Vieles bleibe unscharf - Polizeigewerkschaft zu Sicherheitspaket der Ampel: „Wir haben uns da mehr erwartet“

Vieles bleibe unscharf - Polizeigewerkschaft zu Sicherheitspaket der Ampel: „Wir haben uns da mehr erwartet“ Artikel von FOCUS Online • 10 Std. • 2 Minuten Lesezeit Polizisten riegeln den Tatort nach dem Anschlag in Solingen ab Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (GdP), Jochen Kopelke, ist unzufrieden mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Im Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ sagte Kopelke: „Wir haben als Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr erwartet.“ Besonders bei der Verschärfung des Waffenrechts bleibe das Paket hinter den Erwartungen der GdP zurück so Kopelke: "Wir haben im Themenfeld Waffenrecht eine Vereinfachung gefordert. Wer jetzt das Maßnahmenpaket liest, (sieht) dass das jetzt wieder klein-klein geworden ist. Dabei war die eigentliche Zielrichtung unserer Gewerkschaft : Einfacher machen! Strenger machen! Und dadurch besser handlebar machen!“ Es sei nun beim Messerverbot vieles unscharf geregelt, so Kopelke im Interview: „Jetzt ist zum Beispiel die Person entscheidend, bei der man möglicherweise wieder besondere Verbote verhängt. Es ist auch das Messer relevant – ein Springmesser und eben nicht andere Messer. Jetzt ist der Ort relevant – Ein Volksfest und eben nicht die Innenstadt. Das war ja die Idee, einfacherer Regeln schaffen, die unsere Gesellschaft versteht (…) und die Polizei eine Grundlage hat zum Wegnehmen.“ Kopeleke kritisiert unzulängliche Personalausstattung der Polizei Darüber hinaus kritisierte Kopelke die unzulängliche Personalausstattung der Polizei: „Im Moment stellen wir fest, der Bedarf an Polizistinnen und Polizisten ist unfassbar hoch, an allen Ecken und Kanten wird nach Polizei verlangt. Das können wir gar nicht abdecken. (..) Das ist auch eine der großen Kritiken an diesem Paket: Normalerweise bringt man solche Pakete mit Rechtsänderungen und Absichtserklärungen auch parallel mit einer Anschubfinanzierung mit ein, damit es realistisch wird in der Umsetzung.“ Die sei aber nicht angekündigt worden, so der Gewerkschaftschef. Polizei begrüßt Befugniserweiterung bei Verwendung von Internetdaten Die geplanten Befugnis-Erweiterungen bei der Verwendung von Internetdaten bei der Polizeiarbeit stößt dagegen bei Jochen Kopelke auf viel Gegenliebe: „Endlich! Ab sofort darf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt etwas, was in einigen Bundesländern schon längst Standard ist. (…) das macht Sinn. Das war aber schon vor Solingen Thema, weil nämlich Journalistinnen und Journalisten einfach per Bildabgleich im Internet eine RAF-Terroristin gefunden haben, während wir in der Polizei das gar nicht durften.“ ​