Mit diesen 3 Vorschlägen will die CDU das Heizungs-Wirrwarr beenden

WELT Mit diesen 3 Vorschlägen will die CDU das Heizungs-Wirrwarr beenden Artikel von Philipp Vetter, Daniel Wetzel • 2 Std. Das Heizungsgesetz ist beschlossen, doch um die Details der Förderung wird immer noch intensiv gerungen. Nun fordert die CDU ein „Ende des Verwirrspiels“ der Ampel. Die angestrebten Änderungen könnten für Eigentümer zu neuen Freiheiten führen. Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz (GEG) erst entschärft und dann verabschiedet wurde, fehlen noch immer die genauen Richtlinien, wie der Austausch von Heizungen künftig gefördert werden soll. Eigentlich sollten die Regeln bis Ende September vorliegen, doch erst am Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Energie und Klimaschutz über die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) informiert. Umstritten sind vor allem noch Details, um die seit Monaten gerungen wird. „Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren auch ein Misstrauensvotum gegen die Klimapolitik der Ampel“, sagt der energie- und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, WELT. Die Bundesregierung habe durch das Heizungsgesetz ohne gleichzeitige Förderrichtlinie „eine soziale Flanke entstehen lassen“ und so die Zustimmung vieler Menschen verloren. „Deshalb brauchen wir endlich Klarheit für eine verlässliche Heizungsförderung, das Verwirrspiel muss ein Ende haben“, fordert der CDU-Abgeordnete. „Entgegen allen Beteuerungen wurden erst die neuen Pflichten beschlossen und danach wird jetzt die Förderung diskutiert.“ Die Hausbesitzer hätten noch immer keine verlässliche Antwort auf die Frage, wie viel Unterstützung sie bekommen. „Was auf dem Tisch liegt, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet: In vielen Fällen wäre das keine bessere Unterstützung, sondern eine zusätzliche Kürzung – nachdem die Ampel die Förderung ja bereits im letzten Jahr reduziert hat.“ Klar ist, dass es eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent für den Austausch der Heizung geben soll, wenn das neue Modell mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Darüber hinaus soll es für Besitzer, die selbst in ihrer Immobilie wohnen und über ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 40.000 Euro verfügen, eine weitere Förderung von bis zu 30 Prozent geben. Außerdem bekommen Eigentümer von selbst genutzten Immobilien, die bis 2028 eine mindestens 20 Jahre alte Heizung austauschen noch einmal 20 Prozent Geschwindigkeitsbonus. Maximal kann die Förderung allerdings bei 70 Prozent liegen. Und es gibt noch eine weitere Begrenzung, die die Union nun scharf kritisiert. Es gibt nämlich in Zukunft Fälle, in denen sich die Förderbedingungen durch die geplante Regel sogar verschlechtern. Bislang galt ein Höchstbetrag von 60.000 Euro für alle energetischen Sanierungen in einem Kalenderjahr. Dazu gehörte bislang auch der Austausch einer Heizung. Auch in Zukunft können weitere Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine bessere Gebäudedämmung, weiter gefördert werden. Allerdings liegen die Grenzwerte bei 30.000 Euro für die Heizung und 30.000 Euro für die übrige Sanierung. Wenn es einen Sanierungsplan gibt, können sogar bis zu 60.000 Euro zusätzlich gefördert werden. Insgesamt liegt der maximal mögliche Betrag damit bei 90.000 Euro (30.000 Euro für den Heizungstausch und bis zu 60.000 Euro für andere Sanierungsmaßnahmen). Kürzungen bei sehr teuren Anlagen möglich In Fällen, in denen ausschließlich eine sehr teure Heizungsanlage eingebaut werden soll, aber keine anderen Sanierungsmaßnahmen anstehen, sind künftig nur noch 30.000 Euro förderfähig, bislang wären es bis zu 60.000 Euro gewesen. Die Union fordert, dass die förderfähigen Kosten nicht gekürzt werden dürfen. Der Geschwindigkeitsbonus müsse zudem auf alle Gebäude- und Eigentümertypen ausgedehnt werden, so Unions-Vize Jung. Bislang gilt auch hier eine Einkommensgrenze und die Bedingung, dass man die Immobilie selbst nutzen muss. Um die Kaufzurückhaltung zu beenden, sollten Immobilienbesitzer zudem entscheiden können, ob sie die alten oder die neuen Förderbedingungen wählen. Besonders wichtig ist der Union zudem, dass die Bedingung gestrichen wird, dass Holz- und Pelletheizungen nur dann förderfähig sein sollen, wenn sie mit einer Fotovoltaikanlage, Solarthermie oder einer Wärmepumpe kombiniert werden. „Die Kombinationspflicht für Holzfeuerungsanlagen muss im Sinne der Technologieoffenheit wieder gestrichen werden. Die Bioenergie soll durch die Hintertür der Förderbedingungen doch wieder gedeckelt werden“, sagt Jung. Insgesamt brauche man einen „grundlegenden Neustart für eine soziale und technologieoffene Wärmewende“. Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbandes Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) äußerte sich auf der Deutschen Wärmekonferenz am Dienstag in Berlin ähnlich kritisch: Die im Gebäudeenergiegesetz verankerte Technologieoffenheit „wird im BEG-Entwurf schon wieder untergraben“, mahnte der Handwerkspräsident: „Was sollen wir denn unseren Kunden sagen?“ Werde nicht schnell Klarheit in der Förderung des Heizungstausches geschaffen, „werden uns die Kunden weiter an die Wand nageln“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst zeigte sich auf dem Branchenkongress hingegen zuversichtlich: Bald werde die Förderung feststehen, dann werde man sehen, dass das Heizgesetz „keinen überfordern wird“. Am Ende werde es „eine gute Verzahnung zwischen Gebäudeenergiegesetz, Förderrichtlinie und kommunaler Wärmeplanung geben.“ Förderanträge für Wärmepumpen derzeit rückläufig Auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Vaillant Group, Norbert Schiedeck, hielt sich mit Kritik zurück. Aktuell sei das Wachstum des Heizungsmarktes in Deutschland „traumhaft“, sagte Schiedeck: „Das wird ein fantastisches Jahr“, auch wenn es „ein paar Wolken am Horizont gebe.“ Damit spielte Schiedeck auf die stark rückläufigen Förderanträge für Wärmepumpen an. Wenn aber erst die Verunsicherung in Deutschland überwunden sei, gehe der Markt europaweit nicht an der Wärmepumpe vorbei, zeigte sich Schiedeck sicher. Er habe seit seinem Amtsantritt 2014 „mehrere Länder zu 100 Prozent von Gas auf Wärmepumpe transformieren sehen, ohne dass es da eine ähnliche Diskussion gegeben hat.“