Thursday, December 7, 2023

Rainer Wendt schlägt Alarm - „Viele Schulen sind im Grunde ein rechtsfreier Raum“

Rainer Wendt schlägt Alarm - „Viele Schulen sind im Grunde ein rechtsfreier Raum“ Artikel von FOCUS Online • 4 Std. Der Bundesvorsitzende der DPolG warnt, deutsche Schulen seien mittlerweile zu einer Art "rechtsfreiem Raum" verkommen. Nach dem miserablen Abschneiden deutscher Schüler beim Pisa-Test ist erneut eine Debatte um die Qualität deutscher Schulen entbrannt. Dabei geht es aber oft nicht direkt um den Unterricht. So klagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in der „Bild“-Zeitung: „Viele Schulen sind im Grunde ein rechtsfreier Raum. Zwar gelten hier die Gesetze Deutschlands, sie werden aber teils einfach nicht mehr durchgesetzt.“ Heinz-Peter Meidinger ist Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er sagt: „An einigen Schulen wird geltendes Recht nicht mehr durchgesetzt. Das betrifft Schulschwänzen, Gewalttaten, Beleidigungen und Phänomene wie Drogendelikte.“ „Viele Schulen fürchten das Image als Problemschule“ Meidinger versucht sich in der „Bild“-Zeitung an einer Analyse für das Problem. „Viele Schulen fürchten das Image als Problemschule, spielen Probleme mit Gewalt und Drogen herunter. Aber Schulen sind ein Schutzraum – und deshalb verpflichtet, geltendes Recht durchzusetzen, Lehrer und Mitschüler vor Gewalt und Aggression zu schützen.“ Sein bitteres Fazit: „Zu viele Schulleitungen schauen einfach weg. Dabei sollten sie nicht zögern, Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten.“ Meidinger: Pisa-Ergebnis nicht nur Folge der Migration - aber Ergebnisse sind „auffällig“ In einem Interview mit FOCUS online warnte Meidinger davor, das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler allein auf die Migration zu schieben. Das Abschneiden von Schülern mit Migrationshintergrund sei allerdings „auffällig“, so Meidinger. „Bei genauerer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass es erhebliche Unterschiede bei der Leistungsentwicklung zwischen Kindern mit und ohne Zuwanderungshintergrund gibt. Vor allem bei Kindern der ersten Zuwanderungsgeneration ist der Kompetenzverlust dramatisch. Seit 2012 entspricht er inzwischen mehr als einem Schuljahr.“ Wendt: „In vielen Zuwandererfamilien ist die Scharia präsenter als das Grundgesetz Gegenüber der „Bild“ klagte Wendt zudem über Probleme, weil „in vielen Zuwandererfamilien die Scharia präsenter ist als das Grundgesetz.“ Dadurch würden Schülerinnen und Lehrerinnen oftmals Probleme kriegen. Wendt fordert gegenüber der „Bild“: „Die Lehrkräfte sollten alle Verstöße sofort zur Anzeige bringen und auch dem Jugendamt melden können, nur dann kann der Staat frühzeitig eingreifen.“