Thursday, February 20, 2025

„Europa muss bis an die Zähne bewaffnet sein“

Euronews „Europa muss bis an die Zähne bewaffnet sein“ 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Hinwendung der USA zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland markiere den Beginn eines „sehr schwierigen Prozesses" und erfordere, dass Europa „bis an die Zähne bewaffnet" sei, sagte die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė im Gespräch mit Euronews‘ Europe Conversation. „Wir brauchen Instrumente, mit denen wir sicherstellen können, dass alle Staaten an den Grenzen der Nato vollständig geschützt sind", fügte sie hinzu. „Wenn auch nur ein Zentimeter litauischen, lettischen oder finnischen Hoheitsgebiets verletzt wird, dann konstituiert dies einen Bündnisfall.“ Šakalienė nahm am 12. und 13. Februar am Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teil, als US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Verbündeten mitteilte, dass die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten und zu den Grenzen von vor 2014 - d. h. vor der russischen Invasion - zurückzukehren, „unrealistisch" seien. Für die NATO ist dies, unterstrich Šakalienė, einer der kritischsten Momente ihres Bestehens. „Wir stehen am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, in dem wir konkrete Wege finden müssen, militärisch stärker zu werden." „Bis an die Zähne bewaffnet" Obwohl Europa seine Verteidigungsausgaben erhöht hat, so die Ministerin, „kann es nicht mit dem Tempo der Rüstungsindustrie, dem rasanten Übergang von Friedens- zur Kriegswirtschaft oder der bedrohlich schnellen Truppenmobilisierung Russlands mithalten.“ Die „gute Nachricht“ des Treffens der Nato-Minister mit US-Verteidigungsminister Hegseth, so Šakalienė „war die Einigkeit darüber, Frieden durch Stärke zu sichern.“ Die jüngsten Äußerungen der USA werden jedoch weithin als radikaler Wandel in der amerikanischen Einstellung zu den historischen transatlantischen Beziehungen angesehen. Zur Stationierung von Friedenstruppen in die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands und den laufenden Gesprächen zwischen Russland und den USA erklärte Ministerin Šakalienė, dass es für Europa wichtiger sei, bewaffnet und bereit zu sein. „Gespräche müssen für uns im Moment völlig unerheblich sein. Wirklich entscheidend sind Mittel und Produktion, denn wenn wir stark an der Seite der Ukraine stehen wollen und den Vorbereitungen Russlands für die nächsten Stufen der imperialen Expansion tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir bis an die Zähne bewaffnet sein.“ Exil in Sibirien Als Nachbarland Russlands hat Litauen die „Schrecken“ der Sowjetunion noch in lebendiger Erinnerung. Ihre Mutter, so Šakalienė, habe die harten Bedingungen der Verbannung in Sibirien „gerade so überlebt". „Ich komme aus einer Familie, die von den Russen verfolgt wurde. Meine Mutter wurde im sibirischen Exil geboren und überlebte nur knapp. Meine Familie wurde inhaftiert, gefoltert und ermordet. Wir wissen nur zu gut: Wenn die Russen kommen, können wir im besten Fall mit Inhaftierung oder Deportation rechnen. Höchstwahrscheinlich aber droht uns Vergewaltigung, Folter und Ermordung. Das ist die konkrete Bedrohung, die im Moment über Europa schwebt. Wir müssen verstehen, dass die Einstellung des aktiven Kampfgeschehens an der Ukraine-Front die Bündelung von Streitkräften beschleunigen wird, die Russland für die nächste imperiale Expansionsphase einsetzen wird. Das bedeutet, dass wir sehr wenig Zeit für unsere Verteidigungsvorbereitungen haben werden.“