Zwischenunterbringung vor Verteilung auf die Bundesländer oder auch die Bereitstellung von Charterflugzeugen sein. Dem Auswärtigen Amt zufolge sind seit Beginn der verschiedenen Aufnahmeverfahren seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 mehr als 35.000 Personen nach Deutschland eingereist. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hätten etwa 3000 Personen eine Zusage erhalten, tatsächlich eingereist seien bisher 1000 Personen. Das Auswärtige Amt hatte sich besorgt über die Situation von afghanischen Geflüchteten in Pakistan gezeigt. Dort warten viele Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland oder andere westliche Staaten. Bis Ende März sollen demnach Afghanen die Hauptstadt Islamabad und das angrenzende Rawalpindi verlassen. Sachsens Innenminister wirft Bundesregierung „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ vor Die Wiederaufnahme der Flüge durch die Regierung könnte zu einer Belastung für die Gespräche über eine mögliche schwarz-rote Koalition werden. Der CDU-Politiker de Vries meldete für die Union Anspruch auf das Innenministerium an. „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen“, sagte er. De Vries verlangte zudem, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten „sofort eingestellt“ werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die tödlichen Attacken in Mannheim, Aschaffenburg und München, bei denen die Tatverdächtigen Afghanen sind. Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. „Wir Länder haben ein ums andere Mal den sofortigen Stopp der Aufnahmeprogramme gefordert“, sagte der CDU-Politiker. Es sei eine „bemerkenswerte Unverfrorenheit“ der Bundesregierung, die Flüge vor der Wahl „medienwirksam zu stoppen“, um sie dann nach der Wahl sofort wieder stattfinden zu lassen. Laut Bundesinnenministerium sind 80 der jetzt eingereisten 155 Afghanen Frauen und Mädchen, darunter eine frühere afghanische Polizistin. 60 der Afghaninnen und Afghanen seien minderjährig, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren. Laut Informationen der „Bild“-Zeitung aus Regierungskreisen waren unter den Eingereisten nur fünf ehemalige Ortskräfte. Sie hatten bis zur Übernahme der Taliban 2021 für die Bundeswehr und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gearbeitet. Sie wurden demnach von 22 engen Familienangehörigen begleitet.