„Ihr ekelt mich an. So etwas unter Linken zu finden, ist unerträglich“

WELT „Ihr ekelt mich an. So etwas unter Linken zu finden, ist unerträglich“ Artikel von Martina Meister • 57 Min. Frankreich hat die drittgrößte jüdische Gemeinde weltweit, dort leben aber auch vier Millionen Muslime. Nach den Terrorangriffen der Hamas droht der Konflikt ein gesellschaftliches und politisches Eigenleben zu entwickeln. Und das liegt auch an der französischen Linken. Die Linke fehlte bei der Solidaritätsdemonstration für Israel in Paris Mehrere tausend Menschen haben sich am Montagabend in Paris versammelt, um ihre Solidarität mit Israel zu demonstrieren. Fast alle großen Parteien waren vertreten, darunter zahlreiche Abgeordnete des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), auch der Rechtsextremist Éric Zemmour zeigte sich. Nur die Vertreter von Frankreichs Linkspartei fehlten bei der Kundgebung, zu der der Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs (Crif) aufgerufen hatte. Schon am Samstag hatte sich die Parteiführung des Unbeugsamen Frankreichs (La France Insoumise) nicht dazu durchringen könnten, die Terror-Attacke der Hamas auf Israel als solche zu verurteilen. Im Gegenteil: Nach langen Stunden des Schweigens gab die Parlamentsfraktion von LFI eine Erklärung heraus, in der sie Israel die Solidarität verweigert und ihr Verständnis für die Gräueltaten der Hamas zum Ausdruck bringt. Letztere wird nicht als Terrororganisation, sondern euphemistisch als Führungskraft der „palästinensischen Streitkräfte“ bezeichnet. Im ersten Satz in der im schlimmsten Bürokraten-Französisch verfassten Presseerklärung heißt es: „Die bewaffnete Offensive der von der Hamas angeführten palästinensischen Streitkräfte findet statt vor dem Hintergrund der Verschärfung der israelischen Besatzungspolitik im Gaza-Streifen, im Westjordanland und Ostjerusalem. Wir bedauern die toten Israelis und Palästinenser.“ Dass die Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Hamas durch die israelische Siedlungspolitik legitimiert wird, löste in Frankreich Empörung aus. Zumal es sich bei der Linkspartei nicht um eine linke Splittergruppe handelt, sondern um eine Fraktion mit 72 Abgeordneten, die mit Sozialisten, Grünen und Kommunisten eine Koalition gebildet haben. Regierungschefin Elisabeth Borne sprach von einer „absolut schockierenden und deplatzierten Erklärung“. Das Linksbündnis droht zu zerplatzen „Die Juden werden immer dafür verantwortlich gemacht, was ihnen zustößt“, sagte die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol. Ihr Parteikollege Jérôme Guedj kritisierte die „nützlichen Idioten der Hamas“, die deren Gräueltaten erklären und entschuldigen. „Ihr ekelt mich an“, schrieb Guedj, „so etwas unter Linken zu finden, ist unerträglich“. Das wacklige Linksbündnis der Nupes droht damit endgültig zu zerplatzen. Parteigründer Jean-Luc Mélenchon, der ähnlich wie der britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn immer wieder mit antizionistischen bis antisemitischen Äußerungen auffällt, bedauerte lediglich die „entfesselte Gewalt gegen Israel und Gaza“. Gewalt führe zu Gewalt, argumentiert Mélenchon und forderte einen Waffenstillstand. Der Linkspopulist geht sogar noch weiter, indem er den Organisatoren der Kundgebung, den Vertretern des Dachverbands der jüdischen Organisationen Frankreichs, vorwirft, alle zu zwingen, mit der „rechtsextremen israelischen Regierung“ auf einer Linie zu sein und Vertreter des Rassemblement National bei der Demonstration zugelassen zu haben. „Die Toten auf beiden Seiten haben das nicht verdient, sie verdienen unser totales Mitgefühl“, schrieb er auf X. Das Rassemblement National, die Partei von Gründungsvater Jean-Marie Le Pen, der aus seinem Antisemitismus nie ein Geheimnis gemacht hat, wird von den Franzosen indes schon lange nicht mehr als antisemitisch, sondern eher als antiarabisch wahrgenommen. Seit es seiner Tochter Marine gelungen ist, die Partei zu „normalisieren“ und 89 Plätze im Parlament zu erobern, hat sie nicht mehr die Rolle des politischen Parias inne. Diese hat nun eindeutig das Unbeugsame Frankreich übernommen. Mélenchons politische Linie steht in einer Reihe mit einem jahrzehntealten Antikolonialismus von Frankreichs Linken. Politische Analysten vermuten, dass Mélenchon damit die große Wählerschaft ansprechen will, die arabischen Ursprungs oder muslimisch ist. Eine Umfrage des Forschungsinstituts Fondapol im vergangenen Jahr ergab, dass 33 Prozent der Wähler von LFI überzeugt sind, dass „die Juden in der Wirtschafts- und Finanzwelt zu viel Einfluss haben“. Nicht geografisch, aber politisch liegt Frankreich näher am Nahen Osten als Deutschland. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass Frankreich die drittgrößte jüdischen Gemeinde weltweit nach Israel und den USA hat, aber auch rund vier Millionen Muslime. Schon während der Zweiten Intifada wurde der arabisch-israelische Konflikt „importiert“. Auch dieses Mal hat die Eskalation der Gewalt in Israel und die Aussichtslosigkeit des Konflikts ein gesellschaftliches und politisches Nachbeben.