Neuer Bericht: Diese sechs EU-Länder verwehren der Ukraine noch Sicherheitsgarantien – Selenskyj-Büro

Berliner Zeitung Neuer Bericht: Diese sechs EU-Länder verwehren der Ukraine noch Sicherheitsgarantien – Selenskyj-Büro Artikel von Liudmila Kotlyarova • 17 Std. Sechs Länder der Europäischen Union haben sich noch nicht der Erklärung über die Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine angeschlossen, die von Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres angenommen wurde. Dies teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Sybiha am Freitagabend in der Sendung des nationalen Fernsehsenders „United News“ mit. Die gemeinsame Erklärung der G7 zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli basiert auf dem Verständnis, dass die Sicherheit der Ukraine wesentlich für die Sicherheit des euroatlantischen Raums sei. Man betrachte Russlands illegale und unprovozierte Invasion der Ukraine als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und sei geeint in „unserer beständigen Unterstützung für die Ukraine“, heißt es im Dokument. „Und dies ist der Ansatz unserer Verbündeten, der sich in der gemeinsamen Erklärung über langfristige Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine widerspiegelt“, kommentierte der stellvertretende Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Er wies darauf hin, dass sich inzwischen 31 Staaten der G7-Erklärung angeschlossen hätten. Davon seien zehn Staaten bereits am Tag der Unterzeichnung und 20 Staaten innerhalb des ersten Monats der Erklärung beigetreten. Von 27 EU-Ländern hätten sechs Mitglieder dagegen der Ukraine noch keine Sicherheitsgarantien gewährt. Das seien Österreich, Kroatien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Malta. Kiew ist nach Sybihas Angaben noch dabei, diese Länder für sich zu gewinnen. „Mit all diesen Staaten haben nun bilaterale Verhandlungen begonnen, und einige haben bereits zwei Verhandlungsrunden abgehalten und sogar Entwürfe für spezifische Dokumente vorgelegt“, sagte Sybiha. Die Frage des Beitritts Polens zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten zur Unterstützung der Ukraine wurde nach seinen Angaben während des Besuchs des polnischen Außenministers Radosław Sikorski in der Ukraine in dieser Woche angesprochen. Die Ukraine habe bereits in den ersten Tagen des Krieges Gespräche geführt, wie die Widerstandsfähigkeit des Landes „zusammen mit unseren Partnern“ gestärkt und als integraler Bestandteil der euroatlantischen Sicherheit betrachtet werden könne. Diese Erklärung sei für die Ukraine ein Zeichen für die „unerschütterliche, langfristige Unterstützung“ durch die Verbündeten im Krieg sowie beim Wiederaufbau der Wirtschaft, beim Schutz der Bürger und bei den Bemühungen der Ukraine um die Integration in die Nato, betonte Andrij Sybiha. Darüber hinaus enthalte die gemeinsame Erklärung spezifische langfristige Verpflichtungen und Vereinbarungen im Sicherheitsbereich, wobei die Unterstützung der Ukraine im Bereich der Verteidigung zu Lande, in der Luft und zur See Priorität habe. Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 bestrebt die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der Nato als Staatsziele mit Verfassungsrang. Im Juni 2020 hatte die Nato die Ukraine ebenfalls als „Enhanced Opportunities Partner“ anerkannt, also als einen Partner mit vertieften Mitwirkungsmöglichkeiten. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird jedoch weiterhin von vielen EU-Regierungen blockiert, darunter von der Bundesregierung.