Haushaltskrise – Lösungsvorschlag von der CDU: „Das Heizungsgesetz muss weg“

Berliner Zeitung Haushaltskrise – Lösungsvorschlag von der CDU: „Das Heizungsgesetz muss weg“ Artikel von Anne-Kattrin Palmer • 2 Std. Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, am Freitag bei der Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetztes im Deutschen Bundestag Überall muss gespart werden – und während der Kanzler am Freitag in Dubai gemeinsam mit Chile einen Klimaclub eröffnete, ging es im Bundestag wieder um das Milliardenloch im Haushalt. Das dringendste Problem ist der Nachtragshaushalt 2023, in dem viele Milliarden Euro fehlen. Es folgte mal wieder eine strittige Debatte mit hitzigen Tönen. Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Bundesregierung gekippt und damit die Ampel-Koalition in eine tiefe Krise gestürzt hat. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Schon Mitte Dezember soll der Nachtragshaushalt 2023 beschlossen werden – dafür will die Ampel-Koalition wegen des Karlsruher Haushaltsurteils erneut die Schuldenbremse aussetzen. So sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abgesichert werden. Die Bundesregierung hat dieses Geld größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt – erst durch das Gerichtsurteil wurde klar, dass das verfassungswidrig war. Nebulös nach wie vor ist, wie der Haushalt 2024 aussehen soll. Dort klafft ein 17-Milliarden-Loch. Licht ins Dunkel brachte Finanzminister Christian Lindner am Freitag nicht. Er sagte lediglich, dass die Prioritäten verschoben werden müssten. Doch die Schuldenbremse werde, wenn es nach ihm geht, 2024 auf keinen Fall ausgesetzt. Dafür gab es Beifall von der Union, nicht aber von SPD und Grünen. Für sie könnte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Nur ein Streitpunkt von vielen der Ampel. Das deutet auf zähe Verhandlungen hin. Verwandtes Video: "Schaffen Rechtssicherheit" - Lindner bringt Nachtragshaushalt 2023 ein (Reuters) Akt 68 Minuten lang dauerte die Aussprache. Sie war nicht ganz so heftig wie nach der Regierungserklärung des Kanzlers vom Dienstag. Scholz war danach heftigst kritisiert und unter anderem als planlos bezeichnet worden. Er könne es einfach nicht, ätzte der CDU-Chef Friedrich Merz postwendend. CDU-Politiker Christian Haase ging mit der Ampel hart ins Gericht. Am Freitag attackierte Christian Haase, beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand, die Ampel und warf ihr vor, die Menschen mit ihren Entscheidungen zu verunsichern. „Lebender Streit ist Ampelalltag“, so Haase, der hinzufügte: „Die Luft aus der Ampel ist raus.“ Selbst der Heizungskeller sei vor der Bürokratiewut der Koalition nicht mehr sicher. Er forderte daher ganz zum Unmut der Grünen, die gleich protestierten: „Packen Sie das Heizungsgesetz wieder ein. Als Sie (die Ampel) gemerkt haben, dass Ihre Gängelung zu immer mehr Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht.“ Haase weiter: „Mehr Markt und weniger Habeck-klein-klein ist die Devise. Das Heizungsgesetz muss weg. Dann sparen Sie gleichzeitig die Gelder für die kommunale Wärmeplanung und die Netze.“ Die Koalition müsste ebenfalls ans Bürgergeld ran. Auch die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch wetterte Richtung Regierung: „Ihre Politik macht die Menschen arm.“ Sie kritisierte, dass Lindner die Energiepreisbremse inmitten der Heizperiode abschaffen wolle. Das sei seine „Kriegserklärung an Menschen, die sich aus Geldmangel zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.“ Auf die Ampel kommen in den nächsten zwei Wochen vermutlich viele Spät- und Nachtsitzungen zu. Aus Koalitionskreisen werden schwierige Gespräche erwartet, bei denen sich alles rund um Sparen drehen wird. Vorschläge von Experten gibt es zuhauf: Allein 23,5 Milliarden Euro könnte der Staat jährlich mehr einnehmen, wenn er klimaschädliche Subventionen abbauen würde, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das bedeute, Steuervorteile für Dieselfahrzeuge, Pendlerpauschale und Dienstwagen abzuschaffen. Der Bund der Steuerzahler fordert neben dem Abbau von Subventionen und der Verkleinerung des XXL-Bundestages einen Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung. Auch müsse die Ampel an die sozialen Leistungen ran. Allein die Kosten für Bürgergeld samt Übernahme der Wohnkosten betrügen fast 40 Milliarden Euro – ein Plus von nahezu 50 Prozent gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019, so die obersten Steuermahner. Andere Experten wollen die Menschen wieder mehr arbeiten lassen und fordern, zwei Feiertage im Jahr zu streichen. Das sagte jüngst der Direktor und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Guntram Wolff. Denkbar wäre der Ostermontag. Das wäre nicht das erste Mal: Der Buß- und Bettag war bereits 1994 geopfert worden, um die Pflegeversicherung zu finanzieren.