Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsänderungen

Parlament in Texas beschließt umstrittene Wahlrechtsänderungen RP ONLINE vor 1 Std. | Washington. Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die Demokraten sehen in den Verschärfungen eine Benachteiligung von Minderheiten. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gibt an, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterschreiben. © Ricardo B. Brazziell Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gibt an, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterschreiben. Das Parlament im US-Staat Texas hat umstrittene Wahlrechtsänderungen beschlossen. Beide Parlamentskammern stimmten den Plänen am Dienstag jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu. Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten – etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass offizielle Stellen unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, schrieb am Dienstag auf Twitter, er freue sich darauf, das Gesetz zu unterzeichnen. Dies schütze die Integrität der Wahlen. Kritiker sehen in den Änderungen dagegen einen Angriff auf die Demokratie. Der prominente Demokrat und frühere Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke aus Texas etwa sprach von „Wählerunterdrückung“. Die Demokraten sehen in den Verschärfungen eine Benachteiligung von Schwarzen, Asiaten und Latinos. Ihre Abgeordneten zogen wiederholt aus dem texanischen Repräsentantenhaus aus und blockierten damit eine Abstimmung, für die eine Mindestzahl an Abgeordneten anwesend sein muss. Damit wollten sie Zeit gewinnen in der Hoffnung, dass US-Präsident Joe Biden und der Kongress in Washington das Wahlrecht per Gesetz auf Bundesebene regeln. Das können die Republikaner im Senat jedoch mit ihrer Sperrminorität verhindern. Die Republikaner in Texas weisen die Kritik als übertrieben zurück und verweisen unter anderem darauf, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe in einigen Landkreisen verlängert werde. In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause – und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden. Die politische Auseinandersetzung ist eine Nachwirkung des polarisierenden Wahljahres 2020. Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump erkennt bis heute nicht an, dass er die Wahl klar gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Vor Gericht ist sein Lager mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Viele Republikaner hielten aber an Trumps Erzählung fest, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und trieben in der Folge Gesetzesinitiativen voran, die aus Sicht von Demokraten und Bürgerrechtlern das Wahlrecht beschneiden. ------------------------------------------------------------------------------- Der Heidelberger Satiriker Wolfgang Hampel hat mit Satire ist mein Lieblingstier ( Satire is my favorite animal ) wieder einen hohen Amazon Bestseller-Rang in Deutschland erreicht. 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