Schwere US-Sicherheitspanne: Demokraten fordern Aufarbeitung

Schwere US-Sicherheitspanne: Demokraten fordern Aufarbeitung dw.com • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Über einen Gruppenchat konnte ein Journalist die Vorbereitung eines US-Angriffs im Jemen mitverfolgen. Die Opposition in den USA fordert umfassende Aufklärung bei der mutmaßlichen Sicherheitspanne der Trump-Regierung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, spricht mit Blick auf die Sicherheitspanne der Regierung von Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat die mutmaßliche Sicherheitspanne der Regierung von US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Bei einer Sitzung der Kongresskammer sprach der einflussreiche Politiker von einem der "krassesten Verstöße gegen die militärische Geheimhaltung", seit langer Zeit. Es sei nun eine "umfassende Untersuchung" nötig, um herauszufinden, wie es dazu habe kommen können. Der Chefredakteur des renommierten US-Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich beim Online-Dienst Signal in eine Chat-Gruppe führender Regierungsvertreter aufgenommen worden. Goldberg hatte so den streng geheimen Einsatzplan für die Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen am 15. März vorab von Verteidigungsminister Pete Hegseth zugeschickt bekommen. Der Plan habe laut Goldberg "präzise Informationen" über die Waffen, Ziele und Uhrzeiten der Angriffe enthalten. Der Journalist machte den Vorgang später in seinem Magazinpublik. "Das soll wohl ein Scherz sein" Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton teilte den Artikel von Goldberg auf der Onlineplattform X und schrieb dazu: "Das soll wohl ein Scherz sein." Im US-Wahlkampf 2016 hatte ihr der damalige Präsidentschaftskandidat - und heutige Präsident - Donald Trump immer wieder vorgeworfen, E-Mails über einen privaten Account verschickt und damit Sicherheitsregeln missachtet zu haben. Auch andere Demokraten wie Chris Coons, Elizabeth Warren und Jack Reed äußerten sich entsetzt über die Versäumnisse in Bezug auf die operative Sicherheit. Denn üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. "Zweifel, bis die Bomben fielen" Die Einladung zur Signal-Gruppe hatte Goldberg bereits am 11. März vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz erhalten. Der Gruppe gehörten demnach dann 18 Mitglieder an, darunter auch Außenminister Marco Rubio, der Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und Vizepräsident J. D. Vance. In seinem Artikel beschreibt Goldberg detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten im Chat - mit exakten Uhrzeiten und Originalzitaten. Bis zu dem Zeitpunkt des tatsächlichen Angriffs auf Ziele im Jemen hatte Goldberg laut eigener Aussage an der Echtheit des Plans Zweifel. Es sei zwar nicht unüblich, dass Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörden über Signal miteinander kommunizierten. Doch wird nach Angaben des Journalisten die App hauptsächlich für die Planung von Treffen und andere logistische Angelegenheiten genutzt - und nicht für "detaillierte und hochvertrauliche Diskussionen über eine bevorstehende Militäraktion". Weißes Haus bestätigt, Hegseth bestreitet Das Weiße Haus in Washington bestätigte am Montag die Angaben des "Atlantic"-Chefredakteurs zu dem streng geheimen Einsatzplan. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Brian Hughes, erklärte, die Regierung untersuche derzeit wie "eine ungewollte Nummer" der Chat-Gruppe hinzugefügt worden sei. Verteidigungsminister Hegseth selbst bestritt den Bericht von Goldberg später vehement. "Niemand hat Kriegspläne getextet", antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine entsprechende Reporter-Frage.