Wednesday, December 28, 2022

Suche nach Notunterkünften: Berlin wird der Zahl der Flüchtlinge kaum noch Herr

Frankfurter Allgemeine Zeitung Suche nach Notunterkünften: Berlin wird der Zahl der Flüchtlinge kaum noch Herr Artikel von Markus Wehner • Vor 7 Min. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Katja Kipping (Linke) im ehemaligen Flughafen Tempelhof Die Zahl der Asylbewerber in Berlin ist in diesem Jahr deutlich gestiegen, darüber hinaus kommen jeden Monat Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt an. Mit Notunterkünften und provisorischen Behausungen versucht die Stadt der Lage Herr zu werden. Die Regierende Bürgermeisterin rechnet mit vielen weiteren Flüchtlingen im kommenden Jahr. „Man muss sich darauf einstellen, dass Menschen zu uns fliehen und die Zahlen weiter anhalten“, sagte Franziska Giffey (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt wolle nun versuchen, die Zahl der Unterkunftsplätze deutlich zu erhöhen. So werde geprüft, ob das Internationale Kongresszentrum ICC, das derzeit leer steht, dafür genutzt werden kann. Das einstige Kongressgebäude, das dem Land Berlin gehört und über dessen weitere Nutzung seit Jahren gestritten wird, wurde schon 2016/17 als Erstanlaufstelle für Flüchtlinge genutzt. Möglich ist es nach Giffeys Worten auch, Leichtbauhallen zu errichten, wie das im Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafen Tegel schon geschehen soll. Dort kommen Flüchtlinge aus der Ukraine an. Eigentlich sollen sie dort nur registriert werden und – wenn sie nicht in andere Bundesländer weiterverteilt werden – nicht mehr als zwei bis drei Tage dort übernachten, bis sie einen Wohnplatz in Berlin bekommen. Derzeit kommen täglich 230 Ukrainer in Berlin an Tatsächlich dauert es aber oft mehrere Wochen, in denen sie in Doppelstockbetten schlafen und zwischen Stellwänden wohnen müssen. Mittlerweile sind es in Tegel schon mehr als 2000 Personen, die mehrere Wochen dort ausharren, weil die Stadt nicht schneller eine Unterkunft finden kann. Derzeit kommen nach Giffeys Angaben am Tag im Durchschnitt 230 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin an. Insgesamt habe die Stadt im ablaufenden Jahr 360.000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt. Etwa 100.000 von ihnen seien in Berlin geblieben, etwa 80.000 hätten schon eine Aufenthaltsgenehmigung. Leichtbauhallen seien natürlich „keine Dauerlösung“, um Flüchtlinge unterzubringen, gibt Giffey zu. Die Stadt bereite deshalb auch „modulare Wohnungsbauten“ vor, doch deren Bau benötige ein Jahr und könne deshalb keine schnelle Abhilfe schaffen; die ersten dieser Bauten sollen Ende 2023 fertig werden. Deswegen sei Berlin, so sagt die SPD-Politikerin, weiter auf Notunterkünfte angewiesen, wie etwa auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof. Dort wurde kurz vor Weihnachten in ehemaligen Hangars eine Unterkunft für 840 Flüchtlinge eröffnet. Schwerwiegende Probleme in Erstaufnahmestelle Doch sind es bei Weitem nicht nur die Flüchtlinge aus der Ukraine, deren Unterbringung Berlin vor große Herausforderungen stellt. Hinzu kommt der Anstieg von Asylbewerbern. Nach Angaben des Berliner Landesamts für Flüchtlinge (LAF) wurden 2021 gut 7700 Asylbewerber registriert, in den ersten elf Monaten dieses Jahres waren es schon mehr als 12.300. In der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Berlin-Reinickendorf gibt es einen Stau bei der Registrierung, er liegt mittlerweile bei 1800 Personen. Zudem gibt es anscheinend Probleme beim Sicherheitsdienst. Mitarbeitern wurden Vorwürfe gemacht, die von Erpressung und Nötigung bis zur Zwangsprostitution reichen. Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) vrsprach Aufklärung. Bisher hat Berlin nach Angaben des Senats knapp 30.000 Unterkunftsplätze geschaffen; bis zu 10.000 weitere sollen bis zum Jahresende dazukommen, hat Kipping in Aussicht gestellt. Wie die Zahlen sich weiterentwickeln, lässt sich allerdings schwer voraussagen. Das hängt nach Giffeys Worten auch vom Verlauf des Krieges in der Ukraine ab. Zwar wollten viele Ukrainer auch im Winter in der Heimat ausharren. „Aber wenn Bomben fallen, gehen sie“, sagt die Regierende Bürgermeisterin.