Europas Milliardenrechnung an Trump: Geld zurück für Afghanistan!

Neue Zürcher Zeitung Europas Milliardenrechnung an Trump: Geld zurück für Afghanistan! Markus Bernath • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit «Wenn ihr eure Rechnungen nicht zahlt, werden wir euch nicht verteidigen», sagt Donald Trump. Er will Geld sehen von den Nato-Verbündeten in Europa und von den Ukrainern. Aber dieses Mal mag er sich täuschen. Den Europäern versucht der amerikanische Präsident Angst einzujagen. Überlegungen werden gestreut – wie diese Woche –, dass die USA das Oberkommando der Nato einfach aufgeben und stattdessen einem General aus – sagen wir mal – Portugal oder Albanien andrehen. Die Ukrainer wiederum sollen endlich den Vertrag über die Auslieferung von Rohstoffvorkommen an die USA unterschreiben. Als ob sie keine anderen Sorgen hätten. Doch umsonst ist nicht einmal der Tod, und ganz sicher sind es nicht die 350 Milliarden Dollar Militärhilfe an die Ukraine, die Trump zurückhaben will. Gut, es war in Wirklichkeit nicht einmal die Hälfte, nämlich 128 Milliarden seit Kriegsbeginn vor drei Jahren, aber das tut nichts zur Sache. Es geht ums Prinzip. Verbündete sind auch nur Kunden, und der Rest – Strategie, Werte, das internationale Recht – ist Wortgeklingel in den Ohren der amtierenden US-Regierung. Deshalb, so argumentieren Trump und sein Vize J. D. Vance, müsse die Ukraine zahlen, wenn sie sich schon unbedingt verteidigen wolle gegen den Angreifer Russland. Und ebenso die europäischen Nato-Staaten, wenn sie wollen, dass der Artikel 5 des Bündnisvertrags, den sie einmal unterzeichnet hatten, also die Klausel zum militärischen Beistand, auch tatsächlich vom Gründungsmitglied USA eingehalten wird. Das wäre dann sozusagen eine Art Ausführungsprämie, ein Trump-Bonus, der zu zahlen ist, falls Russland nicht bei der Ukraine haltmacht und die USA ihre Armee in Richtung Europa bewegen sollen. Die Höhe dieser Prämie steht nicht genau fest: Zwei Prozent des BIP sind es offenbar nicht mehr, eher fünf. Unklar auch, ob man einen Nachlass kriegt, wenn man amerikanisches Gas kauft oder eine Autofabrik in Texas baut. Aber Moment. Der Artikel 5 ist ja schon einmal – ein einziges Mal – angewandt worden. Haben die Europäer dafür Geld aus Washington bekommen? Am 4. Oktober 2001, knapp einen Monat nach den Anschlägen von 9/11, riefen die Nato-Staaten den Bündnisfall aus und kamen den USA zu Hilfe. Das wurde am Ende ziemlich teuer. «Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», sagte damals der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck, ein Sozialdemokrat, und verwies auf die Gefahr, die Europa durch al-Kaida und die Taliban drohte. Heute klingt der Satz noch mehr nach Karl May als damals schon. Die Realität sah anders aus. Zwanzig Jahre Einsatz der Europäer in Afghanistan kosteten viele Soldaten das Leben und die Steuerzahler von Oslo bis Istanbul eben eine Stange Geld. Der Schaden für die offenkundige Sinnlosigkeit des ganzen Unterfangens kommt noch hinzu: Seit August 2021 herrschen wieder die radikalislamischen Taliban in Afghanistan, als wäre nichts gewesen. Rechnen wir nach. Die wichtigsten europäischen Truppensteller in Afghanistan während der Operationen Enduring Freedom (2001–2014) und Resolute Support (2015–2021) haben um die 75 Milliarden Euro ausgegeben: 17,3 Milliarden waren es bei den Deutschen, 39 Milliarden bei den Briten. Die Italiener gaben für den Einsatz ihrer Armee 8,7 Milliarden Euro aus, die Franzosen, die 2013 abzogen, 3,5 Milliarden, die Spanier 3,8 und die Polen fast 1,6 Milliarden Euro. Die Niederlande zahlten für die erste Etappe bis 2010 1,9 Milliarden Euro. Dann zerbrach eine Regierung in Den Haag über dem Afghanistan-Einsatz. Fünf Jahre später kamen die Soldaten auf Drängen der Amerikaner zurück. Haben die oft genug Danke gesagt für die Unterstützung? Sicher nicht Donald Trump.