Trotz Haushaltssperre: Baerbock will deutsche Milliarden für internationalen Klimafonds

Berliner Zeitung Trotz Haushaltssperre: Baerbock will deutsche Milliarden für internationalen Klimafonds Artikel von Maximilian Both • 1 Std. Außenministerin Annalena Baerbock Trotz Haushaltskrise und Sparzwang will Außenministerin Annalena Baerbock von den Milliarden-Zusagen für internationale Klimafonds nicht abrücken. „Wir werden immer ein verlässlicher Partner sein“, sagte Baerbock der Financial Times vor dem UN-Klimagipfel COP28 in Dubai. „Deshalb haben wir innerhalb der Bundesregierung vereinbart, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen werden.“ Die Bundesregierung ist mit einer Delegation aus 250 Mitarbeitern auf der Klimakonferenz vertreten. Deutschland hat sich verpflichtet umfangreiche Zahlungen an internationale Klimafonds zu leisten. Im vergangenen Jahr wurden Klimahilfen allein in Höhe von 6,39 Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitgestellt. Dazu kommen weitere 2 Milliarden Euro für den „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen. Bereits 2009 haben sich die Industrieländer darauf geeinigt, Entwicklungsländer bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Insgesamt sollen jährlich bis zu 100 Milliarden Euro zu diesem Zweck aufgewendet werden. Auf der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 wurde dieses Ziel jedoch auf 2025 verschoben. Deutschland hat die Milliardenhilfen jedoch drei Jahre früher, als auf der Pariser Klimakonferenz beschlossen, geleistet. Um weitere Ausgaben zu ermöglichen, sprach sich Baerbock für eine Reform der Schuldenbremse aus, die die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 21,9 Milliarden Euro, bzw. 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Der Financial Times sagte sie, dass die Entwickler der Schuldenbremse nicht ahnen konnten, dass sie die Regierung „völlig unfähig machen würde, mit der Art von Notfällen und Krisen, die wir jetzt erleben, effektiv umzugehen“. Sie fügte hinzu, dass die Schuldenbremse um eine „Investitionskomponente“ erweitert werden müsse, die Ausgaben für große Infrastrukturprojekte ermöglichen würde. Baerbock spricht sich ferner dafür aus, Entwicklungsländer für Schäden zu kompensieren, die in Folge des Klimawandels entstanden sind. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Donnerstag ankündigt, dass beide Länder 100 Millionen Dollar in den Fonds einzahlen würden. Baerbock bezeichnete die Ankündigungen als „Durchbruch“ und fügte hinzu, sie sei „sehr zuversichtlich, dass andere große Emittenten wie Saudi-Arabien und China auf der COP28 ebenfalls Verantwortung zeigen und einen Beitrag leisten werden“.