Ricarda Lang - Ampel kann sich nicht einigen: Haushalt kommt heute nicht ins Bundeskabinett

Ricarda Lang - Ampel kann sich nicht einigen: Haushalt kommt heute nicht ins Bundeskabinett Artikel von FOCUS Online • 7 Std. Fullscreen button Grünen-Chefin Ricarda Lang Auch eine letzte Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner brachte keine Einigung. „Der Haushalt wird heute nicht im Bundeskabinett beraten“, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bestätigte Lang den Stillstand. Lang erwartet aber, dass „sehr, sehr bald“ eine politische Entscheidung folgen wird. Die Ampel werde einen Kompromiss finden müssen. „Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt.“ Für die Grünen-Vorsitzende geht es darum: „Wir verhindern eine Staatskrise. Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen.“ Wichtig sei, dass es dabei gerecht zugeht. Nach Ampel-Stillstand greift Lang Merz an In diesem Zusammenhang greift sie den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. „Wer sich in so einer Krise schützend vor die Reichsten stellt, (...) der handelt nicht unverantwortlich, der spaltet dieses Land und zeigt, dass er eher mit der Brille eines Hedgefondsmanagers als eines warmherzigen Politikers auf dieses Land schaut.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist skeptisch, ob sich die Parteien der Ampelkoalition noch einmal „zusammenraufen“ werden. „Gleichwohl muss man nach zwei Jahren Streit sagen, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Spahn in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Regierung könne sich gleichwohl noch zwei Jahre „durch die Zeit schleppen“, in der sehr viele Entscheidungen anstünden wie Krieg in Europa, Rezession, Inflation und Klimawandel. Spahn plädiert daher für einen Schnitt. Dann „besser Neuwahlen, wenn sie es nicht miteinander hinkriegen als weiter dieses Gewürge.“