Tuesday, March 25, 2025

Trump-Minister planten Angriff über Messenger-Dienst: So reagieren die US-Spitzenpolitiker auf den Sicherheitsskandal

Business Insider Trump-Minister planten Angriff über Messenger-Dienst: So reagieren die US-Spitzenpolitiker auf den Sicherheitsskandal Matthew Loh • 3 Std. • 4 Minuten Lesezeit US-Präsident Trump (Mitte) weiß von nichts. Vizepräsident J.D. Vance (links) und Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) waren Teil der umstrittenen Messenger-Gruppe. Ein neuer Bericht, wonach ein Journalist irrtümlich zu einer sensiblen militärischen Diskussion zwischen führenden US-Politikern hinzugefügt wurde, hat am Montag Schockwellen durch den Capitol Hill und das Weiße Haus geschickt. Jeffrey Goldberg von „The Atlantic“ berichtete, er sei am 11. März ohne Erklärung in einen Chat der Signal-Gruppe aufgenommen worden, um die Angriffe der Trump-Regierung auf die Houthi-Rebellen im Jemen zu diskutieren, die am 16. März durchgeführt wurden. In Goldbergs Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Gruppe "Houthi PC small group" genannt wurde – wobei PC für Principals Committee steht. Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten im Chat – mit exakten Uhrzeiten und Originalzitaten. Diskutiert wurden demnach sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den geplanten Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen. Als Gruppenmitglieder führte Goldberg unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte auf. In Goldbergs Artikel fällt auch der teils informelle Ton der Chat-Protagonisten im militärischen Kontext auf. Der Journalist schrieb, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz, der ihn in die Gruppe aufgenommen haben soll, habe etwa Emojis eingesetzt, um Zustimmung und Kampfgeist zu signalisieren: eine geballte Faust, eine US-Flagge und ein Flammen-Symbol. Besonders brisant: Zwei Stunden vor Beginn der Attacken am 15. März soll Hegseth selbst im Chat detaillierte Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation gemacht haben. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen, die von den USA kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft worden waren. Spätestens an diesem Punkt kam Goldberg, der zunächst sehr skeptisch gewesen sein will, nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass es sich bei dem Gruppenchat nicht um einen aufwendig inszenierten Fake handelte. Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte später gegenüber mehreren Nachrichtenorganisationen, dass die Chat-Gruppe authentisch war. Massiver Sicherheitsverstoß Die Enthüllungen in Goldbergs Bericht haben schwerwiegende Auswirkungen auf die operative Sicherheit in der Trump-Administration und möglicherweise im Pentagon. Signal, eine verschlüsselte Messaging-App, ist keine von der Regierung zugelassene Plattform für die Verbreitung von nachrichtendienstlichen oder geheimen Informationen. Und die Tatsache, dass Goldberg, der Chefredakteur eines Magazins, überhaupt an dem Gruppenchat teilgenommen hat, deutet auf eine ernsthafte Sicherheitsverletzung hin. Es ist noch unklar, was die Beamten dazu veranlasste, ihn irrtümlich in die Diskussion einzubeziehen. Goldberg berichtete, dass ein Signal-Konto des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Mike Waltz, ihn zu dem Chat hinzugefügt hatte. Als er am Montag zu dem Bericht von The Atlantic befragt wurde, sagte Präsident Donald Trump gegenüber Reportern, er habe nichts von dem möglichen Verstoß gehört. "Ich weiß nichts davon", sagte er. "Ich bin kein großer Fan von The Atlantic. Für mich ist es eine Zeitschrift, die ihr Geschäft aufgibt. Ich denke, es ist keine gute Zeitschrift. Aber ich weiß nichts über sie." Hegseth bestritt den Bericht während seines Besuchs am Montag beim US Indo-Pacific Command auf Hawaii. "Niemand hat Kriegspläne getextet, und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe", sagte er Reportern. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Trump-Administration befasse sich mit dem Vorfall, verteidigte aber Hegseth und Waltz. "Offenbar ist eine Telefonnummer versehentlich in diesen Thread geraten. Sie werden dem nachgehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt", sagte er. "Was Sie jedoch gesehen haben, ist, dass hochrangige Beamte ihre Arbeit gut gemacht haben und einen Plan präzise ausgeführt haben", fügte Johnson hinzu. "Diese Mission war ein Erfolg, niemand wurde dadurch gefährdet, dafür sind wir dankbar. Aber sie werden sicher dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt." Auf die Frage, ob Hegseth oder Waltz für den Vorfall diszipliniert werden sollten, antwortete Johnson nicht. Unterdessen äußerte sich der GOP-Senator John Cornyn aus Texas alarmiert über den offensichtlichen Verstoß. "Cornyn sagte Reportern, er hoffe, dass die Regierung weitere Nachforschungen anstellen werde und dass "jemand den Ball fallen gelassen hat." Demokratische Abgeordnete kritisieren Trump-Regierung Die durchgesickerten Kriegspläne führten zu einer raschen Verurteilung durch führende Vertreter der Demokraten, die die Nachlässigkeit der Trump-Regierung kritisierten. "Amateurhaftes Verhalten. Durch diese Art von Sicherheitslücke werden Menschen getötet. So nutzen unsere Feinde die Situation aus. So gerät unsere nationale Sicherheit in Gefahr", schrieb der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag in einem X-Post. "Diese Leute sind eindeutig nicht für den Job geeignet. Wir brauchen eine umfassende Untersuchung der Vorgänge und des Schadens, der dadurch entstanden ist", fügte Schumer hinzu. Der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, äußerte sich am Montagabend ähnlich und schrieb in einem X-Post, dass seine Partei "diese Woche mehrere nationale Sicherheitsbeamte unter Eid befragen wird." "Die Arroganz und Inkompetenz der Trump-Administration ist atemberaubend", schrieb Jeffries. Der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, ranghöchstes Mitglied im Senatsausschuss für Streitkräfte, sagte am Montag in einer Erklärung, dass das Leck "eines der ungeheuerlichsten Versagen der operativen Sicherheit und des gesunden Menschenverstandes darstellt, das ich je gesehen habe." "Geheime Kriegspläne gehören nicht in den Gruppenchat. Die Nachlässigkeit von Präsident Trumps nationalem Sicherheitsteam ist atemberaubend und gefährlich. Ich fordere Antworten und Verantwortlichkeit", schrieb Reed am Montag auf X. Ein Sprecher von The Atlantic wies Business Insider auf Goldbergs Kommentare auf CNN zu Hegseths Antwort hin, die der Chefredakteur als "eine Lüge" bezeichnete. "Er hat Kriegspläne getextet", sagte Goldberg. "Er hat Angriffspläne getextet. Wann Ziele angegriffen werden sollten, wie sie angegriffen werden sollten, wer sich an den Zielen befand, wann die nächste Angriffssequenz stattfand." "Das ist eine offensichtliche, lächerliche Sicherheitslücke", fügte er hinzu. Vertreter des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und von Signal reagierten nicht auf die Anfragen von Business Insider nach einer Stellungnahme.