„Habe meine Zweifel“: Söder greift Ampel wegen Migrationspaket an

Merkur „Habe meine Zweifel“: Söder greift Ampel wegen Migrationspaket an Artikel von Nail Akkoyun • 9 Std. • 2 Minuten Lesezeit „Viel versprochen, nichts geliefert“ Das Asylpaket der Bundesregierung greift laut CSU-Chef Söder zu kurz. Er fordert von der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Asylrechts. München/Berlin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ampel-Koalition erneut dazu aufgefordert, ihre Migrationspolitik grundlegend zu überdenken. Er äußerte in einem Interview mit der Welt am Sonntag: „Dazu gehören Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“. Bislang zeige die Bundesregierung jedoch keine Bereitschaft zur Veränderung. Migrationspaket der Ampel zu kurz gedacht? Söder nennt aktuelles Asylrecht „nicht mehr zeitgemäß“ Der CSU-Chef betonte, dass das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Asylpaket zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch nicht ausreiche. „Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende. Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.“ Söder äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf Gespräche mit der Union über das Thema. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“, so Söder. Zuvor hatte es bereits Kritik seitens CDU/CSU gegeben, die Pläne würden „bei Weitem nicht ausreichen“. Söder schießt gegen die Ampel: „Viel versprochen, nichts geliefert“ Der CSU-Vorsitzende kritisierte, dass Scholz bereits beim Deutschlandpakt Kooperationsbereitschaft signalisiert habe, danach jedoch nichts mehr folgte. „Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert“, bemerkte Söder in der Zeitung. Er fügte hinzu: „Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.“ Söder betonte, dass der Bund schnell eine Regelung einführen könnte, die Zurückweisungen an den Bundesgrenzen ermöglicht. „Wir könnten binnen kürzester Zeit den Abschiebearrest und die Bezahlkarte flächendeckend einführen. Wir könnten mit Syrien und Afghanistan die Rücknahme ihrer Bürger vereinbaren. All das ließe sich umsetzen und hätte große Wirkung“, so Bayerns Ministerpräsident. (nak/dpa)