Tuesday, February 20, 2024
Wegen ukrainischer Flüchtlinge - Niederländischer Donald Trump' bezeichnet Land als „Europas Narr“
Wegen ukrainischer Flüchtlinge - Niederländischer Donald Trump' bezeichnet Land als „Europas Narr“
Geschichte von FOCUS Online • 2 Std.
Die Niederlande werden laut Geert Wilders zum „Narren Europas“, indem sie zu viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Der rechtsextreme Politiker beklagt sich über Arbeitsplatz- und Ressourcenverlust.
Geert Wilders, der umstrittene Anführer der rechtsextremen Partei in den Niederlanden und potenzieller nächster Ministerpräsident, hat das Land als „Europas Narren“ bezeichnet. Der Grund: Nach seiner Meinung nimmt das Land zu viele ukrainische Flüchtlinge auf. Dies berichtete „The Telegraph“ am Montag.
Scheitern bei Regierungsbildung und Sorge um Sozialleistungen
Wilders hatte vor drei Monaten einen überraschenden Erdrutschsieg bei den niederländischen Parlamentswahlen errungen, doch die Regierungsbildung ist bislang gescheitert. Auf Social Media äußerte er seine Besorgnis über die hohe Anzahl von Ukrainern, die in die Niederlande kommen, seiner Meinung nach nicht wegen des Krieges, sondern wegen „freier Wohnungen, freier Pflege und unserer Arbeitsplätze“. Er fügte hinzu: „Wieder einmal sind wir Europas Narr.“
Über 100.000 ukrainische Flüchtlinge in den Niederlanden
Der Politiker, der auch als „niederländischer Donald Trump“ bekannt ist, hat sich zuvor gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und argumentiert, dass die Niederlande ihre Waffen zur eigenen Verteidigung benötigen. Wie The Telegraph weiter berichtet, sind seit der Invasion der Ukraine durch Putin vor zwei Jahren mehr als 100.000 Flüchtlinge in den Niederlanden angekommen, einem Land mit rund 18 Millionen Einwohnern.
Wilders' Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die britische Regierung eine Verlängerung für ukrainische Flüchtlinge in Großbritannien angekündigt hat. Die Inhaber eines Ukraine-Visums können nun einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthalts um weitere 18 Monate stellen, mit den gleichen Rechten auf Arbeit, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.
Hindernisse bei der Regierungsbildung in den Niederlanden
Die Problematik um Wilders' Position zur Ukraine ist einer der Gründe, warum er bislang keine Regierung bilden konnte. Auch seine frühere Forderung, den Koran zu verbieten, und seine Unterstützung für ein Brexit-ähnliches Referendum über den Austritt aus der EU bereiten seinen potenziellen Koalitionspartnern weiterhin Probleme.
Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte betonte am Wochenende, dass die Unterstützung der Niederlande für die Ukraine langfristig gesichert sei und behauptete, Wilders werde keinen Koalitionspartner finden, der sein Ziel der Kürzung dieser Unterstützung teile.