28 Straftäter ausgeflogen - Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung: „Kooperationen mit Taliban salonfähig gemacht“

FOCUS online 28 Straftäter ausgeflogen - Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung: „Kooperationen mit Taliban salonfähig gemacht“ Artikel von dpa • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit Polizeibeamte begleiten einen Mann in ein Charterflugzeug Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hat Deutschland wieder Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt übt deutliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und spricht von einer „Farce“. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern in ihre Heimat scharf kritisiert. Keine Straftat rechtfertige in Deutschland das Abschieben von Menschen in Folter und unmenschliche Behandlung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Flüchtlingsräte der Bundesländer. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den Taliban salonfähig gemacht.“ Es handele sich um ein menschenrechtsverachtendes Regime, das Mädchen und Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt habe und das Menschen willkürlich einsperre, foltere und töte. „Farce“: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert deutsche Außenpolitik „Dieser Flug ist ein Dammbruch in der deutschen Außenpolitik, trägt zur Legitimation des Kabuler Unrechtsregimes bei und macht alle Beteuerungen der Bundesaußenministerin, nicht mit den Taliban zu kooperieren, zur Farce“, kritisieren die Flüchtlingsräte. Am Freitagmorgen war erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Bei den 28 Personen handele es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen, hieß es seitens des Regierungssprechers Steffen Hebestreit. An Bord waren nach Angaben des Innenministeriums auch zwei afghanische Straftäter aus Sachsen-Anhalt. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Fünf weitere Afghanen hätten abgeschoben werden sollen Bei dem Abschiebeflug nach Afghanistan hätten eigentlich fünf weitere Menschen dabei sein sollen - also insgesamt 33 Personen. Das berichteten Abgeordnete nach einem Treffen des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Zwei der zur Abschiebung Vorgesehehen seien am Morgen nicht angetroffen worden, sagte der FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin. Drei der fünf Betroffenen seien von den Landesjustizbehörden nicht für die Abschiebung freigegeben worden, weil sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft hierzulande abgesessen hätten. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit immer betont, Straftäter sollten nur abgeschoben werden, wenn sie einen beträchtlichen Teil ihrer in Deutschland verhängten Strafe abgesessen hätten.