Wasserstoff-Affäre um Ampel-Minister - der steckt in Erklärungsn

EFAHRER.com Wasserstoff-Affäre um Ampel-Minister - der steckt in Erklärungsn von Tobias Stahl • 16 Std. Volker Wissing muss sich mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft befassen. Im Jahr 2021 stand der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen angeblicher Vetternwirtschaft in der Kritik. Hintergrund waren Wasserstoffprojekte im Verkehr, die mit rund 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert wurden. Ende Juli 2021 hatten Handelsblatt, Spiegel, Lobbycontrol und andere Medien über den Verdacht der Günstlingswirtschaft berichtet. Zuvor war Klaus Bonhoff, Leiter der Abteilung Grundsatz" im Verkehrsministerium, mit dem befreundeten Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands (DWV), in den Urlaub gefahren. Kurze Zeit später wurde ein von Diwald eingereichter Förderantrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Für eine Verbindung zwischen dem Urlaub und der Förderungszusage gebe es „definitiv keine Anhaltspunkte“, erklärte der mit einer Untersuchung des Sachverhalts beauftragte Staatssekretär Stefan Schnorr Ende August. Laut neuen Dokumenten, die dem Spiegel und Lobbycontrol nun vorliegen, war der Abteilungsleiter Grundsatz in das Verfahren zur Bewilligung von Fördergeldern jedoch deutlich stärker involviert als bisher bekannt. „Minister Volker Wissing muss nun klare Konsequenzen ziehen“ Wie der Spiegel berichtet, hielt der ehemalige Verkehrsminister Scheuer am 8. Dezember 2021 seine Abschiedsrede im großen Atrium des Ministeriums, bevor Wissing die Geschäfte übernahm. Bonhoff durfte damals seinen Posten behalten, auch Diwalds Förderantrag sei vom Wechsel unberührt geblieben. Am Abend des 16. Dezembers gab der Referatsleiter in einer Mail an Bonhoff bekannt, dass eine Förderzusage erteilt wurde. Diwald hatte zuvor in mehreren Mails vertraulich-freundschaftlich auf eine schnelle Bearbeitung des Antrags gepocht. Das Verkehrsministerium räumte schon damals ein, dass Bonhoff vor dem Weiterleiten des Antrags gegenüber der Fachebene eine Zusage „mündlich befürwortet“ habe. Timo Lange von LobbyControl kommentiert die neuen Informationen: „Wie die neuen Dokumente zeigen, lässt sich die bisherige Darstellung des Sachverhalts durch das Verkehrsministerium nicht mehr aufrecht erhalten. Damit verdichtet sich der Eindruck einer Wasserstoff-Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium. Minister Volker Wissing muss nun klare Konsequenzen ziehen.“ „Das ist nicht nur für Abteilungsleiter Bonhoff problematisch, sondern auch für das Verkehrsministerium“, so Lange weiter. „Das Ministerium wusste von Bonhoffs Freundschaften und privaten Urlauben mit Vertretern des Wasserstoffverbandes, hat aber trotzdem offensichtlich keine Vorkehrungen für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten getroffen. Zudem hat das Ministerium Informationen nur scheibchenweise herausgegeben – so auch den nun bekannt gewordenen brisanten Mail-Wechsel. Es entsteht der Eindruck, dass der nun aufgetauchte Mailwechsel entweder bewusst zurückgehalten wurde – oder bei der Aufarbeitung schlampig vorgegangen wurde. Beides wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang des Ministeriums mit Interessenkonflikten und Integritätsfragen.“ „Äußerst fragwürdige Haltung“: Neue Dokumente befeuern Zweifel an den Aussagen des Verkehrsministeriums Das Verkehrsministerium müsse nun beantworten, warum die heiklen Mails, über die auch der Spiegel erneut berichtet, erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen und wie es sein könne, dass eine monatelange interne Prüfung zu dem Schluss kommt, dass nichts zu beanstanden sei, fordert LobbyControl. Dass das Ministerium weiterhin bei der Auffassung bleibt, alles sei korrekt gelaufen, offenbare eine „äußerst fragwürdige Haltung“. Auch Bonhoffs Vorgesetzte stehen laut LobbyControl in der Verantwortung, konkret der Bundesverkehrsminister. Der ganze Fall zeigt laut LobbyControl, dass es nicht ausreichend sei, wenn Ministerien die Einhaltung von Compliance-Regeln ausschließlich selbst prüfen. Wissing müsse jetzt zeigen, dass Integrität in seinem Haus ernst genommen und der Fall gründlich aufgearbeitet wird.