Saturday, March 22, 2025

Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: "Trump verlangt immer von den anderen Respekt, tritt aber seine Verbündeten immer mit Füssen und behandelt sie wie Dreck! Die U.S. und der freie Westen haben einen anderen Füherer verdient!"

Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: "Trump verlangt immer von den anderen Respekt, tritt aber seine Verbündeten immer mit Füssen und behandelt sie wie Dreck! Die U.S. und der freie Westen haben einen anderen Füherer verdient!"------------------ RND - RedakationsNetzwerk Mark Carney zu Donald Trump: Kanada verdient Respekt, keine Zölle 15 Std. • 2 Minuten Lesezeit Mark Carney, Premierminister von Kanada, im Anschluss an das First Minister Meeting im National War Museum in Ottawa. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat dem US-Präsidenten Donald Trump Gespräche über den Handelskonflikt zwischen ihren beiden Seiten angeboten – solange diese auf Augenhöhe stattfinden. Bis Kanada von Trump nicht den Respekt erhalte, den es als souveräne Nation verdiene, werde das allerdings nicht passieren, betonte Carney am Freitag (Ortszeit). „Das ist übrigens keine besonders hohe Messlatte.“ Er sei sich aber sicher, dass Trump einlenken werde, denn letztlich werde die amerikanische Bevölkerung unter den verhängten Zöllen leiden. „Und das ist einer der Gründe, warum ich zuversichtlich bin, dass es diese Diskussion mit dem nötigen Respekt und der nötigen Breite geben wird.“ Trump setzte allerdings auch am Freitag seine fast täglichen Angriffe auf Kanada fort und bekräftigte, dass das Nachbarland aus seiner Sicht der 51. Bundesstaat der USA werden sollte. „Wenn ich sage, sie sollten ein Staat sein, dann meine ich das auch“, sagte der US-Präsident. Trump hat Carney noch nicht erwähnt Carney hat auch eine Woche nach seiner Vereidigung noch nicht mit Trump telefoniert. Der US-Präsident bezeichnete Carneys Vorgänger Justin Trudeau immer wieder als „Gouverneur“ Trudeau – der Titel der Regierungschefs der US-Bundesstaaten –, Carney hat er aber bisher noch nicht namentlich erwähnt. Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Stahl- und Aluminiumprodukte eingeführt und droht am 2. April mit umfassenden Zöllen auf alle kanadischen Produkte sowie auf die anderer Handelspartner der USA. Carney wurde nach der Rücktrittsankündigung von Trudeau Chef der regierenden Liberalen Partei. Es wird erwartet, dass er an diesem Sonntag den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl freimacht, die voraussichtlich vor dem 28. April stattfinden wird. ---------------------------------------------------------------------- Donald Trump: Vorwurf der Tyrannei - Konservative gehen gegen Trump vor gom/news.de/dpa • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit ・200 angebliche Mitglieder eines venzolanischen Kartells wurden aus den USA nach El Salvador abgeschoben ・Donald Trump berief sich bei Vorgehen auf "Alien Enemies Act" ・Jetzt kritisieren sogar Konservative Anwendung von jahrhundertealtem Gesetz ・In Brief warnen sie vor "gefährlicher Überschreitung der Exekutivgewalt" Donald Trump setzt seine Ankündigung aus dem Wahlkampf, für mehr Abschiebungen zu sorgen, bereits in die Tat um. Mehr als 200 Migranten, bei denen es sich laut US-Regierung um Mitglieder des venzolanischen Kartells Tren de Aragua handeln soll, wurden am vergangenen Wochenende nach El Salvador ausgeflogen. Dort sitzen sie jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis, in dem es Berichten zufolge üble Haftbedingungen geben soll. Bürgerrechtler kritisieren das Vorgehen, fordern mehr Transparenz über die betroffenen Personen. Auch ein Richter in der Hauptstadt Washington ordnete einen vorläufigen Stopp der Maßnahme an, welche die Trump-Administration mutmaßlich ignorierte. Jetzt gibt es sogar von konservativer Seite große Kritik. Donald Trump schiebt mehr als 200 Migranten in Gefängnis nach El Salvador ab Denn die rechtliche Grundlage für die Abschiebungen ist umstritten. Donald Trump beruft sich dabei auf den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798. Dies erlaubt es den US-Präsidenten, Menschen aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz soll eigentlich nur in Kriegszeiten angewendet werden. Verabschiedet wurde es Ende des 18. Jahrhunderts, als die USA mit Frankreich einen Konflikt auf offener See (Quasi-Krieg) austrugen. Zuletzt wurde der "Alien Enemies Act" laut BBC im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen Menschen japanischer Abstimmung angewandt. Konservative kritisieren Donald Trump wegen Anwendung des "Alien Enemies Act" Eine Gruppe von konservativen und unabhängigen ehemaligen Regierungsbeamten stellte einen Antrag auf Einreichung eines Amicus-Schreibens, in dem die erneute Anwendung des "Alien Enemies Act" durch die Trump-Administration kritisiert wird. Dies wurde zusammen mit der überparteilichen Organisation State Democracy Defenders Action, die sich gegen Wahlsabotage und Autokratie in Amerika einsetzt, verfasst. Donald Trump wird möglicher Machtmissbrauch und Tyrannei vorgeworfen Es ist laut Mitteilung von einer "beispiellosen und gefährliche Ausweitung der Exekutivgewalt" die Rede. Zudem werden "Bedenken hinsichtlich des möglichen Machtmissbrauchs, der Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und der Untergrabung der Verfassungsgrundsätze" geäußert. Weiter heißt es: "Trumps jüngste Berufung auf das Gesetz ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern verstößt auch gegen Verfassungsgrundsätze, die den Umfang der Exekutivgewalt begrenzen." Die Unterzeichner befürchten, dass Trump mit den Abschiebungen nach El Salvador einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen könnte. Die Gruppe schreibt weiter: "Jede Person, die bereits unter dieser Proklamation und unterstellten Befugnis inhaftiert und abgeschoben wurde, hätte ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine individuelle Prüfung erhalten müssen - und muss dies nun auch. Alles andere ist Unterdrückung, Missbrauch und Tyrannei gleichzusetzen."