Orbán bemängelt »sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt«

DER SPIEGEL Orbán bemängelt »sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt« 53 Min. Ungarns Ministerpräsident hat sich auf seiner Jahrespressekonferenz einmal mehr bei Ex-US-Präsident Donald Trump eingeschmeichelt. Über politische Vorgänge in Polen und Deutschland äußerte sich Orbán beunruhigt. Orbán bemängelt »sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt« Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in seiner Jahrespressekonferenz kritisch zu jüngsten Ereignissen in den westlichen Demokratien geäußert. Dabei im Visier seiner Kritik: die USA, Polen und der Umgang mit der AfD in Deutschland. »Ein Übel nagt an den westlichen Demokratien«, sagte Orbán vor Journalisten in Budapest. Er bezog sich auf ein Gerichtsurteil zum Ausschluss von Ex-US-Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado, die Entlassung der Führungsriegen staatlicher Medien in Polen sowie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Öffentliche Loblieder von Orbán und Trump »Wir sehen heute sonderbare Dinge, sagen wir in der westlichen demokratischen Welt«, sagte der rechtsnationalistische Regierungschef. »Wir müssen aufmerksam sein, weil es eine große westliche Demokratie gibt, in der, wenn ich es richtig verstehe, sie einen Präsidentschaftskandidaten blockieren wollen, indem sie ihm rechtliche Hindernisse in den Weg legen«, sagte Orbán mit Verweis auf seinen Verbündeten Trump. Ungarns Premier und der frühere US-Präsident haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenseitig unterstützt. »Ich unterstütze seine Wiederwahl als ungarischen Premierminister voll und ganz«, schaltete sich Trump etwa in den Wahlkampf Orbáns 2022 ein und lobte ihn als »starken Führer«. Orbán revanchierte sich unlängst auf der Nachrichtenplattform X (vormals Twitter): »Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir stehen hinter Ihnen.« Wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner Trump disqualifiziert für das Präsidentenamt, hatte der Oberste Gerichtshof von Colorado am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt. Deswegen dürfe er auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen. »Ich sehe ein anderes Land, genauso wichtig, wo eine Partei mit einer beträchtlichen parlamentarischen Vertretung unter Beobachtung steht«, sagte er in einer mutmaßlichen Anspielung auf die AfD. Mehrere Landesverbände der AfD wurden nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. »Und ich sehe ein drittes Land, wo die Kontrolle über das Fernsehen mit Polizeigewalt durchgesetzt wurde«, sagte Orbán. Er reagierte damit auf eine Frage nach der Absetzung aller Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP durch die neue proeuropäische Regierung in Polen. Die polnischen Staatsmedien galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung, die Orbán nahestand. Mehrere unabhängige ungarische Medien von der Pressekonferenz ausgeschlossen »Wenn all das in Ungarn geschehen würde, hätten vielleicht schon die Nato-Truppen interveniert«, fügte Orbán ironisch hinzu. Es werde »mit zweierlei Maß gemessen«. Mehrere unabhängige ungarische Medien waren von der Pressekonferenz ausgeschlossen worden. Der seit 2010 regierende Orbán liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. Im September 2022 sprach das Europaparlament Ungarn ab, noch eine »vollwertige Demokratie« zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor.