Merz‘ Koalitions-Plan tritt Welle los: Grüne sehen Ende des „Fundamentalismus“ – CSU widerspricht

Merkur Merz‘ Koalitions-Plan tritt Welle los: Grüne sehen Ende des „Fundamentalismus“ – CSU widerspricht Geschichte von Dpa Deutsche Presse-Agentur • 20 Std. Schwarz-grüne Koalition als Option? Trotz harter Kritik schließt der CDU-Chef eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Eine Aussage, die in den eigenen Reihen für einigen Wirbel sorgt. Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz eckt gerne mal an. Bei der Ampel-Koalition sowieso, jetzt aber auch bei Mitgliedern der eigenen Partei – und bei der CSU. Nach Äußerungen von Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. „Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal ZDFHeute, 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. „Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.“ Merz hält sich Bündnisse auch mit FDP und SPD offen Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampel-Koalition offengehalten. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, schrieb er dazu in seinem Newsletter. Merz argumentierte dabei auch mit dem Beispiel Hessen, wo Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger Sondierungen mit SPD und Grünen geführt und sich dann für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden hatte. „Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten“, meint Merz. Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden. Merz‘ Pläne stoßen auf Unverständnis JU-Chef Winkel argumentierte nun: „Der grüne Zeitgeist der 10er Jahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.“ Daher müsse das Signal ganz klar sein: „Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell.“ CSU-Politiker Huber erneuerte die Grundsatzkritik an den Grünen, die zuletzt den Ton von CDU und CSU gegenüber der Partei bestimmte. „Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land“, sagte er. Dagegen setzte er, dass die CSU für eine „Politik der Lebenswirklichkeit“ stehe. „CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen.“ In seinem Newsletter machte Merz allerdings auch klar, dass er bei der nächsten Bundestagswahl einen „Politikwechsel“ gegenüber der aktuellen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP anstrebt. „In der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Energie- und Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik“, schrieb er. Der Bundestag wird regulär 2025 neu gewählt. Grünen-Politiker: Merz hat verstanden Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den jüngsten Äußerungen einen Kurswechsel von Merz. Er begrüße es, dass dieser offensichtlich verstanden habe, „dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist“, sagte er gegenüber ZDFHeute. Demokratinnen und Demokraten müssten miteinander gesprächs- und kompromissfähig und im Zweifel auch koalitionsfähig sein. „Das gilt gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch Extremisten bedroht wird. Dazu hat es absolut nicht gepasst, dass Friedrich Merz ausgerechnet die Grünen zum Hauptfeind erklärt hat.“ Unterstützung aus Baden-Württemberg Die jüngste Unterstützung für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stammt aus Baden-Württemberg, wo seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU an der Macht ist. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident des Bundeslandes, bewertete die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft in Berlin nach der Bundestagswahl 2025 als „sehr groß“. Kretschmann unterstrich seine These mit der Aussage, man „brauche diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie“. Thomas Strobl, Innenminister des Bundeslandes und Mitglied der CDU, äußerte, dass er aufgrund der positiven Erfahrungen in Baden-Württemberg Merz nicht raten würde, eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch auszuschließen. Er untermauerte seine Aussage mit „Das Gegenteil ist der Fall.“ Im letzten Jahr hatte Merz die Grünen als Hauptkonkurrenten innerhalb der Bundesregierung identifiziert. Diese Äußerung löste eine kontroverse Debatte aus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in mehreren Bundesländern bereits schwarz-grüne Regierungsbündnisse gibt. (skr/dpa)